Bürokratieentlastungsgesetz nimmt letzte Hürde

Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen zeigt sich erleichtert über den am Donnerstagmorgen im Deutschen Bundestag verabschiedeten Bürokratieabbau.

„Deutschland muss wirtschaftlich den Turnaround schaffen“, so der selbständige Elektromeister Todtenhausen. „Unternehmerinnen und Unternehmer leiden besonders am Bürokratismus: Erfassungen, Anträge, Bearbeitungszeiten bei Behörden – all das lähmt sie und damit unseren Wohlstand.“

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV  ist von Justizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) unter großer Beteiligung vieler Unternehmensverbände erstellt und durch die Koalitionsfraktionen noch weiter ergänzt worden. Insgesamt beträgt das jährliche Entlastungsvolumen rund 1 Milliarde Euro.

„Mit diesem Gesetz bauen wir unnütze Vorschriften ab und machen stattdessen Sinnvolles möglich - zum Beispiele digitale Arbeitsverträge. Bürokratieabbau hilft, unser Land aus der Stagnation zu führen. Damit uns die die Wirtschaftswende gelingt, muss jedoch noch sehr viel mehr folgen, wie es zwischen den Koalitionsspitzen verabredet ist“, so Todtenhausen. 

Die Regierungskoalition hat unter anderem vereinbart, in allen Ministerien „Praxischecks“ durchzuführen, mit denen unnötig komplizierte Verfahren erkannt und beseitigt werden können. Zudem ist vereinbart, jedes Jahr ein neues Bürokratieentlastungsgesetz aufzulegen. So solle Regelmäßigkeit und Verbindlichkeit sichergestellt werden. Bereits vorliegende Vorschläge der Verbände und Länder werden dazu vom Normenkontrollrat überprüft und sollen in die neuen Gesetze integriert werden.

Todtenhausen: „Gleichzeitig müssen auch Länder und Kommunen bereit sein, zusätzlich zur Entlastung beizutragen. So muss die Bearbeitungszeit von Genehmigungen,  insbesondere bei Baugenehmigungen, deutlich reduziert werden. Zudem müssen Vergabeverfahren und Ausschreibungen weiter standardisiert werden, damit sich wieder mehr Unternehmen beteiligen.“