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Die Richtlinie in ihrer jetzigen Form hätte direkte, negative Auswirkungen auf Wuppertal. Denn es wird zwar immer von den Lieferdienst- und Uber-Fahrern gesprochen, die Richtlinie würde aber auch weite Teile der deutschen Handelsvertreter treffen. Zum Beispiel auch die klassischen Vertreter der Vorwerk-Produkte, die durch diese Richtlinie als Scheinselbständige abgestempelt würden. Der Vorschlag des EU-Parlaments und der belgischen Ratspräsidentschaft zeichnet sich hier leider durch Unkenntnis der deutschen Rechtslage aus.

Wer Schutz benötigt, erhält Schutz. Wer in Deutschland arbeiten und sich integrieren will, erhält die Chance dazu. Wer dann langfristig in Deutschland bleiben will, bekommt keine Steine mehr in den Weg gelegt. Das sind klare, verständliche Regeln. Und wer sich nicht an diese Regeln halten will, muss damit rechnen, dass er Deutschland wieder verlassen muss. Weder eine Politik, die Jedem den Zugang nach Deutschland gewähren will, noch eine Politik, die Jedem den Zugang verweigern will, würde Deutschland nutzen.

Für den Wirtschaftspolitiker Todtenhausen ist der Bürokratieabbau der wesentliche Ansatz, mit dem die Bundesregierung in der finanziell schwierigen Haushaltslage des Bundes dafür sorgen kann, dass Unternehmen entlastet werden und investieren können. In der Verbändeabfrage seien seiner Einschätzung so viele gute Vorschläge vorgelegt worden, dass es für die Ministerien ein Einfaches sei, hier schnell gute Vorlagen zu machen. Der jetzt vorgelegte Entwurf dürfe daher nur ein erster Schritt von vielen sein.

Der Bericht des Normenkontrollrats muss für uns ein klarer Arbeitsauftrag sein. Als Freie Demokraten sorgen wir bereits dafür, dass sich der von den Großen Koalition während der Corona-Pandemie verursachte Bürokratieaufwuchs nicht wiederholt. Neue Gesetze müssen bürokratiearm und leicht umsetzbar sein.

Gute Nachrichten für Mittelstand und Handwerk! Die Bundesregierung wird 80 Berichtspflichten im Bereich der mittelständischen Wirtschaft streichen bzw. bündeln, um den Aufwand in den Betrieben endlich gezielt zu verringern.

Mit der Ampelkoalition beraten wir derzeit intensiv darüber, wie wir das Petitionswesen verbessern und reformieren können. Als Freien Demokraten ist es uns wichtig, dass Petitionswesen im Deutschen Bundestag zugänglicher, wertschätzender und digitaler machen - also bürgerfreundlicher! Unsere Ideen zu einer größeren Bürgerfreundlichkeit durfte ich im Plenum des Bundestages vorstellen.

Die Koalition weiß: Die Zeit drängt, Handwerk und Mittelstand haben keine Zeit zu wartDiese Koalition hat dazu schon einiges auf den Weg gebracht: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz und Inflationsausgleichsgesetz sind verabschiedet. Dieses Jahr kommt das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Steuervereinfachungen und besseren Abschreibungen für Handwerk und Mittelstand. Und auch der Bürokratieabbau wird mit dem BEG IV angepackt. Die Koalition weiß: Die Zeit drängt, Handwerk und Mittelstand haben keine Zeit zu warten.

Wir leisten unseren Beitrag, damit sich mehr junge Menschen für eine Karriere im Handwerk entscheiden. Dazu gehören die Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen, bessere Mobilität und flächendeckende Berufsorientierung ebenso wie die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Mit dem Wachstumschancen- und Bürokratieentlastungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass die Betriebe wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben. Handwerker arbeiten aus Leidenschaft, nicht um Bürokratiepflichten zu erfüllen.

In den parlamentarischen Beratungen haben die Freien Demokraten das erste Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Kopf auf die Füße gestellt, sodass Eingriffe ins Eigentum und weitreichende Verbote ausgeschlossen sind. Das verabschiedete Heizungsgesetz ist nun komplett technologieoffen. Sogar technologieoffener als das vorher geltende Heizungsgesetz der Großen Koalition.