Eine gute Entscheidung für die Kinder, enttäuschend für die vielen Selbstständigen, so lautete meine erste Einschätzung nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochabend.

Gerade Kinder und Jugendliche sind durch den Lockdown in ihrer Entwicklung besonders eingeschränkt und die Eltern durch Home-Schooling und vielfach auch Home-Office doppelt belastet. Daher ist es gut, dass Yvonne Gebauer in NRW einen Fahrplan für eine Öffnung der Schulen vorgelegt hat.

Für die Unternehmen im Handel, der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche und vielen Dienstleistungen ist der weitere Lockdown ohne Öffnungsperspektive jedoch eine Katastrophe. Und dass Peter Altmaier und Olaf Scholz sich bei der Auszahlung der Corona-Hilfen dermaßen gegenseitig  blockieren, ist ein Skandal.

Meine ausführliche Stellungnahme finden Sie unter dem folgenden Link:

Passend zu den bevorstehenden Meisterverleihungen hat das Land NRW die Meistergründungsprämie von 7.500 Euro auf 10.000 Euro erhöht. Damit sollen gerade auch in Corona-Zeiten junge Menschen motiviert werden, den Weg in die Selbstständigkeit zu wagen. Bei der Unterstützung durch den Bund sind leider noch eine ganze Reihe an Hausaufgaben zu erledigen. Daher haben Marcel Hafke und ich uns dazu deutlich positioniert:

Neben dem Stufenplan haben wir als Freie Demokraten auch einen Antrag zur Nutzung der Gentechnik eingebracht. Gerade die Impfstoff-Entwicklung durch BioNTech zeigt, was die von Grünen und Linken erhoffte Verbannung der Gentechnik aus der deutschen Forschung bedeuten würde: „Aus BioNTech-Erfolg lernen“.

Mit dem Antrag „Allen Familien helfen“ wollen wir eine Lücke bei der Unterstützung von Familien schließen. Wir fordern, dass auch für Selbständige, freiwillig gesetzlich Versicherte, Privatversicherte und Freiberufler ein Hilfsprogramm entwickelt wird, das eine Ausweitung der Kinderkrankentage beinhaltet.

Ich durfte in der vergangenen Woche mit der reizenden Fabienne van Straten von Stößels Komödie über meine Arbeit im Bundestag und die kommende Bundestagswahl plaudern.

Und eine kleine Story am Rande gibt´s auch noch: Wie kam es eigentlich zu meinem ersten Gespräch mit der Bundeskanzlerin und wie hat sie mich dabei überrascht?

Hört einfach mal rein!

In der heutigen Sitzung der AG Mittelstand und Handwerk hatten wir den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zu Gast. Auch wenn gestern die Plenarsitzung bis 23 Uhr ging, gab es heute früh um 8 Uhr schon wieder eine lebhafte Diskussion.

Es ging um den Soli und die Corona-Kosten, die Neuverschuldung und die Bedeutung der Schuldenbremse, die Beibehaltung der Obergrenze der Sozialabgaben bei 40 %,  die Unternehmensbesteuerung von Handwerk und Mittelstand, aber auch Fragen der Reform der Gewerbesteuer.

Gerade weil der deutsche Staat sich aktuell leisten kann, den Kampf gegen die Corona-Folgen ausnahmsweise auch über Kredite zu finanzieren, merkt man jetzt schon die Gefahr, dass dies zu Begehrlichkeiten in anderen Politikbereichen führt. Somit gibt es genug Gelegenheiten, den Kontakt mit dem BdSt weiter zu halten.

Am Donnerstag wurden uns als Obleuten im Petitionsausschuss 50.000 Unterschriften einer von einem Redakteur des „Stern“ gestarteten Petition zur Situation in der Alten- und Krankenpflege übergeben. Weitere 200.000 Unterschriften sind online eingegangen. Im März wird es dann dazu im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung geben, bevor wir mit unseren Gesundheitspolitikern über die besten Wege zur Unterstützung der Pflegekräfte und der Pflegebedürftigen beraten werden.

Das Herz des deutschen Sanitätshandels schlägt in Lennep - zumindest ist mit Klaus Kreutzer ein Lenneper Vorsitzender des Bundesverbandes Sanitätsfachhandel. Zudem ist er Vorsitzender des Handelsverbandes Region Bergisches Land, weswegen ich mich gerne mit ihm zum Austausch getroffen habe. Unterstützt wurde ich vom Remscheider FDP-Fraktionsvorsitzenden Sven Chudzinski.

Bei der Schutzausrüstung setzt die Bundesregierung bisher leider ausschließlich auf Apotheken und lässt hier wieder einmal Möglichkeiten ungenutzt. Der Sanitätsfachhandel ist sowohl bei der Beschaffung von großen Mengen an Schutzausstattung besser aufgestellt und hat häufig auch den direkten Kontakt zu besonders vulnerablen Menschen.

Wenn wir schneller Normalität zurück haben wollen, müssen wir unter anderem stärker auf Schnelltests setzen. Auch dabei sollten wir alle zuverlässigen Händler nutzen.

Wann ich endlich im DOC Remscheid einkaufen kann, konnte mir aber selbst der sonst hervorragend vernetzte Handelsexperte nicht verraten.

Politik besteht im Bohren dicker Bretter. Und auch als Oppositionspolitiker kann man manchmal Erfolge erzielen. In der aktuellen Version der Corona-Impfverordnung sind nun auch die Mitarbeiter des Bestattungsgewerbes aufgenommen worden. Wenn auch erst einmal mit niedriger Priorität, so sind sie jetzt doch der „kritischen Infrastruktur“ zugeordnet worden. Gemeinsam mit dem Bestatterverband NRW setze ich mich dafür ein, sie auch hier in die Liste der systemrelevanten Berufe aufnehmen. Das NRW-Familienministerium von Joachim Stamp hatte das schon im ersten Lockdown für sich selber getan. Das NRW-Gesundheitsministerium braucht noch ein wenig Anschub.

Wie wirkt sich Corona auf Künstlerinnen, Gastronomen, Einzelhändler, Handwerker und Selbständige aus? Das haben mir auf Initiative der FDP Stolberg mehrere Betroffene lebhaft geschildert. Chaotische Anträge auf finanzielle Hilfe, mangelnde Perspektiven und der Eindruck, dass die Bundespolitik die wirklichen Probleme der Betroffenen nicht kennt, führen zu verständlichem Frust. Solche konkreten Beispiele helfen mir in Berlin auch bei der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung. Und trotz aller Corona-Einschränkungen ist es wichtig, dass die Menschen erleben, dass ihre Sorgen und Nöte gehört werden.

„Das Schaeffler-Aus bedeutet für den Wuppertaler Arbeitsmarkt einen tiefen Schlag. Seit Jahrzehnten ist das alte Kugelfischer- und spätere Schaeffler-Werk an der Varrersbeck ein wichtiger gewerblicher Arbeitgeber im Wuppertaler Westen gewesen. Bereits im September, nach der ersten Ankündigung eines möglichen Arbeitsplatzabbaus, hatte ich mich sowohl mit den Wuppertaler Schaeffler-Betriebsräten als auch mit dem Berliner Repräsentanten der Schaeffler-Gruppe zum Gespräch getroffen. 

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass nach der Werksschließung neue Arbeitsplätze entstehen:

Als Bundestagsabgeordnete unterstützen wir den von Unicef organisierten „Red Hand Day“ als Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Unter dem nachfolgenden Link erfahren Sie, wie Sie diese Aktion ebenfalls unterstützen können:

Die Kreishandwerkerschaft Solingen-Wuppertal hat in einer vorbildlichen Aktion unter ihren Innungen insgesamt 100.000 € gesammelt, um mit diesen die durch die Schließungen hart getroffenen Frisörbetriebe zu unterstützen. Leider zeigt diese Aktion aber auch, wie sehr die Bundesregierung die betroffenen Unternehmen allein gelassen hat.