Meldungen

Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist ein wichtiges Ziel unserer Fortschrittskoalition. Für uns als Freie Demokraten gehört dazu insbesondere eine gute Finanzierung unserer Bildungsstätten, um die Fachkräfte von morgen bestmöglich ausbilden zu können.

Der Umbau der Alten Feuerwache in Lüttringhausen zum neuen Domizil für die Stadtteilbibliothek wird durch den Bund mit rund 591.000 Euro gefördert werden. Der Umbau der Alten Feuerwache bietet die Chance, eine moderne und barrierefreie Stadtteilbibliothek an einem zentralen Ort in Lüttringhausen zu schaffen. Gleichzeitig kann damit das denkmalgeschützte Gebäude der ehemaligen Feuerwache saniert werden. Mit den Fördermitteln dürfte das Projekt einen großen Schritt voran getan haben.

Ohne das Handwerk geht nichts: Vom Backen unseres Brotes über die Anfertigung medizinischer Hilfsmittel bis hin zum Bau unserer Gebäude – das Handwerk ist vielfältig und essentiell für unser Leben.  Für mich sind Handwerker die wahren Klimaschützer, denn ohne sie schaffen wir die Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende und die Erreichung der Klimaziele nicht.

Das dritte Entlastungspaket der Ampel bringt spürbare Erleichterungen für die Mitte unserer Gesellschaft. So helfen wir besonders Menschen mit geringem Einkommen: Rentnerinnen und Rentner bekommen 300 Euro, Studierende 200 Euro als Energiepreispauschale - so werden auch diejenigen, die es besonders benötigen, entlastet. Gleichzeitig werden wir die kalte Progression  abfedern und so Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich entlasten: Damit nicht der Staat an der Inflation verdient, werden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst. Davon profitieren ab dem 1. Januar 2023 rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger.

Die FDP setzt sich im Deutschen Bundestag für ein individuelles Renteneintrittsalter ein. Statt einer pauschalen Erhöhung auf 70 Jahre wollen wir einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Ab 60 soll jeder selbst entscheiden können, wann er in Rente geht. Die Rentenhöhe soll entsprechend der Erwerbsjahre festgelegt werden. Um die Rente zu stabilisieren und generationengerecht zu gestalten, braucht es eine substanzielle Reform.

Gerade in Zeiten wie diesen, wo der Klimawandel allzu sichtbar wird, sind die Aussichten in Handwerksberufen, die zur Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende benötigt werden, besonders gut. Für mich sind Handwerker daher auch die wahren Klimaaktivisten: Sie verbinden hohe Qualität ‚Made in Germany‘ und Energieeffizienz und schützen so Umwelt und Klima.

Zum Ende dieses Jahres läuft der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie auf Speisen aus. Ich unterstütze die Idee unseres Bundesfinanzministers Christian Lindner, diese Steuerabsenkung auch für das Jahr 2023 beizubehalten, um den ohnehin schon verteuerten Alltag entgegenzuwirken.

Der Deutsche Bundestag hat heute zum ersten Mal seit dem 1. Januar 2013 eine Erhöhung der Minijobgrenze beschlossen. Sie wird in einem ersten Schritt von den bisher 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Das ist eine gute Nachricht für mehr als 6 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in Deutschland.

Mit der gestrigen Einigung zum Sondervermögen setzt die demokratische Mitte von Ampel-Koalition und Union ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit. Bundesfinanzminister Christian Lindner gelingt es mit dem nun gefundenen Weg, gleichzeitig in historischem und vor allem notwendigen Umfang in die Bundeswehr zu investieren, ohne Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse aufzuweichen.