Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

diese vergangene Sitzungswoche hat uns wieder einmal gezeigt, welche Themenvielfalt unser Leben und unsere Gesellschaft prägen kann.

Auch in Berlin war in dieser Woche das „Corona-Virus“ ein alles überlagerndes Thema. Angefangen bei zahlreichen abgesagten Messen und Veranstaltungen, bis hin zu einer Regierungserklärung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn am Mittwochmittag. Für die Freien Demokraten hat sich unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner an der Debatte beteiligt.

Die furchtbaren, rassistischen Morde in Hanau haben uns auch in Berlin beschäftigt. Am Donnerstagmorgen gab es daher im Bundestag eine ausführliche Debatte zum Thema „Rechtsterrorismus und Hass“, in der für uns Bijan Djir-Sarai und Stephan Thomae gesprochen haben.

Große Sorgen bereitet uns zudem die aktuelle Lage im Nordwesten Syriens. Die Kämpfe rund um Idlib sind sowohl eine politische als auch eine menschliche Katastrophe. Parallel dazu versucht die Türkei, einen neuen Flüchtlingszuzug in die Europäische Union zu erzwingen. Hierzu hat die FDP deutlich Stellung genommen und auch in der Aktuellen Stunde am Donnerstag in der Debatte wiederholt, dass es keinen erneuten Kontrollverlust bei der Einwanderung nach Deutschland und Europa geben darf.

Für uns Wirtschaftspolitiker ist zudem besorgniserregend, dass neben all diesen Themen die sich abkühlende Konjunktur nur noch ein Randthema ist, dem nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird. So wäre es dringend erforderlich, jetzt schnell die Kurzarbeits-Regelungen zu flexibilisieren. So könnte man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, deren Arbeitgeber durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt sind.

Aber auch wir als Abgeordnete sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Daher haben meine Kolleginnen Katharina Willkomm und Katrin Helling-Plahr, mein Kollege Julius Cronenberg und ich in dieser Woche ein Flurfest für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FDP-Abgeordnetenbüros organisiert. Denn ohne deren Arbeit könnten wir unser Mandat nicht ausüben. Daher: Herzlichen Dank auch an mein Team!

Ich durfte heute dann noch im Plenum reden, um einen Antrag der Linkspartei abzuwenden, mit dem eine breite Rekommunalisierungs-Initiative gestartet werden sollte. Wenn man sieht, welche großen finanziellen Verluste die Stadt Wuppertal durch ihre Beteiligung erlitten hat, sollte man bei solchen Forderungen mehr als beunruhigt sein.

Und jetzt darf ich mich übers Wochenende kurz zu Hause davon erholen, bevor es am Sonntagnachmittag wieder für die nächste Sitzungswoche nach Berlin geht.

Herzliche Grüße
Ihr

Manfred Todtenhausen
(06.03.2020)

Die Sitzungswoche begann für mich mit einem Zukunftsthema. Als Mitglied der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der Digitalen Arbeitswelt“ durfte ich die Ergebnisse des Kapitels „Handwerk und Verbundausbildung“ in der Sitzung vorstellen. Zudem gab es eine öffentliche Anhörung mit dem kaufmännischen Leiter der Frisch & Faust Tiefbau GmbH, Dipl.Ing. Dieter Mießen, dessen Betrieb als vorbildlich in der beruflichen Bildung gilt.

Wie sollen sich Kommunen wirtschaftlich betätigen? Bei diesem Thema konnte man heute im Plenum den Unterschied zwischen Anhängern der Staatswirtschaft und Anhängern der Marktwirtschaft deutlich erkennen. Und ich durfte mich an dieser Debatte beteiligen.

Für das Planspiel „Jugend und Parlament“ darf ich in diesem Jahr wieder einen jungen Menschen zwischen 17 und 20 Jahren aus dem Bergischen Städtedreieck vorschlagen.

Vom 13. bis 16. Juni 2020 werden 355 Jugendliche aus ganz Deutschland eine Bundestagssitzung simulieren. Von der Vorberatung in einzelnen Fraktionen bis hin zur Debatte im Plenum. Organisiert und finanziert wird der Aufenthalt vom Deutschen Bundestag.

Für eine Bewerbung oder Rückfragen steht mein Wahlkreisbüro unter manfred.todtenhausen.wk@bundestag.de oder 0202/25796710 gerne zur Verfügung!

In den letzten Wochen habe ich mich in zahlreichen Terminen mit Akteuren aus Handwerk und Einzelhandel über ihre aktuellen Probleme ausgetauscht. In dieser Woche hat mich Helmuth Prinz, der Präsident des Fachverbandes Deutscher Floristen in meinem Berliner Büro zum Austausch besucht.

In der vergangenen Woche war ich in Wuppertal zu Gast beim Vorstand der Interessensgemeinschaft IG 1, die die Elberfelder Einzelhänder vertritt. Dort wurde mir berichtet, an wie vielen Stellen sie durch das Handeln der Stadt oder durch gesetzliche Regelungen ausgebremst werden. Für uns als Freie Demokraten ist ein starker Einzelhandel die wesentliche Grundlage für eine attraktive Innenstadt, die die Lebensqualität der Menschen erhöht. Darum haben wir auch einen Antrag zur Stärkung des Einzelhandels in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Bereits zum vierten Mal hat die Große Koalition nun unseren Antrag zur Abschaffung des Bonpflicht von der Tagesordnung des Finanzausschusses und des Bundestages abgesetzt. Bereits zum vierten Mal zeigt die Große Koalition damit, dass sie innerhalb der Bundesregierung keine Einigkeit darüber erzielen konnte, wie man kleine und mittlere Betriebe von diesem überflüssigen Bürokratismus befreien kann. Nur geht diese Entscheidungsunfähigkeit leider zu Lasten der Betriebe; ich halte das für unverantwortlich.

In der Arbeitsgruppe Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion hatte ich heute früh Patricia Schwietzke vom Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) zu Gast. Im Zentrum des Gesprächs standen die Fachkräftegewinnung im IT-Sektor, die Rechtssicherheit bei Softwarepatenten, neue e-Finanzierungsmodelle sowie der Zugang zu Daten für kleine und mittlere Unternehmen samt Änderungen durch die GWB-Novelle. Bei solchen Gesprächen merkt man dann, dass die Sitzungswoche eigentlich viel zu kurz ist, um all die guten Ideen aufnehmen zu können, die an uns herangetragen werden.

Ein großes Lob gab es übrigens dafür, dass NRW mit Prof. Andreas Pinkwart den ersten Digitalminister der Republik stellt.
 

Die übernächste Woche wird vollgepackt mit Terminen in Wuppertal und NRW sein. Unter anderem möchte ich mir die Zeit zum Austausch mit den Wuppertalerinnen und Wuppertalern auch außerhalb von Terminen und Veranstaltungen nehmen. Daher freue ich mich auf rege Diskussionen bei meiner nächsten Bürgersprechstunde über Wuppertaler und Berliner Themen.

Regelmäßig habe ich auch Praktikantinnen und Praktikanten in meinem Berliner Büro. Häufig erfolgt dies im Rahmen eines Studiums.

Unser Flurfest war dann eine gute Gelegenheit für meinen aktuellen Praktikanten Maximilian Dolle (zweiter von links), die „Parteiprominenz“ bei einer Currywurst und einem Bier kennen zu lernen - und ein Erinnerungsfoto zu machen.

Die Bundeskanzlerin hat nach der Absage der Handwerksmesse auch das Gespräch mit den Spitzenvertretern der Deutschen Wirtschaft abgesagt. Das Handwerk hat sehr verärgert auf diese Absage reagiert. Denn die drohende Corona-Pandemie macht wirtschaftspolitisches Handeln nicht obsolet, sondern besonders wichtig.

In einer solchen Situation das Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft abzusagen, schmälert das Grundvertrauen der Unternehmen und Beschäftigten in die wirtschaftliche Entwicklung.

Gerne darf ich auch wieder auf die Aktivitäten der Liberalen Senioren NRW hinweisen. Nahezu druckfrisch ist die aktuelle Ausgabe des Mitgliedermagazins „Sprachrohr Ü50“, das allen liberalen Freundinnen und Freunden ans Herz gelegt sei!

Insbesondere möchte ich Sie recht herzlich zur Landesmitgliederversammlung am 14. März in Bergheim einladen. Nähere Informationen finden Sie im Heft.

Zu guter letzt möchte ich mich noch herzlich bei den Mitgliedern der FDP Wuppertal bedanken, die mir für weitere zwei Jahre das Vertrauen als ihrem stellvertretenden Kreisvorsitzenden ausgesprochen haben.

Der Kreisvorstand der FDP Wuppertal setzt sich nun zusammen aus:
Vorsitzender: Marcel Hafke MdL
Stellv. Kreisvorsitzende: Alexandra Trachte, René Schunck und Manfred Todtenhausen MdB
Schatzmeister: Oliver Steidle
Beisitzer: Karin van der Most, Oliver Walgenbach, Kai Wagner, Robin Hölter
Vorsitzender der Ratsfraktion: Alexander Schmidt

Gratulieren darf ich zudem auch Dr. Robert Weindl, der als Kreisvorsitzender der Solinger FDP wiedergewählt wurde!