Altmaiers Vorschläge gegen Bürokratie können nur der Anfang sein

Zum heute im Bundeskabinett beratenen Entwurf eines Bürokratieabbaugesetzes III (BEG III) erklärt der für Bürokratieabbau zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen:

„Natürlich ist es zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister nach wiederholter Ankündigung nun endlich einen Anfang macht, um überflüssige Bürokratie abzubauen. Mit seinen Vorschlägen – darunter die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe oder die Vereinfachung der Statistikgesetze – beweist er allerdings, dass es nur kleine Trippelschritte und keine großen Meilensteine sind. Statt konsequent im Steuer- und Arbeitsrecht an die Vereinfachung von Dokumentation zu gehen und durchgängig die Verwaltungsprozesse zu digitalisieren, arbeitet die Bundesregierung lediglich die vagen Aussagen im Koalitionsvertrag ab. Erwartet wird aber der große Schritt.

Bei der Dokumentation des Mindestlohns, die die kleinen und personalintensiven Betriebe besonders belastet, ändert sich gar nichts. Das aber dringend erforderlich wäre, um gerade sie zu entlasten. Und die Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen verkürzen die Aufbewahrungsfristen nur für wenige Betroffene. Was wir vielmehr brauchen, ist die zeitnahe Betriebsprüfung in Verbindung mit einer deutlichen Verkürzung der Aufbewahrungspflichten. Genau hier bleiben wir Freien Demokraten dran und werden weiter dafür kämpfen, dass sich was tut auf der Dauerbaustelle Bürokratieabbau.“