Meldungen

Die aktuelle Ausbildungsumfrage des DIHK zeigt, dass der Azubi-Mangel zu einem immer größeren Problem für unseren Wohlstand wird. Mit dem Startchancen-Programm des Bundesbildungsministeriums wird der Bund den Ländern dabei helfen, mehr Schülerinnen und Schüler zur Ausbildungsreife zu bringen. So können wir die Betriebe bei ihren Ausbildungsbemühungen sinnvoll unterstützen. Ergänzend muss aber auch Wertschätzung und Anerkennung der beruflichen Ausbildung die Bildungspolitik der Zukunft auszeichnen.

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 50 Nationen.

Auch in meinem Büro betreuen wir regelmäßig Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der ganzen Welt. Bis zum 31.07.24 können sich Interessierte für das Programm 2025 bewerben.

Anlässlich des Jahresberichts des Petitionsausschusses hat die Koalition die Hürden für öffentliche Beratungen von Petitionen gesenkt und gleichzeitig den Zeitraum für die Mitzeichnung von öffentlichen Petitionen verlängert. Bürgerinnen und Bürger können nun länger für ihre Petition werben, Unterschriften sammeln und fortan bei bereits 30.000 Unterschriften eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt zu einem besseren Petitionswesen im Bundestag. Wir wollen die Sichtbarkeit von Bürgeranliegen im Parlament weiter verbessern.

Mit der Anerkennung nicht formal erworbener beruflicher Qualifikationen will die Gesetzesmodernisierung Geringqualifizierten eine Chance eröffnen, durch erworbene Kompetenzen zur Fachkraft aufzusteigen, was ihnen dann auch Weiterbildungswege ermöglicht. Damit schafft die Neuregelung auch zusätzliche Chancen zur Fachkräftegewinnung für die Betriebe. Dabei seien auch die Bedenken aus Handwerk und Handel ernstgenommen worden.

Mit dem Startchancen-Programm werden Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus gefördert und die Talente von allen Kindern gestärkt. In Zukunft soll nicht mehr der Bildungsweg der Eltern für den Schulabschluss eines Kindes entscheidend sein. Das Startchancen-Programm des Bundesbildungsministeriums wirkt unmittelbar in Wuppertal. 22 Schulen werden in unserer Stadt durch das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik unterstützt.

Wie jedes Jahr vergibt der Deutsche Bundestag Stipendien für einen 1-jährigen USA-Aufenthalt, mit Besuch der High School und Unterkunft in einer Gastfamilie. Bis zum 13. September können sich Jugendliche aus dem Wahlkreis für die Stipendien im Schuljahr 2025/2026 bewerben. Willkommen sind Bewerbungen von Schülern aller Schularten zwischen 15 und 17 Jahren sowie von jungen Berufstätigen bis zu einem Alter von 24 Jahren.

Seit Ende Mai dürfen klimaschonende Dieselreinkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. Die synthetischen Kraftstoffe, wie der biogene HVO100-Diesel, bestehen aus pflanzlichen oder tierischen Rest- und Abfallstoffen. Gegenüber der Verbrennung von Diesel aus fossilem Mineralöl wird enorm viel CO2 eingespart. Der Klimadiesel ist ein Meilenstein für mehr Technologieoffenheit beim Klimaschutz im Verkehr.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat uns ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz hinterlassen, das in einzelnen Sektoren - insbesondere im Bau- und im Verkehrsbereich - unerfüllbare Zielvorgaben gemacht hat. Mit der im Koalitionsvertrag bereits vereinbarten Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes führen wir endlich marktwirtschaftliche Prinzipien ins Klimaschutzgesetz ein. CO2-Einsparungen sollten dort stattfinden, wo sie am effizientesten erzielt werden können. Der Verzicht auf übermäßige staatliche Lenkung spart sowohl Ressourcen als auch das Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Bezahlkarten für Asylbewerber rechtssicher und bundesweit einzuführen. Nun können die Länder und Kommunen anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Damit reduzieren wir einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach Deutschland

Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz nun kommt. Jetzt profitieren endlich die vielen mittelständischen Unternehmen hier im bergischen Städtedreieck von dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner initiierten Wachstumsimpuls. Die wirtschaftliche Lage im Mittelstand ist ernst. CDU und CSU haben die Wirtschaft aus rein parteitaktischen Beweggründen bereits unnötig lang auf bessere Standortbedingungen und dringend notwendigen Entlastungen warten lassen.