Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute gelten meine ersten Zeilen den Bundestagskollegen Simone Barrientos und Matthias Hauer, die beide gestern im Plenum mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatten - beiden gute Besserung!

Die letzten beiden Monate dieses Jahres fordern von allen Abgeordneten noch einmal viel Kraft. Gleich drei Berliner Sitzungswochen stehen im November auf dem Programm und dann noch einmal zwei Sitzungswochen im Dezember. Das lässt leider auf der anderen Seite wenig Zeit für die Arbeit im Wahlkreis. Wenn dann die AfD Freude daran hat, nachts um 2 Uhr die Sitzungen abzubrechen, zeigt sie, dass es ihr nicht um gute Gesetzgebung, sondern nur um die Blockade unserer demokratischen Institutionen geht. Dazu habe ich auch heute im Bundestag gesprochen.

In dieser Woche haben wir uns als Fraktion der Freien Demokraten mit den Themen,
„Lebenslanges Lernen fördern“,
„Missbilligung der Amtsführung von Außenminister Heiko Maas“,
„Tempo für Deutschland“ und
„Aktuelle Stunde zum Fall Ibrahim Miri“ eingebracht.

Am Wochenende werde ich mich im Wahlkreis mit einem sehr kommunalen Themen beschäftigt - dem Wohnungsmarkt in Wuppertal. Ich werde mir viele Wohnungs- und Sanierungsprojekte in Wuppertal anschauen. So manchem Wuppertaler Grünen-Politiker wäre ein solcher Realitätscheck zu empfehlen, bevor wieder Zwangsmaßnahmen gegen die vielen privaten Wohnungsvermieter in den Raum geworfen werden.

Herzliche Grüße
Ihr

Manfred Todtenhausen
(08.11.19)

Seit gestern ist es auch offiziell: Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft. Für mich heißt das, dass Thomas Kemmerich aus dem Bundestag ausscheidet, mit dem ich gemeinsam die Themen Mittelstand und Handwerk betreut habe.

Aber es hat auch etwas Gutes: Mit Reginald Hanke rückt ein weiterer Handwerksmeister in den Bundestag nach. Ich freue mich auf die Verstärkung!

Das Jahresgutachten der ‚Wirtschaftsweisen‘ bestätigt einmal mehr: Wir brauchen Tempo für Deutschland. Das gilt gerade für Wuppertal, wo wir die Auswirkungen des Abschwungs deutlicher spüren als anderswo. Dazu gehören eine weit überproportionale Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, gleichzeitig sind unsere mittelständischen Arbeitgeber stark vom schwächelnden Export abhängig sind. Die Große Koalition muss die von den Experten beschriebenen Risiken diesmal ernst nehmen und das Wirtschaftswachstum endlich stärken. Ansonsten droht aus der Konjunktur- eine handfeste Strukturkrise zu werden, die uns in Wuppertal wieder Arbeitsplätze kosten wird.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt, zu dem Sie mehr Information unten unter dem Link finden.

Bereits in der letzten Sitzungswoche durfte ich im Plenum zur Wiedereinführung des Meisterbriefes in einigen Gewerken reden. Diese Rede möchte ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten. Als Freie Demokraten unterstützen wir die Änderungen dort, wo es dem Verbraucher- und Gefahrenschutz dient. Den von der Großen Koalition gewollten „Kulturgüterschutz“ halten wir für rechtlich kritisch. Auch die Übergangsregelung für den Erwerb des Meisterbriefes bei der Übernahme eines Betriebes müssen nach unseren Vorstellungen gelockert werden.

Besuch bei der Kreishandwerkerschaft Remscheid

Am Freitagmorgen vor der Plenarsitzung war Prof. Andreas Pinkwart, unser nordrhein-westfälischer Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, zu Gast in der AG Wirtschaft&Energie der FDP-Bundestagsfraktion.

Schwerpunkte des Gesprächs waren zum einen die anstehende Energiewende und der Strukturwandel im Rheinischen Revier sowie die Ansiedlung der Batteriezellenforschung in NRW.

Zum anderen ging es um die Zukunft der Elektromobilität an den NRW-Automobilstandorten Düsseldorf und Köln sowie - und das ist dann für das Bergische Städtedreieck von besonderern Bedeutung - deren Zulieferer. Daher war Prof. Pinkwart ja auch am Vortag in Solingen und hat die Zuwendungsbescheide für das Projekt „Bergisch Smart Mobility“ und das an der Uni Wuppertal angesiedelte Kompetenzzentrum Autonomes Fahren übergeben. Beides fördert das Land NRW bis Ende 2021 mit insgesamt 15 Millionen Euro.

Am Freitagnachmittag musste ich noch einmal zu einem Antrag der AfD reden. Auf der Homepage des Bundestages gibt es die Möglichkeit, öffentliche Petitionen einzureichen, mitzuzeichnen und auch zu diskutieren. Die Bundestagsverwaltung achtet natürlich darauf, dass dort keine Hetze betrieben oder zu Straftaten aufgerufen wird. Die AfD wollte Teile dieser Einschränkungen streichen! Und das deswegen, weil eine Petition eines ihrer eigenen Mitarbeiters gegen den UN-Migrationspakt nicht so aufgegriffen wurde, wie sie das für ihre Kampagne geplant hatten. Denn sie würden gerne das Petitionsrecht als Plattform für ihre politischen Kampagnen missbrauchen.

In dieser Woche wurde vom Bundestag eine Petition, die von über 80.000 Menschen mitgezeichnet wurde, aus der letzten Sitzungswoche direkt umgesetzt.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes wird nun die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte ab dem 01.01.20 von 19% auf 7% gesenkt. Eine Forderung, die auch Teil unseres Bundestagswahlprogramms war. Selten gibt es einen Fall, in dem Petitionen so schnell in geltendes Recht umgewandelt werden.

Als bergischer Abgeordneter kann ich ob der Diskussion über das DOC im Remscheid-Lennep eigentlich nur noch verzweifeln. Vergangene Woche konnte ich mir beim IHK-Empfang in Remscheid noch einmal sehr deutlich die Kritik der Wirtschafts- und der Einzelhandelsvertreter anhören.

Welche Ziele die Wuppertaler Verwaltungsspitze hier verfolgt, ist für niemanden mehr nachzuvollziehen. Zusagen werden schneller zurückgenommen, als ausgesprochen. Ich hoffe sehr, dass es jetzt zügig zu einer Lösung kommt, die dann auch hält. Das Bergische Städtedreieck steht schließlich in Konkurrenz zu anderen Regionen und sollte sich nicht mit internen Kämpfen blockieren!

Ende Oktober hat nun auch die letzte der vier politischen Informationsfahrten des Bundespresseamtes nach Berlin stattgefunden. 

Der Besuch begann mit einer Besichtigung im Reichstagsgebäude und einem Gespräch mit mir und einigen Fraktionskollegen. Dabei konnten wir den Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in den Tagesablauf und die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten vermitteln und mit den Teilnehmern ins Gespräch kommen.

Im Folgenden standen ein Informationsgespräch beim Bundesrat sowie Führungen durch das frühere Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und das Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“, ein Besuch des Deutschen Historischen Museums sowie ein Stadtrundfahrt durch das politische Berlin auf dem Programm.

Als Reiseleiterin hatte sich freundlicherweise Rosemarie Gundelbacher zur Verfügung gestellt, die dies viele Jahre lang auch schon für den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze durchgeführt hat.

Foto: Bundesregierung / Atelier Schneider