Meldungen

Die Systematik des von Robert Habeck ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurfes wurde grundlegend geändert, was durch den Einsatz der FDP nun erfolgt sei. So wurde die angedachte Altersgrenze von 80 Jahren, die verfassungsrechtlich nicht tragbar war, nun durch zielgenaue Förderung und eine spezielle Sozialkomponente ersetzt. Wir sorgen dafür, dass soziale Härten abgefedert werden. Zudem wird es über ein KfW-Programm die Möglichkeit geben, zinsverbilligte Darlehen in Anspruch zu nehmen.

Nachdem wir vergangene Woche echte Technologieoffenheit im Heizungsgesetz verankert haben, haben wir diese Woche nicht nur das neue Einwanderungsgesetz, sondern auch das Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Erfreulich ist außerdem, dass die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen endlich die Bekämpfung des Fachkräftemangels ernsthaft angeht. Damit machen wir mehr Weiterbildung während des gesamten Lebens möglich.

Petitionen bereichern die politische Debatte. Wie zum Beispiel die Petition zur Förderung von Sprach-Kitas gezeigt hat, können sie Großes bewirken. Innerhalb kürzester Zeit konnte zwischen Bund und Ländern eine Fortführung des Programms zur Qualitätssteigerung in Kindertagesstätten vereinbart werden.

Mit der Einigung auf neue Leitplanken für das Heizungsgesetz ist ein großer Schritt getan, aber es liegt immer noch viel Arbeit vor uns. Für uns Freie Demokraten gilt weiterhin, dass ein gutes Gesetz wichtiger ist als ein schnelles Gesetz. Es war richtig, das Heizungsgesetz in der Montagehalle noch einmal zu überarbeiten. Es ist ein Quantensprung in Richtung Praxistauglichkeit und Machbarkeit geworden. Echte Technologieoffenheit, kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung für die Anwendung des GEG, ein Ende der der Diskriminierung von Holz und Biomasse und die Umrüstung von Gasheizungen, wenn Wasserstoff zur Verfügung steht, um nur einige Punkte zu nennen

"Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal in Folge ist das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die anhaltende Inflation schaffen große Verunsicherung. Privathaushalte und Unternehmen halten ihr Geld zusammen. Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass wir dringend neue Wachstumsimpulse brauchen. Es gilt für alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, Unternehmen spürbar zu entlasten und Investitionen zu befeuern.

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt den endlich erfolgten Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den letzten Lückenschluss der Autobahn A 44 zwischen Heiligenhaus und Ratingen durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
Die Fertigstellung der A 44 wird den Wuppertalerinnen und Wuppertalern eine deutlich einfachere Anbindung  an den Flughafen Düsseldorf, den Düsseldorfer Norden und nach Ratingen bieten.

Jetzt liegt ein beratungsfähiger Entwurf für die GWG-Novelle vor, der mehr Flexibilität beinhaltet und weniger verschärfte Anforderungen. Das sind deutliche Verbesserungen. Aber das reicht uns Freien Demokraten noch nicht: Es gilt, dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter zu überarbeiten. Viele Fragen zur Umsetzbarkeit sind noch offen. Außerdem wurden die Hinweise der Fachverbände und Kommunen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist noch ein hartes Stück Arbeit, dafür werden wir uns entsprechend Zeit nehmen müssen.

"Das Bundesjustizministerium hat knapp 450 konkrete Vorschläge gesammelt und bewertet, durch die unnötige Bürokratie abgebaut werden kann. An dieser Abfrage haben sich die unterschiedlichsten Verbände von der Industrie bis zum DGB oder der Caritas beteiligt. So strukturiert ist noch keine Bundesregierung den Bürokratieabbau angegangen", freut sich Todtenhausen über diesen ersten Aufschlag.

Die Ausbildungszahlen aus dem letzten Jahr versprechen immer noch keine Besserung: Während die Betriebe zwar wieder mehr ausbilden als noch 2021, so fehlt es dennoch an jungen Auszubildenden im Vergleich zur Zeit vor Corona - gerade auch im Handwerk. Dabei suchen die Betriebe händeringend nach interessierten Schulabgängern, die etwa im Bereich der Klimaberufe eine sinnvolle Tätigkeit mit Zukunft finden können. Für mich ist klar: Wenn im Handwerk nicht mehr qualifiziert ausgebildet wird, dann gibt es dort bald wirklich die „Letzte Generation“!

Im Rahmen einer Verbändeanhörung wurden in den letzten Wochen konkrete Verbesserungsvorschläge aus der Praxis zu Bürokratieabbau durch die Bundesregierung gesammelt, die derzeit ausgewertet und gebündelt werden. Dies veranlasste der verantwortliche Koordinator für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP). Er leitet den zuständigen Staatssekretärsausschuss zu Bürokratieabbau, der sich im Gegensatz zu früher einmal im Quartal statt einmal jährlich trifft.  Anfang Mai wird dieser erneut tagen und die Vorschläge besprechen, im Sommer sollen konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt werden.