Deutschland muss schneller werden: Unsere Wirtschaft braucht einfachere Genehmigungsverfahren und ein Belastungsmoratorium gegen mehr neue Bürokratie

Zur heutigen Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2023 der Bundesregierung erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen:

„Das Gute zu Beginn: Die von vielen befürchtete Rezession ist abgesagt, die Energieversorgung der deutschen Wirtschaft steht, die Inflation geht zurück. Die Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts zeigen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wirken. Diesen positiven Trend gilt es jetzt weiter zu unterstützen. Die deutsche Wirtschaft braucht einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie wir es mit den neuen LNG-Anlegestellen in Wilhelmshaven, Lubmin und Brunsbüttel bereits unter Beweis gestellt haben. In weniger als zehn Monaten konnten wir hier den ersten Vollzug melden, das muss die neue Benchmark sein für die ‚Zeitenwende‘ bei Erneuerung unseres Landes. Als Berichterstatter für Bürokratieabbau ist mir wichtig, dass wir kleine und mittlere Unternehmen, dass wir Startups von bürokratischen Hürden entlasten. Sie wollen für Kunden arbeiten und Probleme lösen, statt nur Formulare ausfüllen und Papiere abheften.

Gerade in Krisenzeiten hat Deutschland immer bewiesen, dass es zu notwendigen Änderungen in der Lage ist und die richtigen Schritte einleitet.  Denn wir wissen: Die Standortbedingungen in Deutschland sind im weltweiten Wettbewerb nicht so gut, wie sie sein könnten. Uns fehlen Fachkräfte, Industriekonzerne überdenken ihre Investitionspläne und Forschungsvorhaben. Deshalb müssen wir notwendige Modernisierungen anstoßen und dabei die Kosten im Blick behalten. Die dringlichsten Aufgaben liegen in Zukunft in der Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt sowie der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Weiterhin braucht die mittelständische Wirtschaft wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, gerade im Vergleich mit den USA, Frankreich oder Großbritannien. Davon hängen die Investitionsentscheidungen von heute und die Arbeitsplätze von morgen ab.“