Altmaier enttäuscht Handwerk und Mittelstand

Zum heute im Bundestag in der abschließenden Lesung befindlichen Büokratieentlastungsgesetz III (BEG III) erklärt der zuständige Berichterstatter und Vorsitzende der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB:

„Das BEG III von Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann nur ein kleiner Anfang sein, um überflüssige Bürokratie abzubauen. Mit seinen Elementen – darunter die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe oder die Vereinfachung der Statistikgesetze – macht die Bundesregierung nur kleine Trippelschritte und setzt keine großen Meilensteine. Statt konsequent im Steuer- und Arbeitsrecht an die Vereinfachung von Dokumentation zu gehen und durchgängig die Verwaltungsprozesse zu digitalisieren, arbeitet sie lediglich die vagen Aussagen im Koalitionsvertrag ab. Erwartet wird aber der große Schritt. Zu Recht kritisiert der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht die fehlende Digitalisierung der Behördenprozesse und die fehlende Einbeziehung von EU-Vorschriften bei der Bürokratiebremse. So ist es kein Wunder, dass die Bürokratiekosten seit 2011 um 5 Mrd. € gestiegen sind. 

Dabei gibt es genug zu tun: Bei der Dokumentation des Mindestlohns, die die kleinen und personalintensiven Betriebe besonders belastet, ändert sich gar nichts. Das aber dringend erforderlich wäre, um gerade sie zu entlasten. Und die Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen verkürzen die Aufbewahrungsfristen nur für wenige Betroffene. Was wir vielmehr brauchen, ist die zeitnahe Betriebsprüfung in Verbindung mit einer deutlichen Verkürzung der Aufbewahrungspflichten. Genug Punkte für mindestens zwei neue Entlastungsgesetze liegen in der Schublade. Genau hier bleiben wir Freien Demokraten dran und werden weiter dafür kämpfen, dass sich was tut auf der Dauerbaustelle Bürokratieabbau.“