Bonpflicht für Einkäufe belastet Betriebe und Umwelt - Bundesregierung backt zu kleine Brötchen bei der Bürokratieentlastung

Zur ab nächstem Jahr geltenden Bonpflicht für Einkäufe erklärt der für Handwerk und Bürokratieabbau zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB:

„Wenn es um Bürokratieabbau und Vereinfachung geht, macht diese Bundesregierung immer viele Worte - ob im Koalitionsvertrag oder bei der Ankündigung von Gesetzen zur Bürokratieentlastung (BEG) wie etwa dem jüngsten BEG III. Wenn es dann aber hart auf hart kommt, knickt die Unionsseite vor Sozialminister Heil oder Finanzminister Scholz ein. Das war bei den Vorschlägen für die Vereinfachung der Mindestlohndokumentation so, das ist jetzt bei der Belegausgabepflicht durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen so. Mit ihm will die Bundesregierung alle Handelsbetriebe verpflichten, ab dem kommenden Jahr einen Beleg an die Kunden auszuhändigen. Gerade das Bäckerhandwerk hat darauf hingewiesen, dass eine solche Pflicht große Mengen an zusätzlichen Thermopapier-Ausdrucken produziert, deren Entgegennahme die Kunden aber heute auf Nachfrage überwiegend ablehnen. Dieser Hinweis ist in der Ausschussberatung aber von einer Mehrheit aus Union, SPD und Grünen nicht berücksichtigt worden.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem wir die Anforderungen an die Gewährung einer Befreiung von der Belegausgabepflicht im Sinne der Verhältnismäßigkeit geregelt sehen wollen. Gemäß der Regelung des § 146a Abs. 2 S. 1 AO ist das nicht gewährleistet. So ist unabhängig von der Entgegennahme durch den Kunden der elektronische Beleg in jedem Fall zu erstellen.

Mit unserem Antrag wollten wir die Anforderungen für einen Verzicht auf den verpflichtenden Ausdruck von Kassenbelegen deutlich lockern. Nicht nur CDU/CSU und SPD, sondern auch die Grünen haben den Antrag abgelehnt. Sie misstrauen den Bäckern und dem Handel lieber, als die Umwelt von zu viel Thermopapier aus elektronischen Kassenautomaten zu befreien. Länder wie Österreich zeigen, dass heutzutage eine Manipulation auch ohne die Ausgabe eines Belegs funktioniert, wenn man in der Gesetzgebung auf zeitgemäße Technik setzen würde. So wird das nichts mit Entlastung von Handwerk und Mittelstand und mit dem Klimaschutz, wenn es bereits an einer solchen Frage scheitert.“