Liebe Freundinnen und Freunde,

bevor es nun für den einen oder anderen von Ihnen in den verdienten Urlaub geht, möchte ich Ihnen noch kurz aus den vergangenen drei Wochen berichten. Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch meiner Kollegin Britta Dassler aus Herzogenaurach, die als sportpolitische Sprecherin die FDP-Bundestagsfraktion bereichert.

In den letzten beiden Sitzungswochen durfte ich unsere wirtschaftspolitischen Standpunkte in der Plenardebatte vertreten und für eine Unterstützung und Entlastung des Mittelstandes werben.

Besonders hat uns natürlich das Corona-Konjunkturpaket mit der 6-monatigen Absenkung der Mehrwertsteuer beschäftigt. Wir hatten als FDP diese Idee auch erwogen, aber aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands und der unkalkulierbaren Wirkung wieder verworfen. Stattdessen haben wir auf eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags rückwirkend zum 01.01.2020, die Abschaffung des „Mittelstandsbauches“ in der Einkommensteuer und eine negative Gewinnsteuer für Mittelständler in Existenznot gesetzt.

Beim Kohleausstiegsgesetz hätten wir als Freie Demokraten gerne auf die marktwirtschaftliche Wirkung des EU-Emissionshandels gesetzt. Dieser wirkt nachweislich bereits und hätte uns wahrscheinlich schneller und kostengünstiger zum Ziel gebracht. Die Große Koalition hat aber lieber ein mehrere Milliarden teures Ausstiegskonzept politisch vorgeschrieben. Dieses Geld fehlt dann andererseits bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt darf auch ich ein paar Tage Urlaub machen und mich dann danach einerseits wieder in die Arbeit in Berlin und andererseits in den Kommunalwahlkampf stürzen. Im Bergischen Städtedreieck hat die FDP dazu auch gute Kandidatinnen und Kandidaten zu bieten: In Solingen rund um Raoul Brattig und Dr. Robert Weidl, in Remscheid rund um Sven Chudzinski und Philipp Wallutat und in Wuppertal rund um Alexander Schmidt und Karin van der Most. Und in Solingen und Wuppertal hat die FDP mit Raoul Brattig und Marcel Hafke MdL auch aussichtsreiche OB-Kandidaten aufgestellt.

Herzliche Grüße
Ihr

Manfred Todtenhausen

Seit mittlerweile 14 Jahren müssen die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge im Voraus schätzen, anmelden und zahlen. Wir wollen zurück zur „normalen“ rückwirkenden Zahlung.

Damit könnte man insbesondere den personalintensiven mittelständischen Unternehmen nicht nur Bürokratie ersparen, sondern ihnen gerade aktuell zusätzliche Liquidität verschaffen. Dafür durfte ich am 3. Juli im Bundestag werben. Der Antrag liegt jetzt zur weiteren Beratung in den Ausschüssen.

Die öffentliche Hand muss Vorbild sein. Das gilt auch für die Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber. Gerade rund um die Lieferung von Schutzausrüstung sehen wir, wie der Bund seine Zahlungspflicht aussitzt.

Meiner Meinung nach sollten Bund, Länder und Kommunen aber gerade jetzt besonders schnell zahlen. Sonst werden die Finanzschwierigkeiten der Unternehmen noch unnötig verstärkt. Und darum haben wir das als FDP-Fraktion auch in einen Antrag gegossen.

So mancher Fach-Einzelhändler wäre froh, wenn er regelmäßig ein bis bis zwei Kunden in seinem Geschäft hätte. Abstand halten ist da das kleinste Problem. Und in immer mehr Regionen Deutschlands hat es seit Wochen keinen einzigen bekannten Corona-Fall mehr gegeben.

Der Fachhandel - allen voran der Textileinzelhandel - leidet unter massiven Umsatzeinbrüchen. Der Online-Handel boomt hingegen weiter und auch die Niederländer freuen sich über ausgabefreudige Deutsche, die endlich mal wieder ohne Maske einkaufen wollen und deswegen über die Grenze strömen.

Unter diesen Bedingungen - sehr niedrige Infektionszahlen und Einhaltung des nötigen Abstandes - habe ich mich für eine Überprüfung der Maskenpflicht im Einzelhandel ausgesprochen.

Die NRW-Landesregierung hat die Möglichkeit geschaffen, dass die Städte in diesem Jahr noch vier zusätzliche verkaufsoffene Sonntage genehmigen dürfen. Wir sollten den Wuppertaler Einzelhändlern diese Chance geben, aus eigener Kraft wieder ihr Geld zu verdienen.

Im Bergischen Städtedreieck liegt es nun an den Stadtspitzen, den Stadträten und an ver.di, diese Möglichkeit zu Gunsten des Einzelhandels zu nutzen. Ich hoffe sehr, dass den Bergischen nicht wieder gesagt wird, sie mögen doch bitte lieber in die Nachbarstädte zum Einkaufen fahren.

Automotiveland.nrw ist ein Zusammenschluss von NRW-Automobilzulieferern, der auf Initiative von Unternehmen aus dem Bergischen Städtedreieck gegründet wurde. Dabei setzen sie auf moderne Formen der individuellen Mobilität.

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer Stephan Vogelskamp haben wir geprüft, wie man das Corona-Konjunkturpaket nutzen kann, um auch die Bergische Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.

Es gibt viele interessante Petitionen und auch immer wieder Themen im Petitionsausschuss, die mir wichtig sind. Als Obmann und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für das Thema Petitionen versuche ich, in der Regel auch eine gewisse Neutralität an den Tag zu legen.

Bei der Petition „Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige“ konnte ich das aber nicht. Und darum habe ich dafür geworben und mitgezittert, dass die Petition mehr als 50.000 Unterstützer erreicht. Denn damit wird sie in öffentlicher Sitzung im Petitionsausschuss beraten. Hier geht es um die berufliche Existenz von Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmern. Wenn der Staat ihnen nicht ausreichend unter die Arme greifen kann, wird unser Wirtschaftsleben in den nächsten Jahren sehr traurig aussehen.

Die DLRG hat sich in einer Petition an den Deutschen Bundestag für die Rettung der Schwimmbäder stark gemacht. Schon jetzt ist es nicht mehr möglich, allen Kindern das Schwimmen beizubringen. Der Petitionsausschuss hat nun einstimmig beschlossen, diese Petition dem Bundesinnenministerium zur Erwägung zu überweisen und an die Landesparlamente weiterzuleiten. Für Außenstehende mag sich das nicht besonders wichtig anhören. In der Sprache des Petitionsausschusses bedeutet es jedoch, dass alle Fraktionen hinter der Petition stehen und von der Bundesregierung erwarten, dass sie umgesetzt wird. Und solch einen einstimmigen Beschluss trifft der Petitionsausschuss eher selten.

Mit der anderen Petition wurde ernsthaft gefordert, dass das Falschparken von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat hochgestuft wird. Mutwillig Falschparkende sollten immer mit einem Führerscheinentzug für mindestens 24 Monate bestraft werden. Hierzu sollten das Parken auf Fuß-/Radwegen, in Ladezonen, Parken ohne Berechtigung auf Behindertenparkplätzen und Parken auf gestrichelter Linie zählen. Zudem sollte das Ordnungsamt verpflichtet werden, entsprechende „Falschparkerballungszentren“ zu den entsprechenden Uhrzeiten lückenlos zu kontrollieren. Die CDU wollte die Petition doch tatsächlich den Landesparlamenten zuleiten, soweit die wirksame Überwachung und Verfolgung von Verkehrsverstößen gefordert wird. Glücklicherweise konnte ich mich dann doch mit einem anderen Votum durchsetzen: „Die Petition wird abgeschlossen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden kann.“ Dem haben sich dann alle Ausschussmitglieder einstimmig angeschlossen - selbst die von der CDU.

In der vorletzten Woche war meine geschätzte Kollegin Britta Dassler aus Herzogenaurach bei uns in Wuppertal zu Gast. Britta Dassler ist Sprecherin und Obfrau der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgeabschätzung.

Unsere Wuppertaler Sportexperten Gerard Ulsmann und Barbara Neusel-Munkenbeck haben mit ihr gemeinsam den Ehrenpräsidenten des Deutschen Judobundes Peter Freese besucht, der hier in Wuppertal seine Judoschule betreibt. Neben den Corona-Folgen für den Sport war auch die mögliche Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region um die Olympischen Spiele 2032 Thema des Gesprächs. Auch wenn das Bergische Städtedreieck nicht als Austragungsort eingeplant ist, kann es von einer Olympia-Austragung profitieren. Als Trainingsort oder Unterkunft einzelner Teams, als Technik- oder Medienstandort.

Am zweiten Tag haben wir gemeinsam mit den Rats- und Bezirksvertretungskolleginnen Karin van der Most, Dorothea Glauner, Martina Hafke und Heidrun Leermann das Ronsdorfer Bandwirker-Bad besucht. Nur dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Ronsdorferinnen und Ronsdorfer gibt es dieses Hallenbad überhaupt noch, nachdem die Stadt es schließen wollte. Wer weiter oben den Text zur DLRG-Petition gelesen hat, wird wissen, welche Folgen solche Schwimmbadschließungen hätten.

„Junger Mann zum Mitreisen gesucht“ - dieser bekannte Aushang war NICHT der Grund, warum ich diese Woche beim Aufbau des temporären Freizeitparks auf dem Stadionvorplatz in Wuppertal vorbeigeschaut habe.

Vielmehr waren es die sehr ernsten Probleme des Schaustellergewerbes, die auch derzeit kaum mehr wissen, wie sie ihre Existenz aufrechterhalten können. Auch für sie ist die Frage der Zukunftsperspektive überlebenswichtig. Darum waren in der vergangenen Woche Vertreter des Wuppertaler Schaustellerverbandes bei mir in Berlin zu Besuch und ich habe diese Woche den Gegenbesuch gemacht. Schutzmaßnahmen und Abstandsregeln mit Augenmaß müssen eine Möglichkeit bieten, trotz Corona-Pandemie auch den Schaustellern wieder die Möglichkeit zu geben, ihrer Arbeit nachzugehen.

Auf Einladung der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft haben sich die Oberbürgermeister und Stadtdirektoren sowie die Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten aus dem Bergischen Städtedreieck zu einem virtuellen Austausch getroffen.

Leider hat die Wuppertaler Stadtspitze durch Abwesenheit geglänzt. Und das Schlimme ist, dass das niemanden wirklich verwundert und dem Gesprächsklima eher genutzt hat.

Mein Solinger Bürgerbüro hat eine Bürgersprechstunde organisiert - bei hoffentlich sommerlichem Wetter treffen wir uns am 31. Juli am Gräfrather Markt. Über Ihren Besuch würde ich mich freuen.