die dritte Sitzungswoche in diesem Monat neigt sich dem Ende entgegen. Auch wenn vieles noch nicht wie gewohnt läuft, findet die parlamentarische Arbeit wieder ihren gewohnten Ablauf. Und auch Themen neben der Corona-Krise finden wieder ihren Weg auf die Tagesordnung. Wir als FDP-Bundestagsfraktion müssen das als Chance sehen, auch wieder mehr öffentlich wahrnehmbar zu sein. In Krisenzeiten steht die Regierung im Fokus - nun müssen wir aufholen.

Jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal ein sonniges, langes Pfingstwochenende und hoffe darauf, den ein oder anderen in der kommenden Woche im Wahlkreis zu sehen!

Herzliche Grüße
Ihr

Manfred Todtenhausen

Hier eine kleine Auswahl der Themen in dieser Woche:

Heute morgen hat der Bundestag auf Initiative der FDP hin die Menschenrechtslage in Hongkong debattiert. Dabei hat meine Kollegin Gyde Jensen, die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, das laute Schweigen der Bundesregierung angeprangert. Unterstützt wurde sie dabei von Bijan Djir-Sarai.

Gestern gab es auf Antrag der FDP eine Aktuelle Stunde zum geplanten Europäischen Wiederaufbaufonds. Unsere kritische Haltung dazu haben Alexander Graf Lambsdorff und Michael Link vertreten.

Bereits am Mittwoch wurde unser Antrag zur Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen diskutiert. Ein Thema, das für uns Jens Brandenburg voran treibt.

Für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum hat Michael Theurer in der Aktuellen Stunde zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise geworben.

Wir Freie Demokraten haben im April die Corona-Hilfspakete der Bundesregierung geschlossen mitgetragen und bereits damals angemahnt, dass für den Mittelstand zwischen 10 und 249 Vollzeitmitarbeitern leider gezielte Hilfe fehlt. Das sind nahezu 2,5 Millionen Unternehmen Es reicht halt nicht, bei der aktuellen Lage nur verbesserte KfW-Förderkredite auszureichen, sondern der Kern unseres Mittelstands braucht genauso direkte Zuschüsse wie Klein- und Kleinstunternehmen, um über die Runden zu kommen.

Wirtschaftsminister Altmaier hat nun endlich ein Einsehen und will hier einlenken, was dringend Zeit wurde. ‚Besser spät als nie‘, so fordern zu Recht viele Mittelständler: Sowohl die Ausdehnung der Direkthilfe auf mittlere Betriebe bis 249 Mitarbeiter als auch die Verlängerung bis Jahresende muss dabei helfen, Liquiditätsengpässe zu überwinden. Und die werden sich sehr wahrscheinlich bis Jahresende hinziehen, weil Auftragsrückgänge dann erst voll zu Buche schlagen.

Auch in dieser Woche war die Reisebusbranche wieder zu einer Demonstration in Berlin. Als FDP-Fraktion haben wir uns selbstverständlich mit den Reisebusunternehmern ausgetauscht. Sie drängen insbesondere darauf, endlich Klarheit zu bekommen, wann sie wieder mit der Arbeit beginnen dürfen. Erfreulich: Die NRW-Landesregierung bekommt ein besonderes Lob!

In der vergangenen Woche ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz wieder einmal mit einem Vorschlag für einen kommunalen Altschuldenfonds an die Presse gegangen. Und wieder hat er „vergessen“, dass er dazu sowohl seinen Koalitionspartner, als auch die Opposition braucht. Auch mit uns als FDP hat er nicht darüber gesprochen, ob wir die dafür notwendige Grundgesetzänderung mittragen würden. So erzeugt Olaf Scholz leider mehr Ablehnung als Unterstützung für einen Vorschlag, der Wuppertal natürlich zu Gute käme.

Gemeinsam mit Jürgen Hardt durfte ich in der vergangenen Woche zu Gast beim Kamingespräch der Wirtschaftsjunioren Wuppertal sein. Eine lebhafte, rund dreistündige Diskussion von der Wuppertaler Stadtentwicklung bis zur klimaschonenden Wirtschaftspolitik im Bund. Für unsere Stadt ist ist wichtig, dass sich auch junge Führungskräfte und Unternehmer einmischen. Die Debatte darf nicht nur denen überlassen werden, die „Wirtschaft“ für was negatives halten.

Von einem 91 Jahre alten Familienunternehmen kann man sich wertvolle Ideen und Praxiserfahren einholen! Darum war ich letzte Woche zum Gespräch bei Axel Blankennagel, Vizepräsident der Bergische IHK, und seinem Co-Geschäftsführer Jörn Blankennagel.

Neben sehr konkreten Einzelpunkten, die ich gerne mit nach Berlin nehme, ist aber die wichtige Forderung an die Politik: „Zeigt uns die Perspektive, wann und wie wir wieder loslegen dürfen.“ Damit kann ein bodenständiger Mittelständler dann wieder eigene, unternehmerische Entscheidungen treffen und so auch seinen Mitarbeitern eine Zukunft bieten.
Hieran müssen wir in Berlin noch arbeiten! Düsseldorf hat - wie oben beschrieben - zum Glück schon gehandelt.

Auf Einladung von Geschäftsführer Andreas Stuhr waren Thomas Grigutsch von der Bergische IHK, unser Landtagsabgeordneter Marcel Hafke und ich bei der Dönberger Bandweberei Gebrüder Stuhr GmbH zu Gast.

Nach dem Wegbrechen fast aller Aufträge aus der Textilindustrie haben sie die Arbeitsplätze der 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dadurch sichern können, dass aktuell Gummibänder für Gesichtsmasken produziert werden.

Auch für diesen Betrieb stellt sich die Frage, wie verlässlich und nachhaltig das Handeln der Politik ist. Das zu klären ist ein Arbeitsauftrag, den ich gerne mit nach Berlin nehme.

In der kommenden Woche wird die Wuppertaler FDP ihren OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September offiziell aufstellen. Der FDP-Kreisvorstand hat dafür den Wuppertaler FDP-Vorsitzenden Marcel Hafke MdL nominiert.

Die Wahlversammlung findet statt:
Mittwoch, 3. Juni 2020, 19.00 Uhr
im Barmer Bahnhof am Hans-Dietrich-Genscher-Platz 2

Eine Anmeldung unter partei@fdp-wuppertal.de ist corona-bedingt zwingend erforderlich.

Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Die Bewerbungsfrist für das 38. PPP 2021/22 beginnt am Montag, dem 4. Mai 2020 und endet am Freitag, dem 11. September 2020.