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Schon lange gibt es im Rahmen der Jugendarbeit und der erfolgreichen Freiwilligendienste des Bundes zwei Angebote mit guter Resonanz: das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologischen Jahr (FÖJ). Sie decken gesellschaftspolitisch wichtige Sektoren wie den sozialen Bereich und die Umwelt ab und werden von jungen Menschen stark nachgefragt.

Das Jahressteuergesetz sorgt für deutliche Vereinfachungen und Entlastungen. Wir stellen die Weichen für nachhaltiges Wachstum sowie für den spürbaren Abbau von unnötiger Bürokratie und finanziellen Belastungen. Modernisieren, vereinfachen, entlasten – diesen Dreiklang führen wir mit dem Jahressteuergesetz fort.

Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse stellt die Ampelkoalition sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen eine spürbare Entlastung von den hohen Energiekosten sicher. Doch trotz des milliardenschweren Entlastungspakets muss leider klar sein, dass der russische Energiekrieg gegen Deutschland und die EU unsere Volkswirtschaft ärmer macht und weiter deutliche Energieeinsparungen nötig sind.

Von den insgesamt 476 Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" fließen rund 11,4 Millionen Euro ins Bergische: Für das Freibad Ittertal in Solingen ist der Höchstförderbetrag von 6 Millionen Euro vorgesehen, für das Freibad Eschbachtal 5,4 Millionen Euro.

Nach Jahren der Unions-Blockade bekennt sich die Ampel mit den Eckpunkten für ein modernes Einwanderungsgesetz nun zum geregelten, kontinuierlichen Zuzug von Fach- und Arbeitskräften. Deutschland als exportabhängige Wirtschaftsnation darf aber nicht nur an seinen Bedarf an Fachkräften denken, sondern muss auch immer seine Stellung und den Standortwettbewerb in weltweiten Handelsbeziehungen im Blick haben.

Wenn dann das Bürgergeld im neuen Jahr kommt, erreichen wir endlich mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft“, freut sich Todtenhausen über das Ergebnis. Denn der liberale Kern des Bürgergeldes ist die überfällige Reform der Zuverdienstregeln. Dafür haben wir Freie Demokraten jahrelang gestritten und sie auch im Vermittlungsverfahren verteidigt, indem wir eine Regelsatzerhöhung ohne mehr Arbeitsanreize strikt abgelehnt haben.

Das Inflationsausgleichsgesetz war für uns Freie Demokraten ein Herzensanliegen. Denn so entlasten wir die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, indem wir verhindern, dass inflationsbedingte Lohnerhöhungen durch Steuern absorbiert werden. Zudem beschloss die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die stärkste Kindergelderhöhung aller Zeiten, von der auch die Familien in Wuppertal, Solingen und Remscheid profitieren werden. Künftig erhalten Familien monatlich 250 € pro Kind.

Auf Grundlage des im "Abwehrschirm" der Bundesregierung vereinbarten Belastungsmoratorium konnte die FDP-Bundestagsfraktion erreichen, dass die geplante CO2-Bepreisung des in der Wuppertal Müllverbrennungsanlage auf Korzert verbrannten Mülls um ein Jahr verschoben wurde. Und auch die bereits gesetzlich festgelegten, stufenweisen CO2-Preiserhöhungen wurden bis 2025 um jeweils ein Jahr verschoben.

Im Handwerk fehlen 250.000 ausgebildete Fachkräfte, alleine in den Klima-Gewerken sind es 60.000. Diese enormen Lücken müssen geschlossen werden! Ein substantieller Baustein dessen ist eine geregelte Zuwanderung, wie die Freien Demokraten sie fordern.