Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche haben wir im Bundestag die Einbringung des Bundeshaushaltes 2021 debattiert. Die Bundesregierung nutzt die Corona-Pandemie dazu aus, gänzlich auf solides Haushalten zu verzichten. Unsere Rednerinnen und Redner haben in den Debatten nicht die Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft kritisiert, sondern den komplett entfallenen Willen der Bundesregierung, alle Ausgaben des Staates auf Notwendigkeit und auf Effizienz zu prüfen. Ein Vorgehen, das eigentlich der Normalfall sein sollte. Gerade bei der Einbringungsrede von Olaf Scholz hat man gemerkt, dass dort der SPD-Kanzlerkandidat seinen Wahlkampf einläutet.

Vorletztes Wochenende haben wir auf dem FDP-Bundesparteitag wichtige Weichenstellungen für die anstehende Bundestagswahl beschlossen. Leider war der Parteitag in der öffentlichen Wahrnehmung durch die durchaus unglückliche Art der Neubesetzung des Generalsekretärspostens überdeckt. Unglücklich, weil er zum einen der Arbeit von Linda Teuteberg nicht gerecht wurde, und außerdem unglücklich, weil dadurch auch die Neuzugänge im Präsidium unserer Partei zu wenig Berücksichtigung gefunden haben. Mehr dazu finden Sie weiter unten im Newsletter.

Das vierte Quartal wird für mich - wie üblich - in besonderer Weise durch die Arbeit in Berlin geprägt. Sowohl im Oktober als auch im November stehen jeweils drei Sitzungswochen an und auch im Dezember werde ich vor der Weihnachtspause noch einmal zwei Wochen in Berlin sein. Für uns als Bundestagsfraktion muss das jetzt die Zeit werden, in der wir das Profil der FDP wieder schärfen und nach außen präsentieren.

Zum guten Schluss: Heute haben wir im Plenum in einer zweistündigen Debatte an das 30. Jubiläum der Deutschen Einheit erinnert. Morgen werden wir auch in Wuppertal wieder mit einer liberalen Delegation am städtischen Festkonzert teilnehmen. Christian Lindner hat heute in der Debatte dankenswerterweise an die Rolle von Hans-Dietrich Genscher bei der Deutschen Einheit erinnert. Eine Rolle, auf die gerade wir Wuppertaler Liberalen sehr stolz sein dürfen.

Herzliche Grüße

Ihr Manfred Todtenhausen

Foto: Deutscher Bundestag / Henning Schacht

Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages habe ich mich für eine deutliche Beschleunigung der Verfahren ausgesprochen. Denn letzter Zeit haben uns zahlreiche Petitionen erreicht, die sich mit corona-bedingten Problemen beschäftigen. Die Petenten haben sich stets ein schnelles Handeln der Politik gewünscht. Neben Eingaben aus der Reisebranche erreichte den Petitionsausschuss zum Beispiel eine Petition von Soloselbständigen, die von fast 60.000 Menschen unterstützt wird. Darin fordern sie eine faire Berücksichtigung von Soloselbständigen und Freiberuflern bei der Gewährung der Corona-Soforthilfen. Die öffentliche Anhörung dazu ist jedoch erst im Dezember vorgesehen.

Meines Erachtens müssen wir uns Gedanken über ein ‚Express-Petitionsverfahren‘ machen. Manche Eingaben können einfach nicht so lange warten, bis alles seinen üblichen Gang geht. Wir brauchen eine Überholspur für zeitaktuelle Petitionen.

Eins ist sicher, den Soloselbständigen müssen wir jetzt helfen und nicht erst, wenn die Pandemie vorbei ist. Dann wird es für viele schon zu spät sein!

Auch wenn der öffentliche Fokus leider nicht auf den Beschlüssen und Entscheidungen des Bundesparteitages lag, sind sie trotzdem erwähnenswert! So haben wir im Präsidium unserer Partei eine ganze Reihe von Veränderungen vorgenommen. So bedauerlich das Ausscheiden von Linda Teuteberg ist, haben wir durchaus respektable Neuzugänge:

Mit Volker Wissing haben wir einen erfahren Wirtschaftspolitiker und stellv. Ministerpräsidenten zum Generalsekretär gewählt. Er hat die Chance, unser Ziel eines wirtschaftlichen Aufbruchs für Deutschland in Regierungsverantwortung auch personell zu verdeutlichen. 
Mit Harald Christ haben wir einen neuen Schatzmeister, der als langjähriger Mittelstandsbeauftragter der SPD im Präsidium mit dafür sorgen wird, dass wir als FDP die Partei sein wollen und können, die sich für die Chance auf einen Aufstieg der Menschen einsetzt. Und das gilt gleichermaßen für die StartUp-Gründerin wie für den Facharbeiter, für den Studenten wie für die Auszubildende im Handwerk.
Mit Bettina Stark-Watzinger, der Parlamentarischen Geschäftsführerin unserer Bundestagsfraktion, haben wir eine durchsetzungsstarke Politikerin gewählt, die bis vor einem halben Jahr auch Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages war.
Mit Lydia Hüskens, der stellv. Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, haben auch die ostdeutschen Landesverbände eine starke Stimme im Präsidium.
Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung eine andere war: Der Frauenanteil im Präsidium hat sich damit erhöht!

Und natürlich wollen wir die inhaltliche Arbeit nicht vergessen. Mit Beschlüssen zu
- Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs
- Der Zukunft eine Stimme geben – Wahlrecht ab 16
- Vergiftung Nawalnys muss spürbare Konsequenzen für Verantwortliche haben – Personenbezogenen Sanktionsmechnanismus nach dem Vorbild des „Magnitsky Act“ einführen
haben wir uns auch inhaltlich für anstehende Debatten in den verschiedenen Politikfeldern gewappnet.

Die Schaeffler-Gruppe hat angekündigt, ihren Standort in Wuppertal bis 2022 schließen zu wollen. Dies würde für Wuppertal den Verlust von rund 850 Arbeitsplätzen bedeuten. Ein Vorgang, der keinen verantwortlichen Politiker Ruhe lassen kann.

Die Wuppertaler Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben sich gemeinsam an die Eigentümerfamilie gewandt, um auf die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzuweisen. Ich selber habe mich umgehend an den Berliner Repräsentanten des Schaeffler-Konzerns gewandt und auch mit dem Wuppertaler Schaeffler-Betriebsrat ein ausführliches Gespräch geführt. Im Nachgang habe ich auch unseren NRW-Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart um Unterstützung beim Kampf um die Arbeitsplätze gebeten. Denn mit der Schließung des Wuppertaler Werks wäre auch der Rückzug Schaefflers aus NRW besiegelt.

Auch wenn unser vorderstes Ziel sein muss, die Schaeffler-Arbeitsplätze in Wuppertal zu halten, gehört es auch zu unseren Aufgaben, einen Plan B vorzubereiten. Sollte Schaeffler tatsächlich den  Standort schließen, muss die Wuppertaler Wirtschaftsförderung die Zeit bis 2020 nutzen, um einen neuen Nutzer für die Fläche anzuwerben. Bereits heute steht - wie uns der Betriebsrat dargestellt hat - auf dem Gelände Gewerbefläche leer, um dessen Nutzung sich die Stadt schon längst hätte kümmern müssen. Gerade Wuppertal kann auf keinen einzigen Arbeitsplatz verzichten!

Ich freue mich über die Klarstellung der Landesregierung, dass und wie Weihnachtsmärkte in diesem Jahr stattfinden können. Gerade in den Wuppertaler Innenstädten sind die Vorgaben zu großzügig aufgeteilten Standplätzen und Stehtischen mit ausreichend Abstand an vielen Stellen bisher schon umgesetzt oder gut umsetzbar.

Die Stadtspitze sollte diese Steilvorlage des Landes nun umgehend nutzen, um mit den Veranstaltern die Weihnachtsmärkte in Wuppertal zu ermöglichen. Für viele der Schausteller ist es zum Ende dieses sehr harten Jahres überlebenswichtig, endlich auch wieder einmal ihren Lebensunterhalt selber erwirtschaften zu dürfen. Und auch der Einzelhandel in Wuppertal würde davon profitieren, wenn mehr Menschen in die Innenstädte kommen.

Die Stadtspitze sollte nun zeigen, dass sie sich als Möglichmacher und nicht als Bedenkenträger sieht. Wenn der städtische Krisenstab seine Expertise für die Beratung der Veranstalter und Schausteller nutzt, wird es möglich sein, Weihnachtsmärkte in Wuppertal corona-konform durchzuführen. Diese Anstrengung haben die Wuppertalerinnen und Wuppertaler verdient.

Zudem will die Landesregierung den Einzelhändlern ermöglichen, in der Adventszeit auch sonntagsnachmittags die Geschäfte zu öffnen, um die Besucherzahlen in den Innenstädten am Wochenende zu entzerren. Ich appelliere an ver.di, diese Regelung nicht wieder zu torpedieren!

Deutschland muss mehr als nur raus aus der Krise. Dazu braucht es Mut zu echter Modernisierung in allen Lebensbereichen. Unser Anspruch als FDP-Bundestagsfraktion ist es, dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgeht. Hierzu haben wir in einer Fraktionsklausur eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet. 

Ich selber konnte mich dabei mit einem Beschlussvorschlag zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft einbringen. Neben der Verbesserung der Bildung und einer Beschleunigung der Digitalisierung einer der drei Schwerpunkte unserer Klausurtagung. Nachfolgend finden Sie einen Link zu den Beschlüssen und Initiativen, die die Bundestagsfraktion im Herbst in den Vordergrund ihrer Arbeit stellen will.

Nach einigen sehr anstrengenden Monaten liegt bei uns in NRW die Kommunalwahl nun hinter uns. Mit landesweit 5,6% in den Kreisen und kreisfreien Städten kann und darf die FDP nicht zufrieden sein. Auch wenn das überwiegend eine Verbesserung zur letzten Kommunalwahl 2014 bedeutet, darf dieses niedrige Niveau nicht unser Anspruch sein.

Jetzt möchte ich mich aber erst einmal herzlich bedanken bei

• Wolf Lüttinger
• Ulrich G. Müller, Heinz-Eugen Bertenburg und Gisela Adams
• Eva Schroeder, Gabriele Röder, Dorothea Glauner und Gisela Schlüter

die sich alle über viele Jahre (zum Teil Jahrzehnte) für die Menschen in ihren Städten engagiert haben und die liberale Fahne auch in den schwierigen Jahren hochgehalten haben. Der Wiedereinzug in den Bundestag vor drei Jahren wäre auch nicht möglich gewesen, wenn es nicht diese Aktiven vor Ort gegeben hätte.

Und ich möchte herzlich

• Sven Chudzinski, Philipp Wallutat und Torben Clever
• Raoul Brattig, Dr. Robert Weindl und Jürgen Albermann
• Alexander Schmidt, Karin van der Most, Gérard Ulsmann, René Schunck, Patricia Knauf-Varnhorst und Christoph Schirmer

sowie allen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern gratulieren und ihnen viel Erfolg für die Arbeit wünschen.

Foto: © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Zu den spannenden Besonderheiten des Petitionsausschusses gehört es, dass man auch immer wieder neue Thematiken und Probleme kennen lernt, mit denen man vorher keine Berührungspunkte hatte.

Wenn der Gastwirt eine 1-Liter-Colaflasche öffnet und damit 5 Gästen jeweils ein 0,2-Liter-Glas Cola verkauft, würde das niemand als verwerflich empfinden. Wenn in einem Wasserpfeifen-Café (Shisha-Bars) der Betreiber jedoch den Inhalt einer 50g-Packung an 5 Gäste verkauft, verstößt er damit gegen das Tabaksteuergesetz. Denn Tabakverpackungen dürfen nicht in kleiner Einheiten aufgeteilt werden. Zollämter sagen selber, dass mit dieser Regelung Shisha-Bars eigentlich gar nicht wirtschaftlich betrieben werden können; jede Razzia muss daher ein Erfolg sein. Anders als die demokratischen Oppositionsparteien, sieht die Große Koalition aber keine Notwendigkeit, das Steuerrecht an die wirtschaftliche Realität anzupassen.

Bei der AG Mittelstand und Handwerk der Bundestagsfraktion konnte ich erstmals seit März wieder Gäste begrüßen.

Zu uns kamen Thomas Radermacher, Präsident der Tischler in Deutschland und Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Bonn/Rhein-Sieg, sein Verbandshauptgeschäftsführer Martin Paukner sowie Mathias Bucksteeg vom Bundesverband Farbe, der Organisation der Maler und Lackierer in Deutschland.

Themen waren unter anderem  - wie konnte es auch anders sein - die Corona-Auswirkungen auf das Ausbauhandwerk von Tischlern und Malern, die Auftragslage privater und öffentlicher Kunden, aber auch Einflüsse auf Lieferketten und Personaleinsatz.

Eines haben sie uns ins Stammbuch geschrieben: Die Sozialversicherungsbeiträge müssen bei max. 40 Prozent gehalten und das Modell der dualen Ausbildung gestärkt und junge Menschen als Gründer und Nachfolger gefunden werden.

Zu guter Letzt darf ich mich bei den Mitgliedern der Wuppertaler FDP für ihr Vertrauen bedanken! Ich bin sehr froh und dankbar, dass ich für nächstes Jahr wieder als Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Wuppertal I aufgestellt wurde. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf.

Wofür ich das mache? Für die Freiheit! Die Freiheit, um die in vielen Ländern gekämpft und demonstriert wird! Die Freiheit, die für uns eine Selbstverständlichkeit ist und bleiben muss! Für eine Soziale Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient und Arbeitsplätze schafft. Für die Mittelständler, Handwerker, Soloselbständigen und Schausteller, die jetzt jede Unterstützung verdient haben. Für meine Heimatstadt Wuppertal, das Bergische Land und deren Bürger.

Der nächste Schritt ist nun die Landeswahlversammlung am 7. November, bei der die Landesliste gewählt wird. Dort werde ich neben Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bijan Djir-Sarai von unserem Bezirksverband Düsseldorf für einen vorderen Listenplatz vorgeschlagen, um das Bergische Städtedreieck weiter in Berlin vertreten zu dürfen.