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Die CDU-geführte Bundesregierung hat uns ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz hinterlassen, das in einzelnen Sektoren - insbesondere im Bau- und im Verkehrsbereich - unerfüllbare Zielvorgaben gemacht hat. Mit der im Koalitionsvertrag bereits vereinbarten Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes führen wir endlich marktwirtschaftliche Prinzipien ins Klimaschutzgesetz ein. CO2-Einsparungen sollten dort stattfinden, wo sie am effizientesten erzielt werden können. Der Verzicht auf übermäßige staatliche Lenkung spart sowohl Ressourcen als auch das Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Bezahlkarten für Asylbewerber rechtssicher und bundesweit einzuführen. Nun können die Länder und Kommunen anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Damit reduzieren wir einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach Deutschland

Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz nun kommt. Jetzt profitieren endlich die vielen mittelständischen Unternehmen hier im bergischen Städtedreieck von dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner initiierten Wachstumsimpuls. Die wirtschaftliche Lage im Mittelstand ist ernst. CDU und CSU haben die Wirtschaft aus rein parteitaktischen Beweggründen bereits unnötig lang auf bessere Standortbedingungen und dringend notwendigen Entlastungen warten lassen.

Wir Freie Demokraten freuen uns über dieses Einlenken von Hubertus Heil ganz besonders. Endlich werden wirklich digitale Arbeitsverträge in Deutschland erlaubt. Das ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie. Wir entlasten damit die deutsche Wirtschaft und sorgen für einen modernen Arbeitsmarkt. Ein schon gutes Bürokratieentlastungsgesetz wird dadurch noch besser.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich nun mit den Landeswirtschaftsministern und den Steuerberaterverbänden darauf geeinigt, die Frist für die Schlussabrechnung um ein halbes Jahr bis Ende September zu verlängern. Außerdem soll die Prüfung vereinfacht werden, indem zum Beispiel ständige Beleganforderungen und Nachfragen vermieden werden.

Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam einen umfassenden und substanziellen Antrag eingebracht. Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.

Das Handwerk hat große Bedeutung für unser Land – die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe stärken maßgeblich die Wirtschaft und unseren Wohlstand, sind Innovator und Hidden Champion, aber vor allem verlässlicher Partner: von Bäckerin und Fleischer über Elektriker und Installateur bis hin zu Friseur und Maßschneiderin. Das Handwerk ist aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Umso wichtiger ist, dass wir das deutsche Handwerk, für das wir überall auf der Welt beneidet werden, auch wertschätzen und weiter fördern.

Die Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht ist ein wichtiger Schritt, um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Einstufung von zehntausenden Unternehmen in eine niedrigere Größenklasse führt zur signifikanten Reduzierung von Berichtspflichten. Etwa 52.000 deutsche Unternehmen können so ihren Aufwand und ihre Kosten für Bürokratie deutlich senken.

Heute stand das Wachstumschancengesetz auf der Plenartagesordnung. Mit diesem Gesetz sollen sowohl Unternehmerinnen und Unternehmer also auch Rentnerinnen und Rentnern steuerliche entlastet werden. Und die Unionsabgeordnete haben diese Entlastung wieder einmal geschlossen abgelehnt. Durch ihre Blockadehaltung im Bundesrat schaden CDU und CSU bewusst den Menschen im Land.

Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 haben die einzigartige Chance, in die Welt der Innovationen einzutauchen und selbst Mikrochips mit eigener KI-Sprachsteuerung zu designen. Künstliche Intelligenz und Mikrochips sind schon heute der zentrale Innovationstreiber in vielen Branchen und für unsere digitale Zukunft von größter Bedeutung. INVENT a CHIP begeistert junge Menschen für genau diese Themen und lädt zum Ausprobieren, Entdecken und Tüfteln ein.