Manfred Todtenhausen

Rücknahme der ifo-Wachstumsprognose von 2,6 auf 1,8 Prozent

Binnenkonjunktur braucht dringend Steuerentlastungen für Bürger wie Unternehmen und einen wirksamen Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie

Anlässlich der Rücknahme der ifo-Wachstumsprognose erklärt der Vorsitzende der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Manfred Todtenhausen MdB:

„Die Hochkonjunktur, in der sich die deutsche Wirtschaft schon seit fast neun Jahren befindet, verliert deutlich an Schwung. Insbesondere die außenwirtschaftlichen Risiken drücken auf die Stimmung – Stichwort Ankündigung von Strafzöllen und Handelskonflikten durch die USA gegenüber dem Rest der Welt und die politische Entwicklung in Italien als viertgrößter Volkswirtschaft in der EU. Damit hat die Unsicherheit in Europa und seiner wichtigsten Exportnation Deutschland deutlich zugenommen. So hat das ifo-Institut seine Konjunkturprognose vom Frühjahr 2018 deutlich nach unten revidiert und geht jetzt von einem Wachstum von 1,8 statt 2,6 Prozent in 2018 aus. Auch alle anderen Institute hatten ihre Werte schon unter die 2-Prozent-Schwelle gesenkt.

Wenn die Auslandsnachfrage nur noch einen geringen Beitrag zum Aufschwung leistet, ist die deutsche Konjunktur in Zukunft noch mehr als bisher schon vom privaten Konsum und den Bauinvestitionen abhängig. Doch statt Steuerentlastungen für Bürger wie Unternehmen zu beschließen oder einen wirksamen Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie zu leisten, ergeht sich die Bundesregierung in einem nie da gewesenen Streitprozess um das Asylrecht. Darüber vergisst sie, dass Wohnungsnot, Investitionsrückstau und Breitbandausbau schnell und am besten heute noch Lösungen brauchen, damit wir auch morgen noch als starker Wirtschaftsstandort und Nation mit wegweisenden Innovationen, funktionierender Infrastruktur und hohem Technologieanteil wahrgenommen werden wollen. Es kann nicht sein, dass der schon seit drei Jahren schwelende Konflikt, ob im Asylrecht nun europäische oder nationale Schritte die richtigen sind, die große Koalition blind macht für Reformen bei Steuern, Abgaben, Sozialgesetzen und anderen wichtigen Aufgaben."