Meldungen

Statement des Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen zum Aus der Ampel-Koalition:

Mit diesem Gesetz bauen wir unnütze Vorschriften ab und machen stattdessen Sinnvolles möglich - zum Beispiele digitale Arbeitsverträge. Bürokratieabbau hilft, unser Land aus der Stagnation zu führen. Damit uns die die Wirtschaftswende gelingt, muss jedoch noch sehr viel mehr folgen, wie es zwischen den Koalitionsspitzen verabredet ist.

Das deutsche Handwerk leistet enorm viel für unser Land: Als Wirtschaftsmotor, als Arbeitgeber und auch als wichtiger Dienstleister für jeden von uns in allen Bereichen des täglichen Lebens. Handwerker sind wichtige Brückenbauer in unserem Land: Sie sind dafür verantwortlich, dass die jungen Leute nach der Schule eine steile Berufskarriere starten können - von einer soliden Erstausbildung in den 138 spannenden Handwerksberufen bis hin zur Meisterfortbildung.

Die aktuelle Ausbildungsumfrage des DIHK zeigt, dass der Azubi-Mangel zu einem immer größeren Problem für unseren Wohlstand wird. Mit dem Startchancen-Programm des Bundesbildungsministeriums wird der Bund den Ländern dabei helfen, mehr Schülerinnen und Schüler zur Ausbildungsreife zu bringen. So können wir die Betriebe bei ihren Ausbildungsbemühungen sinnvoll unterstützen. Ergänzend muss aber auch Wertschätzung und Anerkennung der beruflichen Ausbildung die Bildungspolitik der Zukunft auszeichnen.

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 50 Nationen.

Auch in meinem Büro betreuen wir regelmäßig Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der ganzen Welt. Bis zum 31.07.24 können sich Interessierte für das Programm 2025 bewerben.

Anlässlich des Jahresberichts des Petitionsausschusses hat die Koalition die Hürden für öffentliche Beratungen von Petitionen gesenkt und gleichzeitig den Zeitraum für die Mitzeichnung von öffentlichen Petitionen verlängert. Bürgerinnen und Bürger können nun länger für ihre Petition werben, Unterschriften sammeln und fortan bei bereits 30.000 Unterschriften eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt zu einem besseren Petitionswesen im Bundestag. Wir wollen die Sichtbarkeit von Bürgeranliegen im Parlament weiter verbessern.

Mit der Anerkennung nicht formal erworbener beruflicher Qualifikationen will die Gesetzesmodernisierung Geringqualifizierten eine Chance eröffnen, durch erworbene Kompetenzen zur Fachkraft aufzusteigen, was ihnen dann auch Weiterbildungswege ermöglicht. Damit schafft die Neuregelung auch zusätzliche Chancen zur Fachkräftegewinnung für die Betriebe. Dabei seien auch die Bedenken aus Handwerk und Handel ernstgenommen worden.

Mit dem Startchancen-Programm werden Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus gefördert und die Talente von allen Kindern gestärkt. In Zukunft soll nicht mehr der Bildungsweg der Eltern für den Schulabschluss eines Kindes entscheidend sein. Das Startchancen-Programm des Bundesbildungsministeriums wirkt unmittelbar in Wuppertal. 22 Schulen werden in unserer Stadt durch das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik unterstützt.

Wie jedes Jahr vergibt der Deutsche Bundestag Stipendien für einen 1-jährigen USA-Aufenthalt, mit Besuch der High School und Unterkunft in einer Gastfamilie. Bis zum 13. September können sich Jugendliche aus dem Wahlkreis für die Stipendien im Schuljahr 2025/2026 bewerben. Willkommen sind Bewerbungen von Schülern aller Schularten zwischen 15 und 17 Jahren sowie von jungen Berufstätigen bis zu einem Alter von 24 Jahren.

Seit Ende Mai dürfen klimaschonende Dieselreinkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. Die synthetischen Kraftstoffe, wie der biogene HVO100-Diesel, bestehen aus pflanzlichen oder tierischen Rest- und Abfallstoffen. Gegenüber der Verbrennung von Diesel aus fossilem Mineralöl wird enorm viel CO2 eingespart. Der Klimadiesel ist ein Meilenstein für mehr Technologieoffenheit beim Klimaschutz im Verkehr.