Bergisches Städtedreieck darf nicht unter Kohlekompromiss leiden!

Große Sorgen bereitet dem bergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf über die Milliardenhilfen für die Braunkohleregionen.

Todtenhausen: „Während mit diesem Gesetz einerseits für die nächsten 18 Jahre rund 40 Mrd. Euro an Strukturhilfen für die Braunkohlereviere zugesagt werden sollen, stellt die Bundesregierung dafür aber andererseits jährlich nur 500 Millionen Euro zusätzlich an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die restlichen Mittel in Höhe von rund 30 Mrd. Euro müssen durch Umschichtungen und Kürzungen im übrigen Haushalt finanziert werden“, so Todtenhausen.

Nach Ansicht des liberalen Bundestagsabgeordneten würde dies bedeuten, dass die bisherigen Mittel der Strukturförderung oder der Verkehrsförderung zukünftig in die Braunkohlereviere umgelenkt werden. Städte wie Remscheid, Solingen und Wuppertal, die ebenfalls nach wie vor mit den Folgen ihres Strukturwandels kämpfen, hätten dadurch in den nächsten 20 Jahre weniger Chancen, an Fördermittel des Bundes zu kommen.

Über ein halbes Jahr nachdem die „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ - häufig auch kurz „Kohlekommission“ genannt - ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, hat der Bundeswirtschaftsminister nun einen ersten Schritt zur Umsetzung dieser Abschlussempfehlung präsentiert. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche seinen Gesetzentwurf für die Finanzierung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren verabschiedet. Darin werden zum einen die Fördergebiete und die Förderbereiche bestimmt. Zum anderen werden aber auch Festlegungen zur Finanzierung getroffen, die nach Ansicht Todtenhausens im Bergischen Städtedreieck die Alarmglocken schrillen lassen müssen:

„Wenn dieses Gesetzespaket im Bundestag beraten wird müssen wir als bergische Abgeordnete dafür kämpfen, dass die Mittel für den Strukturwandel nicht zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger im Bergischen Städtedreieck gehen. Da erwarte ich gerade auch von den hiesigen Sozialdemokraten, dass sie noch auf den Bundesfinanzminister Olaf Scholz einwirken.“