"Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal in Folge ist das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die anhaltende Inflation schaffen große Verunsicherung. Privathaushalte und Unternehmen halten ihr Geld zusammen. Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass wir dringend neue Wachstumsimpulse brauchen. Es gilt für alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, Unternehmen spürbar zu entlasten und Investitionen zu befeuern.

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt den endlich erfolgten Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den letzten Lückenschluss der Autobahn A 44 zwischen Heiligenhaus und Ratingen durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
Die Fertigstellung der A 44 wird den Wuppertalerinnen und Wuppertalern eine deutlich einfachere Anbindung  an den Flughafen Düsseldorf, den Düsseldorfer Norden und nach Ratingen bieten.

Jetzt liegt ein beratungsfähiger Entwurf für die GWG-Novelle vor, der mehr Flexibilität beinhaltet und weniger verschärfte Anforderungen. Das sind deutliche Verbesserungen. Aber das reicht uns Freien Demokraten noch nicht: Es gilt, dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter zu überarbeiten. Viele Fragen zur Umsetzbarkeit sind noch offen. Außerdem wurden die Hinweise der Fachverbände und Kommunen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist noch ein hartes Stück Arbeit, dafür werden wir uns entsprechend Zeit nehmen müssen.

"Das Bundesjustizministerium hat knapp 450 konkrete Vorschläge gesammelt und bewertet, durch die unnötige Bürokratie abgebaut werden kann. An dieser Abfrage haben sich die unterschiedlichsten Verbände von der Industrie bis zum DGB oder der Caritas beteiligt. So strukturiert ist noch keine Bundesregierung den Bürokratieabbau angegangen", freut sich Todtenhausen über diesen ersten Aufschlag.

Die Ausbildungszahlen aus dem letzten Jahr versprechen immer noch keine Besserung: Während die Betriebe zwar wieder mehr ausbilden als noch 2021, so fehlt es dennoch an jungen Auszubildenden im Vergleich zur Zeit vor Corona - gerade auch im Handwerk. Dabei suchen die Betriebe händeringend nach interessierten Schulabgängern, die etwa im Bereich der Klimaberufe eine sinnvolle Tätigkeit mit Zukunft finden können. Für mich ist klar: Wenn im Handwerk nicht mehr qualifiziert ausgebildet wird, dann gibt es dort bald wirklich die „Letzte Generation“!

Im Rahmen einer Verbändeanhörung wurden in den letzten Wochen konkrete Verbesserungsvorschläge aus der Praxis zu Bürokratieabbau durch die Bundesregierung gesammelt, die derzeit ausgewertet und gebündelt werden. Dies veranlasste der verantwortliche Koordinator für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP). Er leitet den zuständigen Staatssekretärsausschuss zu Bürokratieabbau, der sich im Gegensatz zu früher einmal im Quartal statt einmal jährlich trifft.  Anfang Mai wird dieser erneut tagen und die Vorschläge besprechen, im Sommer sollen konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt werden.

Nachdem es lange Unklarheiten gab, ob es eine flexible Lösung beim Referenzzeitraum für die rein elektrisch betriebene Wuppertaler Schwebebahn gibt - im besagten Referenzjahr 2021 hatte sie einen längeren Betriebsstillstand - , hat mir der Bahnbeauftragte Michael Theurer nun positiv mitgeteilt, dass Abweichungsregelungen zum Prognosezeitraum auch hier greifen würden. Dies war lange unklar, konnte aber nach Verhandlung mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium ausgeräumt werden. Davon profitiert die Schwebebahn - und damit alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler.

Jedes Jahr beginnen gut 500.000 junge Menschen in Deutschland ein Studium oder eine berufliche Ausbildung. Über 1.000.000 Talente wollen ihre Fähigkeiten und Interessen nutzen und vertiefen, um ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen selbstbestimmt zu gestalten. Die insgesamt 4,2 Millionen Menschen in Studium und beruflicher Ausbildung sind die Zukunft für unseren Wohlstand.

Aber: Während die Studierendenwerke Wohnraum für Studierende zur Verfügung stellen, gibt es für Azubis oft gar keine gezielten Wohnangebote. Umso wichtiger ist es, dass es auch bezahlbare Unterkünfte für Auszubildende gibt. Denn wir wissen, dass es zwar viele Lehrstellen in unseren teuren Großstädten gibt, sich aber junge Menschen die Miete nicht leisten können. Da setzt die Fortschrittskoalition nun an: 500 Millionen Euro stehen für das Programm „Junges Wohnen“ bereit - sowohl für den Aus-, Neu- oder Umbau neuer, als auch für die Modernisierung bereits bestehender Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende.

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen zeigt sich erleichtert und erfreut über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, gerade auch für das bergische Städtedreieck.

Die Einigung zur Planungsbeschleunigung wird uns im Herzen von Rheinland und Ruhrgebiet deutlich helfen. Zum einen bei den zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Bahn, denn wir müssen die Kapazitäten in Richtung Köln, Düsseldorf und Hagen deutlich erhöhen. Zum anderen bei der Beschleunigung verschiedener Autobahnprojekte", so Todtenhausen.