Manfred Todtenhausen

Abmahnindustrie muss in die Schranken verwiesen werden

Bundesregierung setzt Kieselsteine statt Meilensteine

Manfred Todtenhausen und Thomas L. Kemmerich, Vorsitzende der AGs für Handwerk und Mittelstand der FDP-Bundestagfraktion, fordern missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Datenschutz einzuhalten. In einer gemeinsamen Initiative appelliert die FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, entsprechende Anpassungen des Datenschutzgesetzes vorzunehmen.

Für sie muss eine Gesetzesänderung so schnell wie möglich wirken, um die große Unsicherheit unter den vielen Betrieben aus Handwerk und Mittelstand zu beenden und für rechtliche Klarheit zu sorgen: „Die Abmahnindustrie muss endlich in die Schranken verwiesen werden“, so Manfred Todtenhausen.

Es sei wichtig, dass die Datenschutzbehörden bei kleinen Verstößen gegen die DSGVO verhältnismäßig handeln und zunächst aufklären statt bestrafen. „Große Bußgelder sind für große Internetkonzerne wie Facebook oder Google gedacht, nicht aber für unsere kleinen Betriebe aus Handwerk und Mittelstand mit durchschnittlich sechs Beschäftigten“, betont Thomas L. Kemmerich.

Nachdem die FDP-Fraktion und auch der Liberale Mittelstand die Forderungen einbrachten, sah sich die Bundesregierung gezwungen, im Eilverfahren ebenfalls einen Antrag einzubringen. „Die Verfahrensweise und die Änderungsvorschläge der Bundesregierung ist für die Bürgerinnen und Bürger höchstens ein Kieselstein, aber gewiss kein Meilenstein – hier gibt es eine Wahrnehmungsverschiebung“, so Kemmerich abschließend.

In einer Blitzumfrage des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatten 73 Prozent der befragten Unternehmen wegen der DSGVO ihre digitalen Aktivitäten eingeschränkt. Manfred Todtenhausen und Thomas L. Kemmerich werden mit ihrer Fraktion in den nächsten Wochen genau überprüfen, wie die Anpassungsvorschläge integriert und umgesetzt werden. Dieses Thema sei für die Betroffenen zu schwerwiegend, um es im parlamentarischen Verfahren untergehen zu lassen.

Details zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: