hinter uns liegt eine sehr arbeitsreiche Sitzungswoche. Angefangen hat sie mit dem “Starke-Familien-Gesetz“ der Bundesregierung, das wir als FDP gerne durch unser Modell des „Kinderchancengeldes“ verbessern würden. Sehr leidenschaftlich wurde es heute zum Abschluss noch einmal bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs zur Reform des § 219a.

Ein für meine Arbeit wichtiges Thema war der vorgelegte Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Gerade in Großstädten und Ballungsräumen ist die Wohnungsnot zu einem spürbarem sozialen Problem geworden. Als Freie Demokraten haben wir zudem einen Antrag zur Steuerentlastung in Form des Abschmelzens des sogenannten Mittelstandsbauches im Steuertarif eingebracht.

Besonders hat mich gefreut, dass wir als FDP zum Thema Altersarmut nicht nur die GroKo und die SPD kritisieren, sondern ein eigenes Konzept für eine neue „Basis-Rente“ vorgelegt haben. Im Gegensatz zum SPD-Modell sorgen wir nicht nur für eine soziale Absicherung von Seniorinnen und Senioren mit Kleinstrenten, sondern wir fördern auch die eigene Vorsorge und halten das System dabei bezahlbar.  

Für mich lag der Schwerpunkt meiner Termine in dieser Woche bei der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Handwerk. Das Handwerk weiß, dass es mit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag eine starke Stimme für den Mittelstand dazu gewonnen hat.

Ihr

Manfred Todtenhausen
Berlin, 15.02.19

Ein Bundestagsabgeordenter mit einem bodenständigen Beruf - das hat das ARD-Morgenmagazin am 6. Februar als besondern Ausdruck von Glaubwürdigkeit gesehen und mich zu unserem Antrag zur Entbürokratisierung der Mindestlohndokumentation interviewt.
Den Beitrag finden Sie in der ARD-Mediathek.

Auch beim „Rechtspolitischen Forum zum Bürokratieabbau“ des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) an diesem Mittwoch waren unsere Vorschläge zum Abbau überflüssiger Regelungen Thema. Die Positionierung des Handwerks zeigt, dass wir mit unseren Ideen auf dem richtigen Weg sind, den Mittelstand bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

Die von der Post geplanten Portoerhöhung hatte uns bereits im Oktober im Petitionsausschuss beschäftigt. Dabei wandte sich eine Petition gegen die damals im Raum stehende Erhöhung des Briefportos durch die Deutsche Post AG von 70 auf 80 Cent. Als FDP haben wir in dem Verfahren betont, dass wir auf die Kontrollfunktion der Bundesnetzagentur setzen, um eine zu starke Erhöhung zu verhindern. Dem hatten sich auch CDU und SPD angeschlossen.

Da der Deutschen Post die von der Bundesnetzagentur gewährte Erhöhung nun aber nicht ausreicht, springt der Bundeswirtschaftsminister „hilfreich“ ein und gesteht der Post durch eine Änderung der Vorschriften eine höhere Rendite zu. Damit setzt sich Peter Altmaier wieder einmal über die Expertise seiner Marktwirtschafts-Experten hinweg. Nun ist sogar eine Erhöhung auf bis zu 90 Cent für einen Standard-Brief im Gespräch.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt - nur weil die bundeseigene KfW noch 20% der Post-Aktien hält?

Sitzungsfreie Wochen sind auch immer wieder eine gute Gelegenheit, den Parteigruppen vor Ort einen Besuch abzustatten. Letzte Woche konnte ich wieder die Liberalen Senioren Wuppertal besuchen und mich mit Ralf Otto Jacob und seinen Mitstreitern austauschen. Die Senioren sind schließlich nicht nur eine für die FDP bedeutende Wählergruppe, sondern vor allem ein wichtiger Teil unseres Parteilebens.

Auf Antrag der FDP-Fraktion stand am Donnerstagabend die Bekämpfung von Altersarmut auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. In unserem Antrag fordern wir die Einführung einer „Basis-Rente“. Die Basis-Rente soll nach der Vorstellung der FDP von der Rentenversicherung ausgezahlt werden und somit Rentnerinnen und Rentnern den Gang zum Sozialamt ersparen. Dabei würden 20 % der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zukünftig nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet. Der Bundesarbeitsminister will mit seinem Modell einer Grundrente ausschließlich Menschen eine vereinfachte Hilfe zugestehen, die mehr als 35 Jahren in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Diese Voraussetzung erfüllen aber gerade bedüftige Rentnerinnen und Rentner hier im Bergischen häufig nicht.

Am Mittwochnachmittag stand ein Spitzengespräch zur Handwerkspolitik der FDP auf meinem Programm. Gemeinsam mit Christian Lindner und Reinhard Houben aus Köln durfte ich mit Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer und ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke über die politischen Ideen der FDP rund ums Handwerk diskutieren. Angefangen bei unseren Plänen zum Bürokratieabbau, über eine konjunkturstützende Steuerpolitik bis hin zur Frage der Meisterpflicht gab es zahlreiche diskussionswürdige Themen.

Auch in der erstmals durchgeführten Fragestunde des Arbeitskreises 2 „Vorankommen durch eigene Leistung“ der FDP-Bundestagsfraktion haben das Handwerk und die Bauwirtschaft ihre Forderungen deutlich gemacht.

Und auch die Vorstellung der Kampagne „Ist das noch Handwerk?“ des Deutschen Handwerks stand in dieser Woche in Berlin an. Für mich also eine durch und durch vom Handwerk geprägte Sitzungswoche.

Als Bundestagesabgeordnete haben wir uns in diesem Jahr wieder am „Red Hand Day“, einer internationalen Initiative gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten, beteiligt. Mehr Informationen über die Initiative gibt es hier.

Der Freitagmorgen einer Sitzungswoche beginnt für mich immer mit den Sitzungen von  FDP-Arbeitsgruppen. Diese Woche konnte ich wieder zur AG Handwerk einladen. Zu Gast war Daniel Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. Er hat uns deutlich gemacht, wie dringend das Handwerk auf ein Bürokratieentlastungsgesetz III wartet. Für uns eine zusätzliche Motivation, hier weiter der Bundesregierung Druck zu machen. Unser entsprechender Antrag wartet derzeit auf die Beratung durch den Wirtschaftsausschusses des Bundestages.

Höhepunkt der Sitzungswoche ist natürlich die Plenarsitzung. 

Folgende Themen hat die Fraktion der Freien Demokraten in dieser Woche eingebracht:

• FDP-Antrag „Kinderchancengeld - kinderbezogene Leistungen radikal reformieren“
• FDP-Antrag „Chancentarif statt Belastungstarif - Abschmelzen des Mittelstandsbauches“
• FDP-Antrag „Kohleausstieg mit Verantwortung statt Ideologie - Sicher, bezahlbar und europäisch“
• Aktuelle Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD
• FDP-Antrag „Wohnungsmangel bekämpfen - Dachgeschosse nutzen“
• FDP-Antrag „Altersarmut zielgenau bekämpfen - Neue ‚Basis-Rente‘ schaffen“
• FDP-Antrag „Mehr Ehrlichkeit in der Pflege-Debatte – Finanzierung der Pflege generationengerecht sichern“
• FDP-Antrag „Digitalisierung ernst nehmen – IT-Sicherheit stärken“

Folgende FDP-Anträge wurden in dritter Lesung abschließend abgelehnt:

• „Chancen von altruistischen Organlebendspenden nutzen - Spenden erleichtern“
• „Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat“
• „Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz erfolgsorientiert ausrichten“

Folgender FDP-Antrag wurde ohne Debatte in die Ausschüsse verwiesen:

• „Kunststoffe in den Weltmeeren“
   

Als Abschluss der Wahlkreiswoche war ich vergangenen Freitag auf dem Benefizfestival der Initiative „Wuppertal hilft!“ zu Gast. Zum mittlerweile 11. Mal wurde diese Veranstaltung von vielen Ehrenamtlichen organisiert. In diesem Jahr wurde für das Wuppertaler Frauenhaus Geld gesammelt. Wer keine Zeit hatte, an dem Festival teilzunehmen, darf gerne auch noch hier spenden.