Mit mehreren Anträgen und Initiativen haben wir als FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche für eine Öffnungsperspektive geworben.

Begonnen hat die vergangene Sitzungswoche auf unseren Antrag hin mit einer Aktuellen Stunde dazu. Mein Kollege Michael Theurer hat dabei deutliche Schritte hin zu einer Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gefordert.

Und zum Abschluss der Sitzungswoche wurde unser Antrag für ein nationales Impfportal beraten. Mit diesem Vorschlag wollen wir das Impfmanagement gezielt voranbringen. Denn dass der vorhandene Impfstoff möglichst schnell und effizient verteilt wird, ist auch für eine gesellschaftliche Öffnung wesentlich. 

Solange die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundesregierung den Unternehmerinnen und Unternehmern keine echte Öffnungsperspektive bietet, sind sie weiter davon abhängig, dass der Staat sie während des Arbeitsverbots ausreichend finanziell entschädigt.  Auch das funktioniert bisher nicht.

Am vorletzten Freitag haben wir im Bundestag unter anderem über unseren Antrag „Wertschätzung für Selbstständige – Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen“ abschließend abgestimmt. In dem Antrag haben wir unter anderem die Berücksichtigung eines Unternehmerlohns bei den Wirtschaftshilfen, eine Entbürokratisierung des Antragsverfahrens und eine schnelle Auszahlung gefordert. Leider ist er am Ende von CDU/CSU, SPD, AfD und Linken abgelehnt worden.

Seit 2005 läuft die Umstellung der Rentenbesteuerung. Wurden bis dahin die Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen bezahlt, bleibt bis 2025 ein immer größerer Anteil der Beiträge steuerfrei. Im Gegenzug wird dann die Rentenzahlung besteuert. Da die Rente üblicherweise niedriger als das Erwerbseinkommen ist, bedeutet dies einen Vorteil für die Rentenbeitragszahler. In der Übergangsphase kann es aber für eine Reihe von Rentnerinnen und Rentnern zu einer Doppelbesteuerung kommen: Es werden also sowohl die Beiträge als auch die Rentenbezüge besteuert. Gegen diese Ungerechtigkeit haben wir uns in einem Antrag gewandt.

Zur Bekämpfung des Klimawandels muss der Autoverkehr einen deutlichen Beitrag leisten. Für so manchen Linken, Grünen oder Sozialdemokraten ist das die perfekte Gelegenheit, den Individualverkehr einzuschränken. Für uns ist es die perfekte Gelegenheit, Forschung und Innovation hochzuhalten.

Mit unserem Antrag Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie wollen wir diese Chance nutzen, die Verbrennertechnologie weiterzuentwickeln.

Gemeinsam mit Bodo Middeldorf, dem verkehrspolitischen Sprecher unserer Landtagsfraktion, und unserer Stadtverordneten Patricia Knauf-Varnhorst habe ich den Vizepräsidenten der Bergischen IHK, Axel Blankennagel, besucht. Er und sein Sohn Tim Blankennagel haben uns berichtet, an welchen Stellen für ihre Branche die Corona-Hilfen funktionieren und an welchen Stellen leider überhaupt nicht. Wie in anderen Branchen auch, bereitet die fehlende Planbarkeit große Sorgen.

Uns dreien wurden aus dem Gespräch konkrete Themen mitgegeben: von der Aufstellung des Wuppertaler Nahverkehrsplans über die Ausgestaltung von Förderprogrammen des Landes bis hin zur Neuauflage eines Coronabonus.

Aber vor allem: Eine Öffnungsperspektive und Planbarkeit schaffen!

Wie man die notwendige Diskussion über die Corona-Maßnahmen diskreditieren und mit Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit vermischen kann, hat die AfD in der vergangenen Woche wieder gezeigt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Theurer hat das entsprechend klar herausgearbeitet.

Das Thema Wohnungsbau hat mich in den vergangenen beiden Wochen doppelt beschäftigt.

In der vorletzten Woche haben wir im Bundestag auf Initiative der FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde „Wohnungsmarkt als Spielball der Politik – Haltung der Bundesregierung zu Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt“ durchgeführt. Denn die Idee der Grünen, den Bau von Einfamilienhäusern möglichst zu verhindern, konnte natürlich nur unseren Widerspruch hervorrufen. Mein Kollege Daniel Föst hat dabei konstatiert: „Die Wohnraumoffensive des Bundes ist gescheitert“!

Und auch im Petitionsausschuss war der Wohnungsbau Thema. Unter dem Titel „Klima- und sozialverträgliches Bauen“ wurde uns im Petitionsausschuss vorgetragen, dass es in Deutschland genügend Eigenheime gebe und ältere Menschen - wenn die Kinder aus dem Haus sind - doch in eine kleinere Wohnung umziehen sollten, um ihr Eigenheim für jüngere frei zu machen. Mit einer Petition, die knapp 60.000 Unterschriften zusammenbekommen hat. Um so wichtiger, dass wir als FDP für Eigentum und Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten!

Bild: © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Auch die verschiedenen Hilfsprogramme in der Corona-Pandemie waren Thema im Petitionsausschuss. Die Betroffenen haben Ihre Situation und Probleme immer wieder sehr deutlich gemacht.

Mit der Petition „Hilfen für Kulturschaffende zur Existenzsicherung“ vom 16.04.20 wurden konkrete Hilfen sowie finanzielle Unterstützung von Musikern und Kleinkünstlern gefordert. Unser Berichterstatter Hartmut Ebbing (FDP) forderte, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Von Union, SPD und AfD wurde die Petition hingegen für abgeschlossen erklärt, da es ausreichend Hilfen gäbe. Betroffene, wie Tanzhausbetreiber Kristopher Zech, beschreiben da leider auch jetzt noch eine ganz andere Notlage.

Mit der Petition „Wirtschaftshilfen für das Busgewerbe“ vom 27.05.20 wurden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zur Rettung des Busgewerbes die Wiederöffnung des Reiseverkehrs ab dem 28. Mai 2020, die Entschädigung der Reisebusbranche für die erlittenen Ausfalltage sowie die Sicherung der Liquidität der Reisebusbranche gefordert. Als Berichterstatter hatte ich empfohlen, die Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Erwägung zu überweisen. Von Union und SPD für abgeschlossen erklärt, da es ausreichend Hilfen gäbe. Mein Besuch bei Rheingold-Reisen hat mir gezeigt, dass das leider so nicht stimmt.

Mit der Petition „Leistungen bei Arbeitslosigkeit für unständig Beschäftigte“ vom 26.04.20 wurden Corona-Soforthilfen für unständig Beschäftigte in der Film- und Fernsehbranche, wie zum Beispiel Komparsen oder Kleindarsteller, gefordert. Auch diese Petition hätte ich gerne der Bundesregierung zur Berücksichtigung überweisen lassen. Denn dies sind alles Beispiele von Lücken in dem System der Coronahilfen der Bundesregierung. Aber auch in diesem Fall wurde die Petition von Union, SPD und AfD für abgeschlossen erklärt.

Die Freien Demokraten in Remscheid freuen sich über die Bundesförderung für das Freibad Eschbachtal aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in Höhe von 2,58 Millionen Euro. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am vergangenen Mittag.

Der bergische Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen überbrachte die Nachricht und hebt den Stellenwert der Förderung hervor: „Das Freibad Eschbachtal ist die einzige Maßnahme im Bergischen Städtedreieck, die in dieser Förderrunde bedacht worden ist. Die Fördersumme in Höhe von 2,6 Millionen Euro ist angesichts der siebenfachen Überzeichnung des Förderprogramms ein gutes Ergebnis. Der Bund trägt damit zur Weiterentwicklung der Infrastruktur für Sport und Freizeit vor Ort bei.“

FDP OV Wuppertal-West
Mittwoch, 10. März 2021
um 19.30 Uhr.
Gast: Katrin Becker, Vorstandsmitglied der IG 1 und der ISG Poststraße
Thema: “Zukunft der Elberfelder Innenstadt“
Zugang unter: https://t1p.de/tlu2

FDP Wuppertal
Dienstag, 16. März 2021
um 18.00 Uhr.
Gast: Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Bundesjustizministerin a. D.
Thema: “Krise & Konflikte: Die offene Gesellschaft unter Druck“
Zugang unter: https://bit.ly/3c1tsR8

FDP Remscheid
Freitag, 19. März 2021
um 19.30 Uhr.
Gast: Otto Fricke MdB, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion.
Thema: „Haushaltspolitik in Zeiten der Pandemie – Worauf kommt es jetzt an?“
Zugang unter: https://www.gotomeet.me/FDP-Remscheid/liblounge

Und zwei Veranstaltungen der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Tourismus:

ITB-Talk „Auf gepackten Koffern: So wird Reisen 2021 wieder möglich“
Mi., 10. März 2021, 12.30 - 14.00 Uhr
Mehr Informationen hier: https://t1p.de/aiok

ITB-Talk „#Neustart 2021 – So retten wir Hotellerie und Gastronomie“
Fr., 12. März 2021, 12.30 - 14.00 Uhr
Mehr informationen hier: https://t1p.de/2iq6