Der Bericht des Normenkontrollrats muss für uns ein klarer Arbeitsauftrag sein. Als Freie Demokraten sorgen wir bereits dafür, dass sich der von den Großen Koalition während der Corona-Pandemie verursachte Bürokratieaufwuchs nicht wiederholt. Neue Gesetze müssen bürokratiearm und leicht umsetzbar sein.

Gute Nachrichten für Mittelstand und Handwerk! Die Bundesregierung wird 80 Berichtspflichten im Bereich der mittelständischen Wirtschaft streichen bzw. bündeln, um den Aufwand in den Betrieben endlich gezielt zu verringern.

Mit der Ampelkoalition beraten wir derzeit intensiv darüber, wie wir das Petitionswesen verbessern und reformieren können. Als Freien Demokraten ist es uns wichtig, dass Petitionswesen im Deutschen Bundestag zugänglicher, wertschätzender und digitaler machen - also bürgerfreundlicher! Unsere Ideen zu einer größeren Bürgerfreundlichkeit durfte ich im Plenum des Bundestages vorstellen.

Die Koalition weiß: Die Zeit drängt, Handwerk und Mittelstand haben keine Zeit zu wartDiese Koalition hat dazu schon einiges auf den Weg gebracht: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz und Inflationsausgleichsgesetz sind verabschiedet. Dieses Jahr kommt das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Steuervereinfachungen und besseren Abschreibungen für Handwerk und Mittelstand. Und auch der Bürokratieabbau wird mit dem BEG IV angepackt. Die Koalition weiß: Die Zeit drängt, Handwerk und Mittelstand haben keine Zeit zu warten.

Wir leisten unseren Beitrag, damit sich mehr junge Menschen für eine Karriere im Handwerk entscheiden. Dazu gehören die Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen, bessere Mobilität und flächendeckende Berufsorientierung ebenso wie die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Mit dem Wachstumschancen- und Bürokratieentlastungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass die Betriebe wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben. Handwerker arbeiten aus Leidenschaft, nicht um Bürokratiepflichten zu erfüllen.

In den parlamentarischen Beratungen haben die Freien Demokraten das erste Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Kopf auf die Füße gestellt, sodass Eingriffe ins Eigentum und weitreichende Verbote ausgeschlossen sind. Das verabschiedete Heizungsgesetz ist nun komplett technologieoffen. Sogar technologieoffener als das vorher geltende Heizungsgesetz der Großen Koalition.

Hier das am 07.08.23 abgedruckte Interview mit der Westdeutschen Zeitung (WZ) in voller Länge.

Gerade in Zeiten wie diesen, wo der Klimawandel allzu sichtbar wird, sind die Aussichten in Handwerksberufen, die zur Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende benötigt werden, besonders gut. Für mich sind Handwerker zudem die wahren Klimaaktivisten: Sie verbinden hohe Qualität ‚Made in Germany‘ und Energieeffizienz und schützen so Umwelt und Klima.

Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die Reformen anzupacken, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Neben dem schon verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Weiterbildungsgesetz und dem Inflationsausgleichsgesetz ist jetzt zentral wichtig, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs der Entlastung und Entbürokratisierung weiter fortsetzt. FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann arbeitet derzeit mit Hochdruck am Bürokratieentlastungsgesetz IV, um Unternehmen von unnötigen Berichtspflichten zu befreien.