diese Sitzungswoche stand für mich ganz im Zeichen zahlreicher Termine rund um die Ausschuss- und Plenarsitzungen. Nachfolgend gibt es einen kleinen Einblick in die Termine, die rund um die eigentliche Gremienarbeit so anstehen.

Inhaltlich ging es für mich im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter anderem um die Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Auch wenn alle schon zu wissen glauben, wann man aus Atom- und Kohlestrom aussteigen kann, ist unser Leitungsnetz auf diesen Schritt noch lange nicht vorbereitet. Und für die kommende Sitzungswoche bereiten wir als Freie Demokraten weitere Anträge zum Bürokratieabbau vor.

Im Plenum ist diese Woche nun auch die Reform des Bildungsföderalismus beschlossen worden. Eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Bildungsfinanzierung war eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf. Da unsere Stimmen für die Grundgesetzänderung nötig waren, konnten wir hier die Große Koalition auch zu einer intensiveren Förderung bewegen, als sie sie freiwillig eingeführt hätte. Gerade für unsere finanzschwachen Städte im Bergischen ist das ein großer Erfolg.

Jetzt freue ich mich erst einmal auf zwei Wahlkreiswochen. Am Montagnachmittag bin ich zur Bürgersprechstunde in Solingen-Burg (Details stehen unten) und die Wuppertaler Parteifreundinnen und Parteifreunde sehe ich beim Orts- und beim Kreisparteitag. Neben Gesprächen zum Einzelhandel oder zur Ausbildungssituation im Bergischen Städtedreieck kann ich dann eventuell auch noch den ein oder anderen Karnevalstermin wahrnehmen.

Ihr

Manfred Todtenhausen

Berlin, 22.02.19

Den Samstagvormittag zwischen den beiden Sitzungswochen durfte ich in Cronenberg beim Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK Bergisch Land verbringen. Der Verband unter dem Vorsitz von Heike Herrig hat im Bergischen Städtedreieck über 10.000 Mitglieder. Viele der dort angesprochenen Themen beschäftigen uns auch im Landesvorstand der Liberalen Senioren NRW, so dass ich Ideen und Anregungen für unsere Arbeit mitnehmen konnte.

Wie gestalten andere Petitionsausschüsse ihre Arbeit? Da man aus dieser Frage nur lernen kann, haben wir uns am Montagmittag mit Maren Jasper-Winter, MdA, ausgetauscht, die die FDP im Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus vertritt.

Bei einer Veranstaltung des Bundes Deutscher Karneval e.V. (BDK) durfte ich am Montagabend auf dem Podium über Brauchtum, Ehrenamt und Sicherheit diskutieren.

Am Dienstagmorgen konnte ich mich mit dem Handelsverband (HDE) über die Situation der Innenstädte austauschen. Insbesondere weißt er auf das Problem des „Leerstandsinduzierten Leerstandes“ hin. Also den Domino-Effekt, dass einem Leerstand der nächste schnell folgt.

Das Bergische Städtedreieck kennt dieses Problem nur zu gut. Sei es die Alleestraße in Remscheid, die Hauptstraße und die Clemens-Galerie in Solingen oder der Werth und die Rathaus-Galerie in Wuppertal. Mit der Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften zeigen Händler und Eigentümer auch erste Wege zur Bekämpfung des Problems.

Wenn sich dann die Städte - wie aktuell Wuppertal und Remscheid - gegenseitig wegen Einzelhandelsprojekten lieber verklagen als zusammenzuarbeiten, werden solche Wege leider konterkariert. Aus den Ankündigungen von Andreas Mucke und Burkhard Mast-Weisz vom Oktober letzten Jahres, die Frage außergerichtlich zu einigen, ist ja leider wieder einmal nichts geworden.

Den Ausklang des Dienstags - nach der Fraktionssitzung - konnte ich beim Jahresempfang der Deutschen Genossenschaften verbringen. Hier trafen dann bei mir Mandat und Ehrenamt, als Vorstand einer Wohnungsbaugenossenschaft, wieder aufeinander.

Die FDP-Bundestagsfraktion feierte am Mittwochabend erstmals Karneval in ihrem großen Fraktionssaal. Der Umzug wurde aufgrund der großen Nachfrage notwendig, nachdem wir im vergangenen Jahr noch auf dem Flur vor den Büros der rheinischen FDP-MdBs untergekommen sind.

Nach einem Auftritt des Berliner Prinzenpaares wurde es politisch mit dem „Schofför der Kanzlerin“, Jens Singer. Dabei hatten selbst Westfalen ersichtlich Spaß - auch an den Pointen über die eigene Partei („Alle 11 Sekunden verliebt sich ein FDP-Politiker in sich selbst“). 

Im Bild die Abgeordneten Reinhard Houben (Köln), Alexander Graf Lambsdorff (Bonn), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Düsseldorf) und Manfred Todtenhausen (Wuppertal) mit dem Schofför der Kanzlerin, Dr. Jens Singer.

Das Berliner „Team Todtenhausen“ im Karnevals-Einsatz

Wenn der Stadtrat mich auffordern soll, unserem eigenen FDP-Antrag im Bundestag zuzustimmen - dann war wahrscheinlich die Wuppertaler Linkspartei am Werk.

Wir Freien Demokraten warten seit Monaten darauf, dass unser Antrag zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bundestags- und Europawahlrecht vom Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Jetzt hat die Wuppertaler Linkspartei versucht, dieses Thema mit einem schlecht gemachten Show-Antrag zu besetzen. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass wir bei unserem Gesetzentwurf von der Linken-Bundestagsfraktion leider keine Unterstützung erhalten haben.

 In der Mittwochs-Ausgabe der WZ hatte Helge Lindh das SPD-Konzept der Grundrente als „Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut“ bezeichnet. Diese Erwartung halte ich jedoch für verfehlt.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat ermittelt, dass in Westdeutschland nur eine Minderheit der Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten einen Anspruch auf die SPD-Grundrente habe. Dies gilt höchstwahrscheinlich auch für Wuppertal.

Nur rund 1/3 der Frauen und rund die Hälfte der Männer mit ‚Mini-Renten‘ haben hier bei uns einen Anspruch auf die von der SPD vorgeschlagene Grundrente. Der Großteil geht leer aus, weil sie die geforderten 35 Beitragsjahre nicht erreicht haben. Wer also auf Grund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nur auf 34 1/2 Beitragsjahre kommt, guckt bei den SPD-Plänen in die Röhre. Und gerade lange Zeiten von Krankheit oder Arbeitslosigkeit sind die wesentlichen Gründe für Altersarmut in Wuppertal.

Daher haben wir als FDP bereits unser Modell der Basis-Rente in den Bundestag eingebracht. Damit wollen wir dafür sorgen, dass nach einem Arbeitsleben alle immer mehr haben, als die Grundsicherung. Das soll durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden. Die FDP schlägt einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft. Der Bundestag hat diesem Vermittlungsergebnis am Donnerstag mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Mit dieser Einigung ist nun der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden. Gerade in unseren finanzschwachen Städten hilft diese Einigung enorm dabei, die Schulen endlich zeitgerecht auszustatten.

Im Petitionsausschuss hatten wir diese Woche einen Fall, der so auch von der Nordbahn-, Samba- Balkan- oder Korkenziehertrasse hätte stammen können:

Ein Vater fordert eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, damit die Mitnahme von Personen auf sog. Lastenrädern ausdrücklich erlaubt wird. Seine Tochter wird demnächst sieben Jahre alt.  Für die Mitnahme von Personen über sechs Jahren auf Fahrrädern kann ein Bußgeld von fünf Euro verhängt werden. Sein einspuriges Lastenrad ist für den Transport von bis zu 200 kg ausgelegt, daher wäre es technisch kein Problem, sein Kind damit auch zukünftig zur 12 Kilometer entfernten Kita zu bringen.

Das Bundesverkehrsministerium riet dem Petenten zunächst, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Das erschien uns im Petitionsausschuss zu bürokratisch. Schließlich sieht man in den letzten Jahren immer mehr Lastenräder im Straßenverkehr. Um eine bessere Lösung zu finden, haben wir am Montag einen Vertreter des Bundesverkehrsministeriums vorgeladen.

Er teilte uns mit, dass derzeit an einer DIN-Norm für Transport- und Lastenfahrräder gearbeitet wird. Wer den Entwurf einer DIN lesen und kommentieren möchte, kann sich hier registrieren.  Die DIN 79010 „Anforderungen und Prüfverfahren für ein- und mehrspurige Fahrräder“ findet man dann hier.

Nicht nur speziell mit Lastenrädern, sondern mit Fahrrädern generell werde ich mich auch weiterhin intensiv beschäftigen. Denn am Mittwoch habe ich an der ersten Sitzung des „Parlamentskreises Fahrrad“ teilgenommen. Wir haben uns mit dem Thema Radverkehrsförderung beschäftigt und mit der Radverkehrsbeauftragten des Bundesverkehrsministeriums, Karola Lambeck, gesprochen.

Der „Parlamentskreis Fahrrad“

Höhepunkt der Sitzungswoche ist natürlich die Plenarsitzung. 

Folgende Themen hat die Fraktion der Freien Demokraten in dieser Woche eingebracht:

• FDP-„Antrag Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge“
• Große Anfrage der FDP „Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung drohender Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in deutschen Städten“
• FDP-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Abschaffung der Fragestunde und Stärkung der Regierungsbefragung
• FDP-Antrag „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung“
• FDP-Antrag „Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten – Bürokratie abbauen“
• FDP-Antrag „Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe“

Folgender FDP-Antrag wurde ohne Debatte in die Ausschüsse verwiesen

• Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken – Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation neu justieren

In der kommenden Woche veranstalte ich mit dem Kreisverband und der Ratsfraktion der FDP Solingen eine offenen Bürgersprechstunde in Solingen-Burg.

• Montag, 25. Februar 2019
• 17.00 - 18.30 Uhr
• „Dürpellos“, Eschbachstr. 44-46, SG-Burg

Kommen Sie gerne vorbei!