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Manfred Todtenhausen

Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss die Förderung zahlreicher Projekte zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beschlossen. aus dem bergischen Städtedreieck gehören dazu auch die Förderung der Sanierung des Freibads Mählersbeck in Wuppertal sowie die Erneuerung und der Erweiterung der Sportanlage Aufderhöhe in Solingen. Beiden Städten wünsche ich nun viel Erfolg bei der Umsetzung der Projekte.

Nach zwei Sitzungswochen stehen jetzt die Osterferien an. Ich hoffe, Sie können die Zeit auch nutzen, ein wenig zu entspannen und abzuschalten. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall frohe Feiertage!

Ihr
Manfred Todtenhausen
12.04.2019

Landesparteitag in Duisburg

Das letzte Wochenende gehörte wieder einmal der Liberalen Familie. Auf dem Landesparteitag haben wir zum einen zahlreiche Anträge beraten und beschlossen. Zum anderen haben wir aber die Gelegenheit genutzt, unseren Mitgliedern der Landesregierung für ihre hervorragende Arbeit zu danken und den Rücken zu stärken.

Wuppertaler Delegierte auf dem Landesparteitag

Mietenhöhe und Enteignungsdebatte

Als Vorstand einer Wohnungsbaugenossenschaft habe ich die Debatte über die Mietenhöhe in einigen deutschen Metropolen und die Enteignungsfantasien einiger Politiker von Linken und Grünen mit großer Sorge begleitet. Denn das Voksbegehren in Berlin zeigt, dass es gerade nicht um die Bekämpfung schwarzer Schafe geht, sondern um den Einstieg in eine breit angelegte Enteignungspolitik.

Als Freie Demokraten wollen nicht enteignen, sondern fördern. Zum Beispiel:
- Bezahlbares Bauland bereit stellen.
- Die Innenstadtentwicklung forcieren und Brachflächen auf Eignung prüfen.
- Schnellere Genehmigungsverfahren für Neubauten und Erweiterungen (wie beim Ausbau von Dachgeschossen)
- Schnelleres Bauen durch Module und Standardgenehmigungen.
- Günstiger Bauen. Nicht was machbar ist, sondern was nötig ist. 
- Fachkräftemangel beseitigen und mehr Auszubildende für die Baugewerbe einstellen. 
- Investitionen interessanter machen, durch kürzere Abschreibungsfristen.
- Eigentum fördern. Grundsteuer für das erste eigene Gebäude abschaffen.

Ich bin froh, dass Christian Lindner am Mittwoch in der Debatte dazu klar Stellung bezogen hat.

100 Jahre Handelsverband Deutschland

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag gefeiert. Als zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel durfte ich nicht nur an der Feier teilnehmen, sondern auch dem HDE im Namen der Freien Demokraten für seinen Einsatz für die soziale Marktwirtschaft danken. Mein Grußwort an den Handel finden Sie unter dem unten stehenden Link.

100 Jahre HDE

Berufliche Bildung verbessern

In meiner Projektgruppe in der Enquete-Kommission zur Beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt konnte ich in einer Klausursitzung diese Woche wichtige Handlungsempfehlungen zur Verbesserung in den kleinen und mittleren Betrieben vortragen. Dabei ging es um das Thema "Digitale Methoden und Instrumente im betrieblichen Teil der Ausbildung".

Uns ist es wichtig, dass wir die Beratungs- und Weiterbildungsangebote besonders für Ausbilderinnen und Ausbilder ausbauen, die Vernetzung der Ausbilder und der Lernorte fördern und die Organisationsentwicklung in Betrieb, überbetrieblichen Bildungsstätte und Berufsschule unterstützen.

Gespräch mit der "Power-to-X-Allianz"

Eines der größten Probleme beim Ausbau erneuerbarer Energien ist die Frage der Speicherung. Am Donnerstagmorgen konnte ich mich als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie über den aktuellen Stand der Entwicklung von Technologien zur Speicherung oder anderweitigen Nutzung von Stromüberschüssen informieren.
Mit dabei war auch ein bekanntes Gesicht aus Wuppertal - als beamteter Staatssekretär für Energiepolitik war auch Andreas Feicht einer der Referenten.

Andreas Feicht beim ptx-Frühstück

Kongress Deutscher Lokalzeitungen

Gerade für die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind die Lokalzeitungen häufig der einzige Weg, wie eine breite Öffentlichkeit von ihrer Arbeit erfährt. Die aktuelle Entwicklung, bei der Lokalredaktion abgebaut und zusammengelegt werden, kann uns als Politik daher nicht kalt lassen. Daher war ich in dieser Woche auch gerne Gast beim Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL), der zu seinem jährlichen Kongress nach Berlin eingeladen hat.

Kongress Deutscher Lokalzeitungen

Berliner Rede zur Freiheit

Nachdem der Liberale Club in Wuppertal mit Dr. Werner Hoyer leider in einer Sitzungswoche lag, konnte ich ihn jetzt am Donnerstagabend hören. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte ihn als Direktor der Europäischen Investitionsbank zur "13. Berliner Rede für Freiheit" geladen. Er erinnerte die rund 500 Gäste, dass Europa ein Freiheits-Projekt war und zukünftig weiter sein sollte.

Passend dazu hat der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend auch einen FDP-Antrag zum Schutz der liberalen Demokratie in Europa beraten.

Dr. Werner Hoyer. Staatsminister a.D.

Intensive Arbeit im Petitionsausschuss

Den Großteil meiner Berliner Arbeitswoche verbringe ich aber an meinem Schreibtisch im Büro. 13.000 Petitionen im Jahr wollen gelesen und bewertet werden. Hier zwei kleine Beispiele aus dieser Woche:

Eine Petent aus Bayern hat angeregt, dass man einen einen europäischen Schwerbehindertenausweis einführen solle. Dies würde Menschen mit Behinderung die Freizügigkeit in Europa deutlich vereinfachen. Deutschland beteiligt sich bisher nicht an einem entsprechenden EU-Projekt. Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, diese Position vor dem Hintergrund der vom Petenten beschriebenen Erfahrungen noch einmal zu überdenken.

Ein Petent aus Bayern beschwert sich über die ihm vom Jobcenter zugewiesene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Er hält sie für inhaltlich nicht zielführend. Da es keine formale Fehler des Jobcenters gab, haben wir die Petition abgeschlossen, weil dem Anliegen des Petenten überwiegend nicht entsprochen werden konnte.
Trotzdem hat die Petition unseres Erachtens wieder ein Problem aufgezeigt: Jedes Jahr bemängelt der Bundesrechnungshof, dass die Jobcenter den Arbeitssuchenden oft unpassende Maßnahmen zuteilen. Wir wollen, dass diese Maßnahmen wirklich zielgerichtet sind, damit sie den Menschen helfen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Sonst werden Steuergelder verschwendet, nur um die Arbeitsstatistik zu schönen.

Manfred Todtenhausen, MdB

AG Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion

Die AG Kommunalpolitik hat sich in dieser Woche unter anderem mit den angekündigten Kürzungen der Fördermittel für die Integration von Flüchtlingen beschäftigt. Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion einen Aufruf gestartet, um die Städte und Gemeinden mit dieser Aufgabe nicht wieder alleine zu lassen. Gerade in NRW, wo dank unseres FDP-Integrationsministers Joachim Stamp die Fördermittel zu 100% an die Kommunen weiter geleitet werden, würde eine solche Kürzung zu massiven Einschnitten führen.

Rathaus in Wuppertal-Barmen

Kontakt vor Ort

Bei allen Anliegen vor Ort dürfen Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro in Wuppertal und meine Bürgerbüros in Remscheid und Solingen wenden:

Bürgerbüro Remscheid
Ansprechpartner: Philipp Wallutat
Telefon: 02191/927538

Bürgerbüro Solingen
Ansprechpartnerin: Karin van der Most
Telefon: 0212/2246264

Wahlkreisbüro Wuppertal
Ansprechpartner: Jörn Suika
Telefon: 0202/25796710

E-Mail: manfred.todtenhausen.wk@bundestag.de

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