zwei wieder einmal arbeits- und inhaltsreiche Wochen in Berlin liegen hinter uns.

Als Sprecher für Petitionen der FDP-Bundestagsfraktion gehört für mich zu den Höhepunkten des politischen Jahres die Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses. Am Mittwoch standen daher bei mir Besuche bei Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und bei Kanzleramtsminister Helge Braun, die Teilnahme an der Bundespressekonferenz sowie die Rede zum Petitionsbericht im Plenum des Bundestages auf dem Programm. Entsprechende Links gibt es unten im Newsletter.

Als Vorsitzender der AG Handwerk konnte ich gemeinsam mit unserem Fraktionsvize Michael Theurer und unserem wirtschaftspolitischen Sprecher Reinhard Houben unsere „10 Thesen zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk“ vorstellen. Das Thema Entbürokratisierung hat uns außerdem auch im Plenum beschäftigt.

Und auch diese beiden letzten Wochen hat mich das Thema Meisterpflicht wieder in verschiedenen Formen beschäftigt. Sei es bei der Debatte in der Fraktion, bei der Meisterfeier in Düsseldorf oder bei der Ernennung von Christian Lindner zum „Brotbotschafter 2019“.

Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende

Ihr
Manfred Todtenhausen
17.05.2019

50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Wuppertal und Solingen haben auf Einladung von Manfred Todtenhausen (FDP) an einer politischen Informationsfahrt des Bundespresseamtes nach Berlin teilgenommen. 

Der Besuch begann mit einer Besichtigung im Reichstagsgebäude und einem Gespräch mit dem bergischen Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen. Dabei konnte Todtenhausen den Besuchern einen Einblick in den Tagesablauf und die Arbeit „ihres“ Bundestagsabgeordneten vermitteln und mit den Teilnehmern ins Gespräch kommen.

Im Folgenden standen eine Besichtigung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock, ein Führung durch das Stasi-Museum in Berlin-Lichtenberg, ein Besuch des Deutschen Doms am Gendarmenmarkt sowie ein Gespräch beim Bundesdatenschutzbeauftragten auf dem Programm.

Foto: Bundesregierung / Volker Schneider

Unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hat für die kommenden 12 Monate die Schirmherrschaft für das Deutsche Bäckerhandwerk übernommen. Dafür hat ihm der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zum „Brotbotschafter“ ernannt. In der vorherigen Sitzungswoche hatten wir als Freie Demokraten noch davor gewarnt, den Bäckereibetrieben noch mehr bürokratische Regelungen aufzuerlegen.

Formulare, Formulare, Formulare - die deutsche Bürokratie ist ein allseits bekanntes Ärgernis. Von der Politik wird häufig versprochen, etwas dagegen zu unternehmen, doch allzu häufig bleiben die Bemühungen unkonkret und werden nicht umgesetzt. In diese Kerbe schlägt nun auch eine Studie von Forschern des IW Köln, welche von der FDP-Fraktion im Bundestag in Auftrag gegeben und am 10.5.2019 vorgestellt wurde. In der Publikation mit dem Titel „Zehn Thesen zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk“ werden konkrete Vorschläge gemacht, wie Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden könnten.

Am vergangenen Wochenende stand nicht nur der Europawahlkampf im Blick, sondern auch ´Themen und Termine im Wahlkreis. Zum Tag der Städtebauförderung habe ich mich über die Pläne für den Werth und die großartige Arbeit der ISG Barmen-Werth informiert. Ich hoffe, dass diese Arbeit auch ein Vorbild für die ISG Postraße in Wuppertal-Elberfeld sowie die Bemühungen um die Alleestraße in Remscheid und die Hauptstraße in Solingen sein kann.

Am vergangenen Samstag war der liberale Landtagsabgeordnete und NRW-Spitzenkandidat zur Europawahl, Moritz Körner, zu Gast bei in Wuppertal. Auch für unsere Arbeit im Bundestag wäre es hervorragend, wenn nach der Europawahl die Freien Demokraten und die ALDE ein deutlich höheres Gewicht im Europaparlament erhielten. Margrethe Vestager zeigt in der EU-Kommission, wie man als Liberale intelligent für mehr Wettbewerb streiten und Monopole bekämpfen kann. Davon könnte die Deutsche Bundesregierung eine Menge lernen.

v.l.n.r: Marcel Hafke MdL, Moritz Körner MdL, Alexander Schmidt, Manfred Todtenhausen MdB

Wenn auch nur ein kurzer, aber dafür um so hochkarätiger Besuch in der JuniorUni am Montag. Wenn die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Wuppertals Vorzeige-Bildungseinrichtung besucht, ist das für uns Abgeordnete natürlich auch ein Pflichttermin. In diesem Falle aber ein sehr willkommener, da die JuniorUni ein wirklich beispielloses, bürgerschaftliches Projekt ist.

Anlässliche der Vorlage des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschuss habe ich mich im Namen der Freien Demokraten für eine Verbesserung der Arbeit des Petitionsausschusses ausgesprochen, damit die Bürger mit ihren Anliegen in Zukunft ernster genommen werden. Denn bislang kann die Bundesregierung den Petitionsausschuss quasi lahmlegen, da er vielfach Stellungnahmen der Fachausschüsse einholen muss. Dort werden aber manche Themen aus politischen Gründen auf die lange Bank geschoben. Das führt dazu, dass auch die dazugehörigen Petitionen auf Eis liegen. So dürfen wir mit Bürgeranfragen nicht umgehen.

Deshalb fordert die FDP-Fraktion, dass der Petitionsausschuss häufiger von seinem Recht Gebrauch macht, den Fachausschüssen Antwortfristen zu setzen, um das Petitionsverfahren zu beschleunigen. Zudem möchte die FDP-Fraktion Petitionsverfahren nutzerfreundlicher gestalten. Dafür müssen mehr digitale Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus ist der Petitionsausschuss gefordert, sich einer parteipolitischen Vereinnahmung entgegenzustellen: Der zunehmend scharfe Ton bei einzelnen Petitionen legt nahe, dass Eingaben für politische Kampagnen missbraucht werden sollen.

Mehr dazu können Sie in meiner Plenarrede hören.

Ganz praktisch möchte ich gerne Existenzgründerinnen und Existenzgründern bei ihrem Weg durch das Behörden-Dickicht unterstützen.

Im Rahmen der aktuellen Bemühungen der FDP-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau suche ich daher bürokratiegeplagte Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer aus Wuppertal, Solingen oder Remscheid. Sie will ich nach Möglichkeit bei ihrem Kampf begleiten. Und wenn nötig, werde ich die konkreten Praxisprobleme mit nach Berlin nehmen, um im Wirtschaftsausschuss Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Wer als Jungunternehmer von seinen bürokratischen Hindernissen berichten will oder gerade selber Hilfe beim Kampf gegen die Bürokratie benötigt, kann sich gerne unter dem unten stehenden Link an mein Wahlkreisbüro wenden!