Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich hoffe Sie und Ihre Familien sind weiterhin gesund und wohlauf!

In dieser Woche hat uns in Berlin die Debatte um den Umgang mit dem Corona-Virus voll im Griff gehabt. Dabei ging es zum einen um die Frage, wie viele zusätzliche Hilfsmaßnahmen sind nötig und die viel schwierigere Fragen, wie viele Hilfsmaßnahmen können wir uns leisten. Denn an Ideen und Vorschlägen für zusätzliche Maßnahmen gibt es keinen Mangel.

Zum anderen ging es aber auch um die Frage, wie viele Restriktionen und Einschränkungen sind nötig und an welcher Stelle ist auch wieder die Aufhebung von Einschränkungen geboten. Und allein die Tatsache, dass wir als Freie Demokraten diese Diskussion führen wollen, empfand der ein oder andere Mitbewerber oder Berichterstatter schon als Skandal. Aber davon lassen wir uns nicht abschrecken.

Hier also wieder ein kleiner Einblick in meine Arbeit in der vergangenen Woche.
 

Bleiben Sie gesund! 
 

Herzliche Grüße
Ihr

Manfred Todtenhausen

Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt dieser Woche war die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, auf die Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender geantwortet hat. Seine Rede finden Sie hier.

Im Laufe dieser Woche gab es wieder eine ganze Reihe von Anträgen der FDP-Fraktion:
- Transparente Kriterien für eine Öffnungsstrategie,
- Mit der negativen Gewinnsteuer den deutschen Mittelstands sichern,
- Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen,
- Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten, 
- Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung,
- Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie,
- 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie.

In der Beratung im Wirtschaftsausschuss habe ich Staatssekretär Bareiß auf die Probleme der Betriebe vor Ort hinweisen können:

Angefangen bei der schleppenden Bearbeitung der Anträge auf Kurzarbeit, die zu großen Liquditätsproblemen bei mittelständischen Betrieben führt, wie man heute auch in der Zeitung lesen kann.

Um dafür zu sorgen, dass nicht auch das Handwerk in den nächsten Wochen in ein tiefes Loch fällt, muss das Vergaberecht flexibilisert und Aufträge vor Ort schneller auf den Weg gebracht werden.

Hotellerie und Gastronomie brauchen zum einen eine klare Zukunftsperspektive, als auch bis dahin eine finanzielle Unterstützung des Staates. Für den Einzelhandel braucht es sinnvolle Hygiene- und Abstandsregeln als Grundlage für die Öffnung. Damit gibt es dann eine faire Chance, die Existenz die Betriebe zu retten.

Und für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft brauchen wir eine deutsche Initiative, um den Mittelstand zu stärken und in den Vordergrund der Wirtschaftspolitik zu stellen.

Die Liberalen Senioren NRW lassen sich von der Corona-Pandemie nicht von der Arbeit abhalten. Am Samstag fand auch unsere Landesvorstandssitzung als Videokonferenz statt. Über unsere Arbeit können Sie sich gerne im neuen Newsletter informieren.

Als stellv. Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Wuppertal habe ich heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden unserer Ratsfraktion, Alexander Schmidt, der Presse den Vorschlag unseres Kreisvorstandes für die Oberbürgermeisterwahl vorgestellt. Am 3. Juni wollen wir der Kreiswahlversammlung Marcel Hafke vorschlagen. Zu den Beweggründen und den Plänen von Marcel Hafke können Sie den beiden Beiträgen der Westdeutschen Zeitung und der Wuppertaler Rundschau entnehmen. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit ihm!