Rezession ist ein Warnsignal - Deutschland braucht Tempo bei Reformen

Zur Schrumpfung der deutschen Wirtschaft erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Bergische Abgeordnete Manfred Todtenhausen MdB:

„Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal in Folge ist das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die anhaltende Inflation schaffen große Verunsicherung. Privathaushalte und Unternehmen halten ihr Geld zusammen. Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass wir dringend neue Wachstumsimpulse brauchen. Es gilt für alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, Unternehmen spürbar zu entlasten und Investitionen zu befeuern.

Als FDP-Fraktion wollen wir das Wirtschaftswachstum durch eine konsequente Angebotspolitik wieder in Schwung bringen: Bürokratieabbau, Steuersenkungen, mehr Freihandel und Investitionsanreize durch Superabschreibungen sind jetzt das Gebot der Stunde. Deswegen wird im Bundesjustizministerium bereits mit großem Engagement am Bürokratieentlastungsgesetz IV gearbeitet, das Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten wird. Notwendig ist auch ein wirksames Entlastungsgesetz zur Steuerbürokratie. Außerdem muss Deutschland seine Infrastruktur endlich auf Vordermann bringen und der Wirtschaft damit die für sie so notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.

Eine Rezession - wenn auch eine leichte - ist als Warnsignal sehr ernst zu nehmen. Nun müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen und in das Deutschland-Tempo bei Reformen in Sachen Digitalisierung sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen, wie wir das schon beim Ausbau der LNG-Terminals unter Beweis gestellt haben.“