Bergisches Wiedersehen im Bundestag

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses des Deutschen Bundestages über die Altschulden vieler Städte gab es ein bergisches Wiedersehen.  Als Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ nahmen die Kämmerer von Remscheid und Wuppertal, Sven Wiertz und Dr. Johannes Slawig, an der Sitzung teil. Für die FDP-Bundestagsfraktion stellte Manfred Todtenhausen, MdB, die Fragen in der Befragung.

„Die aktuelle Niedrigzinsenphase müssen wir nutzen, um den hoch verschuldeten Kommunen einen Ausweg aus der Altschulden-Falle zu bieten“, so Todtenhausen. „Daher erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie bald aus der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ dem Bundestag einen Vorschlag vorlegt, wie der Bund gemeinsam mit den Ländern ein Entschuldungskonzept für die betroffenen Städte aufstellen kann. Dazu gehört es zum einen, die Finanzierung von Sozialleistungen und von neuen Aufgaben durch den Bund sicher zu stellen und sie nicht den Kommunen aufzubürden. Zum anderen gehört dazu aber auch eine Verpflichtung für die Städte, nach einer Entschuldungshilfe nicht wieder laufende Ausgaben über neue Schulden zu finanzieren.“

Ein weiteres Thema war heute die Zukunft der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundestag verpflichtet, bis spätestens zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung der Grundsteuer zu verabschieden. Die Fraktion der Freien Demokraten befürchtet, dass auf Grund der Auseinandersetzung hierzu innerhalb der Großen Koalition am Ende nur ein schlechter Kompromiss gefunden wird.

Dazu Manfred Todtenhausen: „Die FDP-Fraktion fordert, dass sich die Reform der Grundsteuer einzig an der Wohnungs- und Grundstücksfläche orientiert. Das ist die einfachste und unbürokratischste Lösung. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Scholz wäre hingegen teuer und unglaublich kompliziert: So müssten tausende neue Stellen in der Finanzverwaltung zur Umsetzung geschaffen werden. Die aufwendige Neubewertung von rund 35 Millionen Immobilien bundesweit anhand vieler Parameter ist maximal bürokratisch, zeitaufwendig und wird eine Lawine an Einsprüchen und Klagen ins Rollen bringen. Das ginge dann zulasten der Eigentümer, Mieter und Kommunen, die im schlimmsten Fall mit einem handwerklich schlechten, hektisch zusammengeschusterten Grundsteuerrecht werden klarkommen müssen. Sowohl die Bürger als auch die Kommunen brauchen schnellstmöglich Klarheit und dürfen nicht noch mehr belastet werden.“