Manfred Todtenhausen

Petitionsausschuss muss handlungsfähiger werden

Tätigkeitsbericht 2018 des Petitionsausschusses
Vorstellung Petitionsbericht
Die Obleute des Petitionsausschusses übergeben ihren Tätigkeitsbericht 2018 an den Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble.

Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses erklärt der petitionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Manfred Todtenhausen:

"Der Petitionsausschuss muss handlungsfähiger werden, damit sich die Bürger mit ihren Anliegen ernst genommen fühlen. Denn bislang kann die Bundesregierung den Petitionsausschuss quasi lahmlegen, da er vielfach Stellungnahmen der Fachausschüsse einholen muss. Dort werden aber manche Themen aus politischen Gründen auf die lange Bank geschoben. Das führt dazu, dass auch die dazugehörigen Petitionen auf Eis liegen. So dürfen wir mit Bürgeranfragen nicht umgehen.

Deshalb fordert die FDP-Fraktion, dass der Petitionsausschuss häufiger von seinem Recht Gebrauch macht, den Fachausschüssen Antwortfristen zu setzen, um das Petitionsverfahren zu beschleunigen.

Zudem möchte die FDP-Fraktion Petitionsverfahren nutzerfreundlicher gestalten. Dafür müssen mehr digitale Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Darüber hinaus ist der Petitionsausschuss gefordert, sich einer parteipolitischen Vereinnahmung entgegenzustellen: Der zunehmend scharfe Ton bei einzelnen Petitionen legt nahe, dass Eingaben für politische Kampagnen missbraucht werden sollen."

Meine Rede im Plenum zum Petitionsbericht