Hier ein kleiner Überblick der meinen Bereich betreffenden Gesetzentwürfe:
Abweichung von der Schuldenbremse
Die Grundgesetzregelung sieht ausdrücklich vor, dass in Notsituationen von der „Schuldenbremse“ abgewichen werden darf. Und für genau solche Situationen ist diese Ausnahmeregelung natürlich gemacht.
Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes
Bei der Novellierung des Kurzarbeitergesetzes geht es darum, den Zugang zur Kurzarbeiterregelung zu erleichtern, gerade für kleinere Betriebe. Als FDP-Fraktion begrüßen und unterstützen wir diesen Vorschlag.
Nothilfemöglichkeiten für Solo-Selbständige & KMUs
Geplant ist, eine Soforthilfe zwischen 9.000 und 15.000 Euro - je nach Zahl der Mitarbeiter - als Zuschuss für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständigen und Freiberuflern zu gewähren.
Für uns ist es dabei wesentlich, dass Direkthilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden können. Für viele Betriebe zählt jetzt jeder Tag!
Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Mit diesem Paket sollen größere Unternehmen gestützt werden; entweder durch Garantieübernahmen oder durch Eigenkapitalmaßnahmen.
Als Freie Demokraten ist uns dabei wichtig, dass es gerade bei den Eigenkapitalmaßnahmen nur zu stillen Beteiligungen kommt und es eine klare Ausstiegs-Strategie gibt. Es darf nicht dazu kommen, dass der Staat auf Dauer Unternehmensbeteiligungen übernimmt.
Mittelständler fallen durchs Raster
Der Mittelstand mit mehr als 10 Vollzeitmitarbeiter und unter 320 Millionen Euro Jahresumsatz fällt bei den Plänen der Bundesregierung bisher durchs Raster. Das sind aber nahezu 2,5 Millionen Unternehmen und mehr 90% aller Unternehmen am Markt. Für die bleibt jetzt nur der Gang zur Hausbank und die Hoffnung, dass die neue KfW-Förderung tatsächlich bei ihnen ankommt.
Hier werden wir in dieser Woche noch Vorschläge unterbreiten, wie auch dieser breiten Masse an Mittelständlern geholfen werden kann. Eine Maßnahme wäre durch eine Art „negative Gewinnsteuer“ bereits gezahlte Steuern direkt zurück zu erstatten
Sozialschutzpaket
Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende soll befristet ein leichterer Zugang ermöglicht werden. Insbesondere soll nur noch das Haushaltseinkommen geprüft werden, aber keine Vermögensprüfung erfolgen. Dies ermöglicht gerade Solo-Selbständigen, freischaffenden Künstlern, Freiberuflern etc., sofern sie keine andere Unterstützung erhalten, eine Absicherung des Lebensunterhaltes.
Aber auch soziale Träger werden abgesichert, um nicht unsere Struktur an sozialen Einrichtungen zerbrechen zu lassen.
Änderung des des Mietrechts
Den von der Bundesregierung vorgesehenen Ausschluss von Kündigungen auf Grund von Zahlungsverzug im nächsten halben Jahr sehen wir kritisch. Stattdessen fordern wir als FDP-Fraktion ein Sonder-Wohngeld, dass Mieter schnell wieder zahlungsfähig macht und so auch die Vermieter schützt.
Schutz der Bevölkerung bei nationalen Epedemien
Ein besonderes Augenmerk haben wir als FDP-Fraktion auch auf den Gesetzentwurf von Jens Spahn zur Übertragung weit gehender Rechte auf den Bund während einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Angedachte Ermächtigungen zu einer erweiterten Telefonüberwachung sind bereits wieder zurückgenommen worden. Insgesamt ist uns wichtig von vorne herein festzulegen, dass diese erweiterten Regelungen nur befristet sind und der Bundestag das Recht hat, über die Länge der Sonderermächtigungen zu entscheiden.
Neu ist, dass ein Verdienstausfall durch Schul- oder Kindergartenschließungen für Eltern von Kindern unter 12 Jahren teilweise (max. 67% des Nettoeinkommens) erstattet wird!
Konkrete Gesetzestexte und Anträge
Da es sich sowohl bei den Gesetzestexten als auch den FDP-Positionen noch um Entwürfe und aktuelle Zwischenstände handelt, können sie erst ab Mittwochmorgen unter https://www.bundestag.de/tagesordnung abgerufen werden.
Sollten Sie an einzelnen Texten oder Themen konkretes Interesse haben, schicken Sie einfach eine kurze Nachricht an mein Wahlkreisbüro unter manfred.todtenhausen.wk@bundestag.de.
