Ausgangssperre in Wuppertal sofort aussetzen / Hygiene-Auflagen müssen endlich konsequent kontrolliert werden

Vor der anstehenden Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetztes kritisiert der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen die weiterhin geplanten pauschalen Ausgangssperren. Nach Einschätzung der Freien Demokraten seien und blieben diese unangemessen und mit dem Grundgesetz kaum vereinbar. Daran würden auch die von der Großen Koalition geplanten Aufweichungen des Regierungsentwurfes nichts ändern. Die Große Koalition will die Ausgangssperre erst ab 22 Uhr, statt ab 21 Uhr beginnen lassen. Zudem soll es von 22-24 Uhr erlaubt sein, sich alleine zur „körperlichen Bewegung“ aufzuhalten.

Dazu Manfred Todtenhausen: „Die Große Koalition scheint das Problem des Gesetzentwurfes ja bereits erkannt zu haben. Statt aber die unverhältnismäßige Ausgangssperre einfach ganz zu streichen, werden die Regelungen jetzt noch absurder. Verständnis und Mitwirkung der Menschen findet man so sicher nicht. Und wir werden dem sicher nicht zustimmen. Diese Erkenntnis der Koalition, dass eine pauschale Ausgangssperre ab 21 Uhr völlig unverhältnismäßig ist, sollte auch die Wuppertaler Stadtspitze unverzüglich aufgreifen und ihre überzogene Ausgangssperre umgehend aussetzen!“

Begrüßenswert ist nach Todtenhausens Einschätzung, dass die Koalition jetzt zumindest die Abholung von Bestellungen („click&collect“) zulassen will, was der Regierungsentwurf komplett untersagen wollte. Dass das Einkaufen mit Termin („click&meet“) zumindest bis zu einer Inzidenz von 150 erlaubt bleiben soll, sei ebenfalls eine kleine Verbesserung.

Deutliche Kritik äußert Todtenhausen aber an den weiter bestehenden Plänen, im Lebensmitteleinzelhandel die zulässige Personenzahl zu halbieren, so wie es in Wuppertal ab heute bereits gilt: „Damit wird jetzt genau vor den Geschäften, die sich bisher schon an alle Hygienemaßnahmen gehalten haben, unnötige Warteschlangen produizert. Und nach allen Zahlen und Untersuchungen bringt dies so gut wie keinen Vorlteil bei der Bekämpfung der Corona-Infektionen.“ 

Stattdessen erwarte Todtenhausen von der Stadtspitze, dass sie in der ganzen Stadt die Einhaltung der Hygiene-Auflagen konsequent kontrolliere und durchsetze: „Die Innungsfrisöre beklagen sich zum Beispiel, dass sie sich um die Einhaltung der Hygieneauflagen kümmern, während die Stadtverwaltung weg sieht, wenn in zahlreichen Barber-Shops Abstandsregeln, Maskenpflicht und Personenbegrenzungen ignoriert werden. Und wer einmal die Berliner Straße lang geht, sieht viele Geschäfte, in denen keinerlei Hygieneregeln eingehalten werden. Aber man sieht kein Ordnungsamt, das das kontrolliert, die Geschäftsinhaber anspricht und aufklärt und am Ende Verstöße auch sanktionert. Solange die Stadt hier bewusst wegsieht, sind zusätzliche Einschränkungen uund Auflagen unverhältnismäßig. Wer die Corona-Pandemie bekämpfen will muss da ansetzen, wo nach wie vor besonders viele Infektionen erfolgen. Leider geschieht das in Wuppertal nicht konsequent!“