eine bemerkenswerte Sitzungswoche liegt hinter uns. Keiner meiner Kolleginnen und Kollegen hat es schon einmal erlebt, dass sie im Bundestag bedrängt wurden und auch draußen versucht wurde, das Parlament an der Arbeit zu hindern. Die Ereignisse dieser Woche sollten allen noch einmal vor Augen führen, dass die AfD zwar in demokratischen Wahlen ins Parlament gewählt wurde, aber selber keine demokratischen Ziele verfolgt.
Inhaltlich haben mich diese Woche insbesondere das Infektionsschutzgesetz sowie die Situation des Einzelhandels beschäftigt. Mehr dazu finden Sie weiter unten im Newsletter.
Die gute Nachricht der hoffentlich erfolgreichen Impfstoffentwicklung hat bei allen demokratischen Parteien zu Applaus geführt. Dass der Forschungserfolg von BioNTech aber auf Gentechnik beruht, wollen dann nicht mehr alle Parteien hören. Genau darum haben wir gestern im Bundestag für die Nutzung der Gentechnik in der Forschung geworben.
Gestern haben wir auch unseren Antrag zur Gründerförderung im Plenum beraten. Dass von der Bundesregierung - trotz der allgemeinen Europäischen Gründerwoche, die die Kammern und Verbände diese Woche begehen - zunächst niemand bei Beratungsbeginn auf der Regierungsbank saß, zeigt, wie wenig das Thema dort derzeit beachtet wird.
Heute haben wir wieder einmal über die Zukunft der Minijobs gestritten. Während die Linken eine Abschaffung der Minijobs fordern, setzen wir uns für eine Dynamisierung der Lohngrenze ein. Statt der bisher bestehenden starren Grenze von 450 Euro wollen wir den 60-fachen Betrag des Mindestlohns ins Gesetz schreiben. Erhöht sich der Mindestlohn, würde sich dann auch automatisch die Minijob-Grenze erhöhen.
Jetzt geht es für zwei Tage nach Hause, bevor ab Sonntagabend wieder die nächste Sitzungswoche auf dem Programm steht.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihr
Manfred Todtenhausen
