Verkleinerung des Bundestages auf gutem Weg

Die Verhandlungsführer der Ampelkoalition haben an diesem Wochenende einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt. Durch den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichmandate soll das Deutsche Parlament nach der nächsten Bundestagswahl 2025 tatsächlich nur noch aus 598 Mitgliedern bestehen. Derzeit gibt es 736 Abgeordnete. Der entsprechende Gesetzentwurf soll nach den Plänen der Ampel-Koalition noch vor der Osterpause beschlossen werden.

Dazu der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen: „Ich freue mich sehr, dass FDP, Grüne und SPD hier einen sehr pragmatischen Weg gefunden haben, die Größe des Bundestages zu reduzieren. Das bisherige System, das insbesondere der CSU eine überproportionale Sitzzahl verliehen hat, hätte auch nach den alten GroKo-Plänen zu einem weiterhin zu großen Bundestag geführt. Das korrigieren wir jetzt!“

Für Todtenhausen ist es ein Zeichen der Glaubwürdigkeit von Politik, dieses Problem endlich anzugehen: „Hier darf es nicht um die persönlichen Vor- oder Nachteile eines einzelnen Bundestagsabgeordneten gehen. Daher werde ich natürlich einer solchen Gesetzesänderung zustimmen, obwohl sie auch mich selber und einige meiner FDP-Kolleginnen und -Kollegen bei der letzten Wahl getroffen hätte.“