Habecks Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz nicht zustimmungsfähig
Der bergische Bundestagsabgeordnete und handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen, kritisiert den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz scharf. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass ab 2025 neu eingebaute Heizungen auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden sollen. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums geht jedoch darüber hinaus und sieht vor, dass Erdöl- und Erdgaskessel, die bis 1996 eingebaut worden sind, nur noch bis längstens 2026 betrieben werden dürfen. Für die im Zeitraum von 1996 bis 2024 eingebauten Kessel soll danach die zulässige Betriebsdauer schrittweise von 30 auf 20 Jahre zurückgeführt werden.
Dazu Manfred Todtenhausen: “ Selbst eine gut gewartete und voll funktionstüchtige Gas-Brennwerttherme müsste im Jahr 2026 raus, wenn sie bereits 30 Jahre in Betrieb ist. Und für nagelneue Anlagen soll die Frist nur noch 20 Jahre gekürzt werden. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes schießt damit weit über die Vereinbarungen der Koalition hinaus. Die FDP wird einem solchen Entwurf nicht zustimmen. Klar ist: Der Gebäudesektor muss klimafit werden. Das funktioniert aber nicht über Nacht und nicht mit der Brechstange. Wir müssen die Menschen mitnehmen - inhaltlich und wirtschaftlich. Der grüne Klimaminister überfordert zusehends die Bürgerinnen und Bürger.“
Für die Liberalen sei wichtig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, also vor allem technologieoffen gehandelt werde. Im Mittelpunkt müsse die CO2-Reduktion stehen. Statt der zu hohen Energiestandards müsse endlich die Emissionseffizienz in den Mittelpunkt rücken. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf sei das nicht erreicht.
„Die Aufgaben, die bei der Gebäudeenergie vor uns liegen, sind immens. Es wäre deshalb ratsam, wenn wir verlässlich und logisch vorgehen statt ideologisch. Für einen CO2-freien Gebäudesektor brauchen wir zudem Wasserstoff, Biogase, Speichertechnologie, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung. Wir müssen alles ermöglichen, was CO2 spart“, so Todtenhausen.