Manfred Todtenhausen

Vitale Innenstädte nur durch starken Einzelhandel - gerade in Zeiten von Corona

Zur heutigen Bundestagsdebatte und der Einbringung des dazugehörigen FDP-Antrags erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen MdB:

„Es ist gut, dass die Regelungen zur Öffnung von Geschäften im Einzelhandel endlich flächendecken auf der Einhaltung von begründeten Abstands- und Hygieneregeln beruhen und nicht mehr auf willkürlichen Quadratmeter-Zahlen, wie von uns Freien Demokraten gefordert und nach den zahlreichen Gerichtsentscheidungen zu Klagen von Händlern auch bestätigt wurde. Wir schlagen außerdem vor, aus Gründen des Gesundheitsschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher - zunächst befristet bis zum Jahresende - die Ladenöffnung im Einzelhandel an den kommenden Sonntagen flächendeckend zu ermöglichen, um Kundenströme zu entzerren.

Der Einzelhandel braucht aber mehr Reformen: Dazu zählen Kosten- und Bürokratiebelastungen, die insbesondere Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten überproportional belasten. Gleichzeitig benachteiligt die allgemeine Sonntagsruhe auf Dauer den stationären Einzelhandel gegenüber dem Online-Handel: Während der Online-Handel an Sonntagen seinen größten Umsatz macht, ist die Sonntagsöffnung des stationären Handels immer wieder ein Klagegrund vor Gericht und wird zumeist sehr restriktiv behandelt.  Hier setzen wir Freien Demokraten im Bundestag mit unserem Antrag an: Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der anstehenden GWB-Novelle sehr zeitnah für eine weitergehende kartellrechtliche Gleichbehandlung von stationärem und Online-Handel zu sorgen und gleichzeitig darauf hinzuwirken, das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben nach Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung zu lockern und hierbei für Rechtssicherheit zu sorgen.

Außerdem brauchen gerade kleine und mittlere Handelsbetriebe Reformen bei Steuern und Abgaben, um im aktuellen Strukturwandel gegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und in Zukunft von der Digitalisierung profitieren zu können. Handlungsbedarf gibt es insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung: So wirken sich die Hinzurechnungsregelungen bei der Gewerbesteuer in vielen Fällen krisenverschärfend aus. Gleichzeitig sind noch immer die Kosten für die Energiewende ungerecht verteilt und belasten über die EEG-Umlage Händler und Privatverbraucher überproportional. Zudem ist die Zukunftsfähigkeit bedroht, wenn der digitale Wandel an den Handelsunternehmen vorbei geht. Der stationäre Handel muss zukünftig noch stärker digital aufgestellt sein, um gegen die Konkurrenz großer Online-Händler bestehen zu können. Daher braucht es vielfältige innovative Konzepte, die eine Verbindung von digitalem und stationärem Handel schaffen. Bisher sind viele Einzelhandelsunternehmen noch zurückhaltend, was die Integration digitaler Angebote anbelangt. Hier muss die Förderung ansetzen, damit mit nötigem technischem Know-how und Digitalisierungsstrategien und –konzepten alle Potenziale bestmöglich genutzt werden können."

 

Meine Rede am 14. Mai 2020 im Bundestag

Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel – Auch in Zeiten von Corona

FDP und Linke mit Kon­junktur- und In­ves­ti­tions­vor­schlägen gegen Corona

Presseberichterstattung hierzu: