In der politischen Jahresbilanz prägten Problemlösungen bei multipolaren Krisen und gleichzeitig Fortschritte bei der Modernisierung des Landes 2022

Zum ausklingenden Jahr mit seinen vielen Krisengeschehnissen und hohem politischen wie energiewirtschaftlichen Druck, der zu Planungsbeschleunigungen und Änderungen im Steuergesetz führte, zieht der Bergische Abgeordnete und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB, seine folgende Bilanz:

„Seit über einem Jahr ist die Fortschrittskoalition aus FDP, SPD und GRÜNEN nun im Amt. Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Viele Pläne sind durch globale Krisen – ausgelöst durch Russlands abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine seit dem 24. Februar – durcheinandergewirbelt worden. Unser Land spürt das besonders bei den hohen Kosten für Energie und der hohen Inflation, die wir bis dato so nicht kannten. Dennoch zeigte sich, dass die Bundesregierung, die sich auf die Ampel-Koalition stützt, handlungsfähig ist. Gerade in Krisenzeiten hat Deutschland immer bewiesen, dass es zu notwendigen Änderungen in der Lage ist und die richtigen Schritte einleitet. Als Beispiele in der Bundesrepublik gelten die Entspannungspolitik der damaligen sozialliberalen Koalition, die sich gleichzeitig auf den NATO-Doppelbeschluss einigen konnte, die Reformpolitik der Regierung Kohl-Genscher vor und nach der deutschen Einheit oder die Sozialreformen von Gerhard Schröder vor gut 20 Jahren.

Insofern kann sich auch die Bilanz nach einem Jahr Ampel-Regierung sehen lassen: So haben wir Freie Demokraten innerhalb der Koalition für den Abbau der Kalten Progression gesorgt, wodurch es zu Steuerentlastungen für fast 50 Millionen Menschen kommt. Das war bisher nicht angepackt worden und musste auch gegen einige Widerstände innerhalb der Koalition erkämpft werden. Mit dem Einstieg in die Aktienrente und der Einführung des Bürgergelds sorgen wir dafür, dass wir endlich das Thema „Rentenreform“ anpacken und Hinzuverdienst- sowie Bildungschancen für bisherige Hartz- IV-Empfänger möglich machen. Gleichzeitig gab es die die höchste Erhöhung des Kindergeldes seit über 20 Jahren und die höchste Rentenerhöhung seit über zehn Jahren, um den sozialen Ausgleich bei gestiegenen Preisen zu fördern.

Für Unternehmen und kleine und mittlere Betriebe aus Handwerk und Mittelstand versuchen wir, die Zusatzbelastungen an Energiekosten zu mildern und die übergroße Abhängigkeit von Märkten wie Russland und China in eine neue Wettbewerbssituation mit anderen Regionen dieser Welt zu überführen.  Von den Hilfspaketen und der Strom- und Gaspreisbremse profitieren Bürger wie Unternehmen, die Unabhängigkeit von Russland im Bereich der Energieversorgung fördern wir durch Diversifizierung und Beschleunigung des Baus von LNG-Terminals. Dass wir den neuen LNG-Anleger in Wilhelmshaven in weniger als zehn Monaten realisieren konnten, steht als sichtbares Beispiel für die „Zeitenwende“. Mit ihr bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr, das die Bundesregierung und damit auch Bundesfinanzminister Christian Lindner schnürte, um Deutschlands Verteidigung zukunftsfähig zu machen. Hinzu kommt das CETA-Handelsabkommen mit Kanada, das der Bundestag nun endlich ratifiziert hat und der erst der Anfang weiterer transatlantischer und anderer Handelsabkommen mit Ländern darstellen soll, die unserer Werte teilen. Zudem bleibt die Ampel-Koalition aktiv, wenn es um moderne Regeln für Einwanderung geht, unter anderem durch das Chancen-Aufenthaltsrecht. Denn wir brauchen dringend Fachkräfte aus der ganzen Welt.

Bei all diesen Maßnahmen ist es gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten, ein zentrales Wahlversprechen der FDP. Mir persönlich war wichtig, dass wir nicht nur den inflationsbedingten Anstieg der Einkommensteuern bei höheren Löhnen durch das Inflationsschutzgesetz abgeschafft haben, sondern auch dafür gesorgt haben, dass es Hilfspakete in Form von Strom- und Gaspreisbremse für Bürger und den Mittelstand gibt und Rentnerinnen und Rentner zu ihrer Rente hinzuverdienen können. Und ich habe dafür gekämpft, dass die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung aufgestockt wurden, um mehr für Azubis und ihre Ausbildungsbetriebe zu tun.

Auch im nächsten Jahr werden die Freien Demokraten dafür sorgen, notwendige Modernisierungen anzustoßen und dabei die Kosten im Blick zu behalten. Dazu gehören die Digitalisierung von Staat und Verwaltung, der Abbau überflüssiger Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahren sowie Investitionen in Bildung und klimafreundliche Technologien.“