Kluge Klimaschutzpolitik setzt sich durch
Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt die getroffene Einigung in der Ampel-Koalition zum Klimaschutzgesetz und zum Solarpaket.
Todtenhausen betont: „Die CDU-geführte Bundesregierung hat uns ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz hinterlassen, das in einzelnen Sektoren - insbesondere im Bau- und im Verkehrsbereich - unerfüllbare Zielvorgaben gemacht hat. Mit der im Koalitionsvertrag bereits vereinbarten Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes führen wir endlich marktwirtschaftliche Prinzipien ins Klimaschutzgesetz ein. CO2-Einsparungen sollten dort stattfinden, wo sie am effizientesten erzielt werden können. Der Verzicht auf übermäßige staatliche Lenkung spart sowohl Ressourcen als auch das Geld der Bürgerinnen und Bürger.“
Die Einhaltung der europäischen Klimaschutzverpflichtungen werde fortlaufend überwacht und dem Bundestag regelmäßig Bericht erstattet. Diese Maßnahme mache den Klimaschutz zu einer gemeinsamen Verantwortung der Bundesregierung, so die Ansicht des liberalen Wirtschaftspolitikers. Ab 2027 werde der europäische Emissionshandel auch für den Verkehr, den Gebäudesektor und andere Bereiche gelten. Im Jahr 2028 solle dann überprüft werden, ob die aktuellen Regelungen im Klimaschutzgesetz noch notwendig seien.
Manfred Todtenhausen hebt hervor: „Ein kluges Klimaschutzgesetz setzt in erster Linie auf technologischen Fortschritt und nicht auf möglichst massive Einschränkungen der Menschen. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz wird es dann auch keine Diskussionen über Maßnahmen wie Fahrverbote mehr geben müssen.“
Im Rahmen des ebenfalls vereinbarten Solarpakets zeigen sich die Freien Demokraten stolz darauf, dass sie die Entwicklung einer verbindlichen Energiespeicherstrategie durchsetzen konnten: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird nun eine verbindliche Strategie für die Energiespeicherung vorlegen müssen. Anstatt den erzeugten Strom von Wind- und Solaranlagen ungenutzt verpuffen zu lassen, setzen wir auf dessen Speicherung. Hierbei stehen uns verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, darunter Batterien, Pump- und Druckluftspeicher sowie Speicher für klimaneutrale Gase. Die dezentrale Erzeugung, Speicherung und flexible Nutzung von Strom im gesamten Land muss unser Ziel für die Zukunft sein“, schließt Todtenhausen.