Bürokratieabbau mit voller Kraft angehen / Mittelstand, Handwerke und Landwirte entlasten
Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen erwartet von der Bundesregierung mehr Anstrengungen, einen großen Wurf zum Abbau von Bürokratie vorzulegen. Das Bundesjustizministerium hatte in einem groß angelegten Beteiligungsverfahren 442 Vorschläge zum Bürokratieabbau sammeln lassen, juristisch geprüft und den Fachministerien zur Umsetzung zugeleitet. Nun ist der Referentenentwurf mit den rund 50 Vorschlägen veröffentlicht wurden, die abschließend von den Fachministerien unterstützt wurden.
„Dieser Referentenentwurf zur Bürokratieentlastung ist ein guter Anfang“, so Manfred Todtenhausen, „der aber noch vieler Ergänzungen bedarf. Kein Unternehmen versteht, warum man in Deutschland heute Arbeitsverträge immer noch ausgedruckt auf Papier vorlegen muss. Wer als Unternehmen digital und papierlos arbeiten will, wird bei uns mit Strafen bedroht. Das ist völlig absurd! Bundesbildungsministerin Bettina Starck-Watzinger hat dafür gesorgt, dass das bei Ausbildungsverträgen nicht mehr nötig ist. Aber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versucht hier eher neue Hürden aufzubauen, als alte Hürden abzubauen.“
Für den Wirtschaftspolitiker Todtenhausen ist der Bürokratieabbau der wesentliche Ansatz, mit dem die Bundesregierung in der finanziell schwierigen Haushaltslage des Bundes dafür sorgen kann, dass Unternehmen entlastet werden und investieren können. In der Verbändeabfrage seien seiner Einschätzung so viele gute Vorschläge vorgelegt worden, dass es für die Ministerien ein Einfaches sei, hier schnell gute Vorlagen zu machen. Der jetzt vorgelegte Entwurf dürfe daher nur ein erster Schritt von vielen sein.
Todtenhausen: „Auch für die Landwirtschaft sind viele Vorschläge zum Abbau von Bürokratie vorgelegt worden. Dieser Bürokratie könnte den Landwirtinnen und Landwirten viel mehr Entlastungen bringen als die Fortführung der Subvention beim Agrardiesel. Ich hoffe unsere Koalition setzt nicht den Fehler aus der Zeit der Unions-Landwirtschaftsminister fort, die Landwirte immer wieder mit Bürokratie zu belasten und ihnen im Gegenzug Subventionen anzubieten. Wir sollten es jetzt endlich einmal andersherum probieren! Hier können wir im parlamentarischen Verfahren zeigen, welche Chancen der Bürokratieabbau für unseren Mittelstand noch bietet.“
Nach Todtenhausens Einschätzung würde es zum Beispiel die Bergische Milchwirtschaft spürbar entlasten, wenn die Pflicht zur Minderung der Methanemissionen aus Gärresten durch das Bundeswirtschaftsministerium auf ein praxisnahes Niveau abgesenkt würde.
„Mittelstand und Handwerk werden zudem von mittlerweile uferlosen Berichtspflichten belastet. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz der Großen Koalition war da noch der letzte Mühlstein. Auch hier hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mittlerweile eine ellenlange Liste vorliegen, was man alles angehen kann und muss. Hier werde ich ebenfalls nicht lockerlassen, diese Liste endlich anzugehen“, so Todtenhausen abschließend.