Meldungen

Als FDP-Fraktion haben wir Bundesinnenministerin Faeser nun aufgefordert, im Beamtenrecht für eine angemessene Berücksichtigung der beruflichen Fortbildungsabschlüsse zu sorgen. Dieser Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Wenn ein Handwerks- oder Industriemeister im Öffentlichen Dienst wie ein Bachelor-Absolvent eingestuft würde, könnten wir damit die Attraktivität der beruflichen Ausbildung deutlich steigern.

Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern des Bergischen Städtedreiecks sowie der Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen beim Bundesverkehrsministerium dafür stark gemacht, auf der Autobahn A 3 zwischen Hilden und Opladen eine temporäre Seitenstreifenfreigabe einzurichten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, hat Todtenhausen nun eine Prüfung zugesagt.

Unter dem Motto 'Herausforderungen und Chancen für das Handwerk: Transformation gestalten, Fachkräfte sichern, Bildungswende umsetzen' hat die AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion heute mit dem neuen Handwerks-Präsidenten Jörg Dittrich Themen wie Fachkräftemangel, Unternehmensnachfolge und die Stärkung der beruflichen Bildung diskutiert.  

Was in zahlreichen europäischen Ländern bisher gängige Praxis war, wird zukünftig auch in Deutschland möglich sein: Die DIN EN 15940 wird in die 10. BImSchV aufgenommen. Zukünftig dürfen damit Synthetische Kraftstoffe in Reinform an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. Dies sende nach Ansicht der Freien Demokraten ein wichtiges Signal für den Markthochlauf und die Fahrzeugzulassung.

Der bergische Bundestagsabgeordnete und handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen, kritisiert den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz scharf. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass ab 2025 neu eingebaute Heizungen auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden sollen. Der Entwurf des Wirtschaftsministerium geht jedoch darüber hinaus und sieht vor, dass Erdöl- und Erdgaskessel, die bis 1996 eingebaut worden sind, nur noch bis längstens 2026 betrieben werden dürfen. Für die im Zeitraum von 1996 bis 2024 eingebauten Kessel soll danach die zulässige Betriebsdauer schrittweise von 30 auf 20 Jahre zurückgeführt werden.

Auch im bergischen Städtedreieck merken wir immer stärker den wachsenden Wohnungsdruck. Sei es durch den Zuzug aus der weiter boomenden Rheinschiene um Köln und Düsseldorf, durch den demographischen Wandel mit mehr Ein- und Zweipersonenhaushalten oder die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Der Wohnungsbau kommt schon seit Jahren dem Bedarf nicht mehr hinterher. Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher ein Positionspapier "Bau-Booster für Deutschland" vorgelegt, in dem elf konkrete Vorschläge aufgezeigt werden, mit denen Regulierung abgebaut, das Bauen beschleunigt und die Kosten dauerhaft gesenkt werden können.

Das Gute zu Beginn: Die von vielen befürchtete Rezession ist abgesagt, die Energieversorgung der deutschen Wirtschaft steht, die Inflation geht zurück. Die Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts zeigen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wirken. Diesen positiven Trend gilt es jetzt weiter zu unterstützen. Die deutsche Wirtschaft braucht einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie wir es mit den neuen LNG-Anlegestellen in Wilhelmshaven, Lubmin und Brunsbüttel bereits unter Beweis gestellt haben.

Die Verhandlungsführer der Ampelkoalition haben an diesem Wochenende einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt. Durch den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichmandate soll das Deutsche Parlament nach der nächsten Bundestagswahl 2025 tatsächlich nur noch aus 598 Mitgliedern bestehen. Derzeit gibt es 736 Abgeordnete. Der entsprechende Gesetzentwurf soll nach den Plänen der Ampel-Koalition noch vor der Osterpause beschlossen werden.

Ich habe für Shahin Khodamoradi aus dem Iran eine politische Patenschaft übernommen. Shahin protestiert, wie so viele andere mutige Menschen im Iran, für Menschenrechte, Gleichberechtigung und gegen das autoritäre Regime des Landes. Am 31. Dezember 2022 wurde der 18-jährige Shahin von Regimekräften in der kurdisch geprägten Stadt Javanrud entführt und an einen unbekannten Ort gebracht. Berichten zufolge wurde er unter Folter zu einem Zwangsgeständnis gebracht, welches im Fernsehen ausgestrahlt wurde.

Seit über einem Jahr ist die Fortschrittskoalition aus FDP, SPD und GRÜNEN nun im Amt. Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Viele Pläne sind durch globale Krisen – ausgelöst durch Russlands abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine seit dem 24. Februar – durcheinandergewirbelt worden. Unser Land spürt das besonders bei den hohen Kosten für Energie und der hohen Inflation, die wir bis dato so nicht kannten. Dennoch zeigte sich, dass die Bundesregierung, die sich auf die Ampel-Koalition stützt, handlungsfähig ist. Gerade in Krisenzeiten hat Deutschland immer bewiesen, dass es zu notwendigen Änderungen in der Lage ist und die richtigen Schritte einleitet.