Bau-Booster für das Bergische Städtedreieck
Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen fordert ein Sofortprogramm des Bundesbauministeriums, um das Bauen zu erleichtern und zu vergünstigen: „Auch im bergischen Städtedreieck merken wir immer stärker den wachsenden Wohnungsdruck. Sei es durch den Zuzug aus der weiter boomenden Rheinschiene um Köln und Düsseldorf, durch den demographischen Wandel mit mehr Ein- und Zweipersonenhaushalten oder die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Der Wohnungsbau kommt schon seit Jahren dem Bedarf nicht mehr hinterher“, fasst der handwerkspolitische Sprecher der Liberalen die Situation in der heimischen Region zusammen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher ein Positionspapier „Bau-Booster für Deutschland“ vorgelegt, in dem elf konkrete Vorschläge aufgezeigt werden, mit denen Regulierung abgebaut, das Bauen beschleunigt und die Kosten dauerhaft gesenkt werden können.
„Deutschland steckt in einer echten Baukrise. Das Investitionsklima hat sich merklich getrübt, Bauprojekte werden abgesagt oder gar nicht erst geplant“, so Todtenhausen. „Dadurch entsteht nicht nur weniger Wohnraum, sondern vor allem weniger bezahlbarer Wohnraum. Das verschärft die Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich. Wer günstiger baut, kann auch günstiger vermieten. Und ausreichend günstiger Wohnraum ist der beste Mieterschutz. Da ist jetzt das Bauministerium gefordert, endlich das Problem an der Wurzel zu packen und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Die Konzepte liegen auf dem Tisch.“
Wichtig ist der FDP-Bundestagsfraktion auch, dass die energetischen Anforderungen auf den Prüfstand gestellt werden. Der alleinige Fokus auf die Effizienzstandards ist extrem teuer, erreiche aber die Klimaziele nicht. Stattdessen muss direkt auf die CO2-Emissionen konzentriert und all das gefördert werden, was konkret CO2 einspare. Das wird für die Bauwirtschaft mehr Flexibilität und Planungssicherheit schaffen und die Baukosten reduzieren. Gleichzeitig werden so technologieoffen Innovationen gefördert.
Weiterhin müssen nach Ansicht von uns Liberalen Nachverdichtungen, Umnutzungen und Aufstockungen erleichtert werden, ohne dass dadurch wieder komplette Überprüfungen der Bestandsgebäude notwendig werden. Und auch für die Aufstellung von Bauleitplänen schlagen wir Liberale einfachere und schnellere Verfahren vor.
„Zudem liegt es an Wuppertal, Solingen und Remscheid, Bauwilligen Grundstücke anzubieten, damit diese bezahlbaren Wohnraum errichten. Der Regionalplan bietet dazu auch Möglichkeiten. Die Wohnungswirtschaft im Bergischen Land steht bereit“, appelliert Todtenhausen an die Stadtspitzen.