Wir leisten unseren Beitrag, damit sich mehr junge Menschen für eine Karriere im Handwerk entscheiden. Dazu gehören die Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen, bessere Mobilität und flächendeckende Berufsorientierung ebenso wie die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Mit dem Wachstumschancen- und Bürokratieentlastungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass die Betriebe wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben. Handwerker arbeiten aus Leidenschaft, nicht um Bürokratiepflichten zu erfüllen.

In den parlamentarischen Beratungen haben die Freien Demokraten das erste Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Kopf auf die Füße gestellt, sodass Eingriffe ins Eigentum und weitreichende Verbote ausgeschlossen sind. Das verabschiedete Heizungsgesetz ist nun komplett technologieoffen. Sogar technologieoffener als das vorher geltende Heizungsgesetz der Großen Koalition.

Hier das am 07.08.23 abgedruckte Interview mit der Westdeutschen Zeitung (WZ) in voller Länge.

Gerade in Zeiten wie diesen, wo der Klimawandel allzu sichtbar wird, sind die Aussichten in Handwerksberufen, die zur Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende benötigt werden, besonders gut. Für mich sind Handwerker zudem die wahren Klimaaktivisten: Sie verbinden hohe Qualität ‚Made in Germany‘ und Energieeffizienz und schützen so Umwelt und Klima.

Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die Reformen anzupacken, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Neben dem schon verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Weiterbildungsgesetz und dem Inflationsausgleichsgesetz ist jetzt zentral wichtig, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs der Entlastung und Entbürokratisierung weiter fortsetzt. FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann arbeitet derzeit mit Hochdruck am Bürokratieentlastungsgesetz IV, um Unternehmen von unnötigen Berichtspflichten zu befreien.

Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass steuerliche Anreize immer besser wirken, als Verbote oder Subventionen. Dies gilt auch für die Bemühungen von Unternehmen, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Wenn Wirtschaftspolitik mit Subventionen gemacht wird, profitieren davon meistens leider nur die großen Unternehmen und Konzerne. Wir brauchen jetzt aber Wirtschaftsimpulse für den Mittelstand, der auch bei uns im bergischen Städtedreieck die Mehrzahl der Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.

Die Systematik des von Robert Habeck ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurfes wurde grundlegend geändert, was durch den Einsatz der FDP nun erfolgt sei. So wurde die angedachte Altersgrenze von 80 Jahren, die verfassungsrechtlich nicht tragbar war, nun durch zielgenaue Förderung und eine spezielle Sozialkomponente ersetzt. Wir sorgen dafür, dass soziale Härten abgefedert werden. Zudem wird es über ein KfW-Programm die Möglichkeit geben, zinsverbilligte Darlehen in Anspruch zu nehmen.

Nachdem wir vergangene Woche echte Technologieoffenheit im Heizungsgesetz verankert haben, haben wir diese Woche nicht nur das neue Einwanderungsgesetz, sondern auch das Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Erfreulich ist außerdem, dass die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen endlich die Bekämpfung des Fachkräftemangels ernsthaft angeht. Damit machen wir mehr Weiterbildung während des gesamten Lebens möglich.

Petitionen bereichern die politische Debatte. Wie zum Beispiel die Petition zur Förderung von Sprach-Kitas gezeigt hat, können sie Großes bewirken. Innerhalb kürzester Zeit konnte zwischen Bund und Ländern eine Fortführung des Programms zur Qualitätssteigerung in Kindertagesstätten vereinbart werden.