Den Großteil meiner Berliner Arbeitswoche verbringe ich aber an meinem Schreibtisch im Büro. 13.000 Petitionen im Jahr wollen gelesen und bewertet werden. Hier zwei kleine Beispiele aus dieser Woche:
Eine Petent aus Bayern hat angeregt, dass man einen einen europäischen Schwerbehindertenausweis einführen solle. Dies würde Menschen mit Behinderung die Freizügigkeit in Europa deutlich vereinfachen. Deutschland beteiligt sich bisher nicht an einem entsprechenden EU-Projekt. Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, diese Position vor dem Hintergrund der vom Petenten beschriebenen Erfahrungen noch einmal zu überdenken.
Ein Petent aus Bayern beschwert sich über die ihm vom Jobcenter zugewiesene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Er hält sie für inhaltlich nicht zielführend. Da es keine formale Fehler des Jobcenters gab, haben wir die Petition abgeschlossen, weil dem Anliegen des Petenten überwiegend nicht entsprochen werden konnte.
Trotzdem hat die Petition unseres Erachtens wieder ein Problem aufgezeigt: Jedes Jahr bemängelt der Bundesrechnungshof, dass die Jobcenter den Arbeitssuchenden oft unpassende Maßnahmen zuteilen. Wir wollen, dass diese Maßnahmen wirklich zielgerichtet sind, damit sie den Menschen helfen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Sonst werden Steuergelder verschwendet, nur um die Arbeitsstatistik zu schönen.
