Manfred Todtenhausen

Investitionsprogramme statt Kernschmelze

Bauhandwerk und Mittelstand brauchen gezielte Soforthilfe und Planungssicherheit

Zur Ankündigung eines neuen Hilfsprogramms für den Mittelstand durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Diskussion über die vorgezogene Abschaffung des Soli erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB:

"Wir Freie Demokraten haben im April die Corona-Hilfspakete der Bundesregierung für Betriebe wie Beschäftigte in Deutschland geschlossen mitgetragen und bereits damals angemahnt, dass für den Mittelstand zwischen 10 und 249 Vollzeitmitarbeitern leider gezielte Hilfe fehlt, das sind nahezu 2,5 Millionen Unternehmen und mit mehr als 90 Prozent aller Unternehmen am Markt. Es reicht halt nicht, bei der aktuellen Lage nur verbesserte KfW-Förderkredite auszureichen, sondern der Kern unseres Mittelstands braucht genauso direkte Zuschüsse wie Klein- und Kleinstunternehmen, um über die Runden zu kommen.

Wirtschaftsminister Altmaier hat nun endlich ein Einsehen und will hier einlenken, was dringend Zeit wurde. 'Besser spät als nie', so fordern zu Recht viele Mittelständler: Sowohl die Ausdehnung der Direkthilfe auf mittlere Betriebe bis 249 Mitarbeiter als auch die Verlängerung bis Jahresende muss dabei helfen, Liquiditätsengpässe zu überwinden. Und die werden sich sehr wahrscheinlich bis Jahresende hinziehen, weil Auftragsrückgänge dann erst voll zu Buche schlagen.

Bereits in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung Ende April, dass 'Auftragsstornierungen, unterbrochene Lieferketten und Personalausfälle' Umsatzrückgänge bewirkten. Die Daten des Statistischen Bundesamts belegen die Einschätzung, was etwa das Bauhandwerk angeht: Demnach hat alleine der öffentliche Bau einen Rückgang von fast zehn Prozent zu verzeichnen (-9,6 %), auch der Straßenbau ist mit über zwölf Prozent spürbar eingebrochen ( -12,4 %). Im Wirtschaftsbau gingen die Auftragseingänge für den Hochbau um sieben Prozent zurück.

Was es jetzt braucht, sind daher gezielte Wachstumspakete, um Investitionen der Kommunen wie privater Investoren in den Kernfeldern Infrastruktur, Digitalisierung und im Bildungssektor voranzubringen und Deutschland so fit für die Zeit nach Corona zu machen. Dazu gehören auch die Verbesserung steuerlicher Abschreibungen und die versprochene Abschaffung des Soli - und zwar für alle. Außerdem wollen wir Freie Demokraten das Förderinstrumentarium des Bundes um die sogenannte 'negative Einkommenssteuer', also die vorgezogene Auszahlung von zu erstattender Jahressteuer ergänzen, um mehr Liquidität zu gewährleisten.  Und wir wollen die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsabgaben, die immer bürokratisch war und den Betrieben einen Monatsbeitrag zurückgeben würde.

Jetzt kommt es darauf an, schnell und unbürokratisch gesunde Betriebe und wettbewerbsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schützen und zu retten, die unverschuldet unter der gegenwärtigen Rezession leiden. Die Unternehmen brauchen jetzt eine Perspektive!"

Auswirkungen der Corona-Hilfen auf Handwerk und Mittelstand