Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach vier Wochen im Dauereinsatz komme ich diese Woche nun endlich dazu, Sie wieder mit einem Newsletter über meine Arbeit in Berlin zu informieren. Zwischen den beiden letzten Sitzungswochen hatte ich die Ehre, eine Delegation des Deutschen Bundestages nach Tansania und in die Republik Seychellen leiten zu dürfen. Sieben mit Gesprächen und Besichtigungen randvolle Tage haben mir einen sehr spannenden Einblick in die Probleme und Chancen dieser beiden ostafrikanischen Staaten geliefert.

Die Plenarwoche hat mit den Ergebnissen des Klimagipfels und den Milliardenhilfen für die Kohleregionen begonnen. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir uns mit den Themen
„Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost“,
„Steuerliche Entlastungen für Familien“ und
„Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen“ eingebracht.

Am Freitag wurde unter anderem der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019 debattiert. Gerade als Wuppertaler Liberale dürfen wir uns stolz erinnern: Am Montag jährt sich zum 30. Mal die berühmte Balkon-Ansprache von Hans-Dietrich Genscher in der Prager Botschaft. Bis zum Mauerfall am 9. November sind rund 200.000 von Menschen vor dem sozialistischen System geflohen. Daran sollten wir in diesen Tagen, unter anderem mit Blick auf die Proteste in Hongkong, erinnern.

Herzliche Grüße
Ihr

Manfred Todtenhausen
(27.09.19)

Der EU die Schuld an überflüssigen und bürokratischen Regeln zu geben, ist in der deutschen Politik gang und gäbe. Bei der Datenschutz-Grundverordnung dreht die EU-Kommission jetzt endlich einmal den Spieß um und kritisiert offen die überbürokratisierte Umsetzung durch die Bundesregierung. Für die FDP hatte ich diese anwenderfeindliche deutsche Regelung immer wieder kritisiert.

Die Einführung eines Mietendeckels, wie er derzeit vom Berliner Senat für die Hauptstadt geplant ist und diese Woche auf Antrag der Linken im Bundestag diskutiert wurde, wird den Bürgern nicht helfen. Das bestätigt selbst eine aktuelle Studie des gewerkschaftsnahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach führt die gut gemeinte Regulierung, die Mieterhaushalte schützen soll, langfristig dazu, dass das Angebot an Mietwohnungen schrumpft und Wohnungssuchende außen vor bleiben. Hiergegen stemmen wir uns als Freie Demokraten mit aller Kraft.

Jahrestagung des Verbandes der Wohnungswirtschaft in der Historischen Stadthalle Wuppertal - die Wuppertaler Delegierten

Wuppertal als Heimatstadt ist mir auf der Reise nach Tansania und die Seychellen in den Gesprächen mit Regierungsvertretern, Parlamentariern und Akteuren der Zivilgesellschaft mehrfach begegnet. Für Landwirtschaft und Handel war das Fairhandelshaus GEPA ein bekannter Name und ich wurde gebeten, hier Kontakte herzustellen. Und auch im östlichen Afrika kennt man den „heiligen Berg“ auf der Hardt, weil dort das Mutterhaus der Vereinten Evangelischen Mission sitzt und ich in Gesprächen mit Kirchenvertretern, die schon einmal hier zum Austausch waren, aus Wuppertal berichten konnte.

Die deutsche Delegation mit dem Präsidenten der Republik Seychellen, Danny Faure

Nach einer gefühlten Ewigkeit hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun endlich das Bürokratieentlastungsgesetz III vorgelegt. Leider hat er den Großteil der von Verbänden und auch uns vorgelegten Vorschläge nicht aufgegriffen. Sei es die bei der Dokumentation des Mindestlohns, die die kleinen und personalintensiven Betriebe besonders belastet, sei es die Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen oder einer zeitnahen Betriebsprüfung in Verbindung mit einer deutlichen Verkürzung der Aufbewahrungspflichten. Genau hier bleiben wir Freien Demokraten dran und werden weiter dafür kämpfen, dass sich was tut auf der Dauerbaustelle Bürokratieabbau.

Ein Jahr USA-Austausch! Dieser Traum wird für die 16-jährige Schülerin Noemi Coll Barroso von der Erich-Fried-Gesamtschule in Wuppertal-Ronsdorf nun wahr. Im August startete sie ihren Trip nach Plano/Texas, nördlich von Dallas. Dort wohnt sie nun ein Jahr lang in einer Gastfamilie und besucht die Lebanon Trail High School in Frisco. Möglich machte diese Aufenthalt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages, über den ich Noemi für den Austausch nominieren durfte.

Als Gründe für ihre Bewerbung erklärte Noemi: „Ich habe mich für das Stipendium beworben, weil ich neugierig auf das Leben in einem anderen Land bin und mir neue Erfahrungen wünsche. Im Moment haben wir ein kritisches Bild von Amerika, dass mir das PPP die Möglichkeit gibt einen kleinen Teil von diesem Land wirklich kennen zu lernen. Am PPP finde ich toll, dass ich in Amerika auch umgekehrt die deutsche Kultur vertreten darf.“

Am Donnerstag hat die DLRG rund 120.000 Unterschriften für die Petition „Rettet unsere Bäder“ an uns als Petitionsausschuss übergeben. Mittlerweile seien rund 60% aller Zehnjährigen Nichtschwimmer oder zumindest sehr unsichere Schwimmer. Als Grund wird die hohe Zahl von Bäderschließungen ausgemacht. Ein Problem, das uns ja auch im Bergischen Städtedreieck betrifft. Ich bin gespannt auf die Debatte sowohl mit den Antragstellern als auch mit der Bundesregierung, wie der Bund hier helfen kann.