Diese einfache Frage interessiert auch Barbara Melchior, die ich vergangene Woche in Wichlinghausen besucht habe. Sie hat in Hygienemaßnahmen investiert und immer nur einen Kundin im Geschäft. Und bei ihrer Arbeit geht es nicht nur um die reine Optik, sondern auch für viele Menschen um dringend notwendige Körperpflege.

Wir müssen für diese Selbständigen eine Perspektive erarbeiten, damit sie unter Einhaltung von strengen Hygieneauflagen auch bald wieder ihrer Arbeit nachgehen können.

Gemeinsam mit René Schunck aus der Wuppertaler FDP-Ratsfraktion habe ich in der vergangenen Woche die Wuppertaler Wirtschaftsförderung besucht. Deren Vorstand Dr. Rolf Volmerig hat uns einen Überblick über die vorhandenen Gewerbeflächen, die in den letzten Jahren vermarkteten Flächen und den zukünftigen Gewerbeflächenbedarf gegeben.

Dabei hat er sehr deutlich gemacht, dass die nutzbaren Reserven in Wuppertal so gut wie aufgebraucht sind. Statt neue Arbeitsplätze in Wuppertal anzusiedeln, verlieren wir durch den Flächenmangel wieder Arbeitsplätze an Nachbarstädte. Hier müssen der Stadtrat und der Oberbürgermeister Farbe bekennen, wie wichtig ihnen Arbeitsplätze vor Ort wirklich sind.

Ich habe zudem darauf hingewiesen, dass wir frühzeitig über mögliche Nachnutzungen für das Schaeffler-Gelände an der Düsseldorfer Straße nachdenken müssen. Hier darf man mit den Planungen nicht erst anfangen, wenn das Gelände leer steht.

In Bezug auf die Kleine Höhe haben wir bestätigt bekommen, dass es für die Stadt von großem Vorteil wäre, wenn man die Nutzung der Naturflächen mit einer Verbesserung des Freizeitwertes für die Menschen am Katernberg verknüpft. Und der Wirtschaftsentwicklung der Stadt kann es auch nutzen. Wir sind mal gespannt ob die Wuppertaler CDU einen solchen Vorschlag der Wirtschaftsförderung immer noch ablehnen wird.

Gemeinsam mit Alexander Schmidt und René Schunck war ich auch bei Martin Bang, dem Geschäftsführer der Wuppertal Marketing GmbH. Dabei haben wir über die Höhen und Tiefen der Vermarktung Wuppertals gesprochen. Und über das große Problem, dass für die Außendarstellung kein städtisches Geld vorhanden ist, sondern jede einzelne Maßnahme ausschließlich durch Sponsoring finanziert werden muss. Wie zum Beispiel das Polis-Magazin, mit dem für Wuppertal als Heimat von Gründern und Machern geworben wurde.

Mir ist jedoch noch ein Thema wichtig, für das es leider noch keinen Auftrag gibt: Wenn im Laufe des Jahres wieder normales Leben in unsere Innenstädte zurückkehren kann, müssen wir die gebeutelten Unternehmer in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur beim Neustart unterstützen. Sei es durch ein Kulturevent in den Innenstädten, besondere Stadtfeste mit verkaufsoffenem Sonntag oder der Werbung für unsere Innenstädte außerhalb des bergischen Städtedreiecks. Hier können wir als FDP noch einen wichtigen Akzent setzen.

Die Einzelhändler gehen immer weiter in die Knie. Denn die Erstattungsregeln von Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz gehen an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei. Hilfsprogramme müssen SOFORT greifen und nicht erst Monate später! Selten hat ein Facebook-Post von mir so viel Reaktionen hervorgerufen, wie zu diesem Thema. Eines der Zeichen dafür, wie dramatisch die Lage für viele Einzelhändler ist. Der CDU fällt dazu dann nur Scheindiskussion wie die Einführung einer „Paketsteuer“ ein. Die würde am Ende aber auch der lokale Einzelhändler zahlt, der sich ein Online-Standbein schaffen will. Ich werde auf jeden Fall bei dem Thema nicht locker lassen.

Am Montag durfte ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales einspringen. Denn es stand ein Thema auf der Tagesordnung, das mich seit über 10 Jahren politisch begleitet:

Seit 2006 müssen die Betriebe mit hohem bürokratischem Aufwand die Sozialversicherungsbeiträge im Voraus schätzen und bezahlen. Damals sollten die Unternehmen den klammen Sozialversicherungen unter die Arme greifen. Jetzt ist es nach Meinung der FDP endlich an der Zeit, dass die Unternehmen sowohl von der Bürokratie als auch in der Krise von den Vorauszahlungen entlastet werden.

Dazu gibt es heute im Ausschuss eine Expertenanhörung, unter anderem mit dem dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, die uns unterstützt haben. Auch der BDA hat deutlich gemacht, dass gerade kleine Betriebe von einer Abschaffung profitieren würden, da bei ihnen der bürokratische Aufwand deutlich mehr zu Buche schlägt, als bei Großunternehmen mit einer großen kaufmännischen Mitarbeiterschaft.

Auch mit dem Bestattergewerbe war ich diese Woche im regen Austausch. Die Bestatter haben zu Recht den Eindruck, dass sie bei allen Diskussionen rund um die Coronaschutzmaßnahmen vergessen worden sind. Das gilt zum einen bei der Impfreihenfolge. Nicht weil die Mitarbeiter besonders anfällig wären, sondern weil sie durch ihren häufigen Kontakt mit älteren Menschen schnell zum Verteiler einer Infektion werden könnten.

Zum anderen gilt das auch bei der Frage, ob sie „systemrelevant“ sind. Das hat für sie den ganz praktischen Hintergrund, ob sie bei der Beschaffung von Schutzausrüstung wie Masken, Handschuhen, Einwegschürzen und ähnlichem besonders bedacht werden. Nur dann können die Mitarbeiter und die Kunden geschützt werden.

Die fortdauernden Schließungen von Gastronomie und Einzelhandel schaden nicht nur den Unternehmern, sondern drohen damit auch unsere Zentren als Lebensraum in der Stadt dauerhaft zu schaden. Daher gab es im Bauausschuss am Mittwoch eine Anhörung über die möglichen Maßnahmen, mit denen neuer Schwung in unsere Innenstädte gebracht werden könnte. Das beginnt bei Regelungen der Bauordnung, um mehr Vielfalt der Nutzungen in den Innenstädten möglich machen zu können, geht über öffentliche Förderprogramme bis hin zur weiteren Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten.

Ein Petent aus Bayern hat ein einheitliches, deutschlandweites System zur Aufstiegsförderung und zur Meisterprämie bzw. zum Meisterbonus gefordert.

Alle Oppositionsparteien schlossen sich dabei meinem Votum an, die Petition dem Bundesministerium der Finanzen als Material zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

Denn während an staatlichen Universitäten derzeit keine gesonderten Studiengebühren erhoben werden,  müssen sich Teilnehmende an Aufstiegsfortbildungen auch nach Inanspruchnahme ihres Aufstiegs-BAföG (sog. früheres „Meister-BAföG“) mit einem Eigenanteil an den Gebühren für Lehrgänge und Prüfungen zu ihrer Fortbildung beteiligen.

Trotz bestehender Länderprogramme mit weiteren Zuschussmöglichkeiten für den Abschluss erfolgreicher Meisterprüfungen (sog. „Meisterbonus“) sind diese Förderungen bundesweit nicht einheitlich, sondern variieren in ihrer Höhe oder fehlen ganz. Aus diesem Grunde ist ein weiterer deutlicher und bundesweit einheitlicher Ausbau der Zuschussförderung sowohl von Lehr- und Prüfungsgebühren in der Aufstiegsförderung als auch für Lebenshaltungskosten anzustreben, um die Gleichwertigkeit von beruflicher wie akademischer Bildung voranzutreiben.

Leider konnten sich CDU/CSU und SPD dieser Forderung nicht anschließen und haben das Petitionsverfahren ohne Empfehlung abgeschlossen.

Zu guter Letzt der meiner Meinung nach wichtigste FDP-Antrag in dieser Woche:

Als Handwerksmeister verfolge ich im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages derzeit mit großer Sorge, wie die zwangsweise geschlossenen Unternehmen und Betriebe von der Bundesregierung hängen gelassen werden.

Von den angekündigten Hilfsprogrammen ist bisher kaum etwas bei den Betrieben angekommen. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz so tut, als läge die geringe Auszahlung daran, dass es den Unternehmen so gut ginge, dass sie das Geld nicht bräuchten, kennen wir Praktiker alle die Wahrheit: Die Verfahren sind absolut bürokratisch, die Bedingungen haben nichts mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben zu tun und die Bearbeitung der Anträge braucht viel zu lange.

Als FDP haben wir genau dieses Thema in dieser Woche im Wirtschaftsausschuss klar angesprochen und den beigefügten Antrag gestellt. Vom Zentralverband des Deutschen Handwerks bis zum Handelsverband Deutschland haben viele Verbände in dieser Woche auf die dramatische Situation der Unternehmen hingewiesen. Ich habe Druck gemacht, wo es möglich war. Aber eine breite Koalition aus CDU, CSU, SPD, AfD und Linken haben hier erschreckenderweise keine Notwendigkeit für Verbesserungen gesehen.

Bitte nutzen Sie Ihre Gespräche mit betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmerinnen, Kulturschaffenden, Selbständigen, Freelancern Freiberuflerinnen und Freiberufler: Die FDP  will sie unterstützen.

• Die Hilfsprogramm müssen einen Unternehmerlohn berücksichtigen, die die Lebenshaltungskosten abdecken.
• Es muss eine unkomplizierte Antragstellung geben.
• Wir brauchen sofort eine negative Gewinnsteuer, um ohne problematische Beihilferegelungen die dringend notwendige Liquidität sicherzustellen.
• Die Hilfsprogramme müssen verlässlich sein und dürfen sich nicht jeden Monat ändern und zu neuer Verunsicherung führen.