Bundesregierung muss bei der Digitalisierung der Verwaltung zulegen

Der Nationale Normenkontrollrat, der das Bundeskanzleramt fachlich berät, hat bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Alarm geschlagen. Bei vielen Dienstleistungen, die digital angeboten werden könnten, sei noch nicht einmal geklärt, ob diese vom Bund, den Ländern oder den Kommunen digitalisiert werden sollten.

Dazu der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen:

„Die vorgelegte Kritik bestätigt die Befürchtung der Fraktion der Freien Demokraten, dass die Bundesregierung auch im Bereich E-Gouvernement deutlich hinterherhinkt. Sie sind ein Paradebeispiel für das Scheitern der Digitalpolitik der Großen Koalition. Bei der digitalen Verwaltung ist Deutschland noch Entwicklungsland. Ziel muss es sein, den klassischen Behördengang zur Ausnahme zu machen. Dass dies möglich ist, zeigen Länder wie Estland, die Niederlande oder Dänemark. In allen Lebensbereichen sehen wir technologischen Fortschritt, nur die Amtsstube bleibt nahezu unberührt. Das muss sich ändern: Die Große Koalition muss sich ein Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung verordnen, so wie es die FDP-Fraktion bereits vorgelegt hat.“

Todtenhausen begrüßt die Bemühungen des NRW-Wirtschaftsministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die Digitalisierung der Kommunen voranzutreiben. Dass das Bergische Städtedreieck hier also Modellregion ausgewählt wurde, könne Remscheid, Solingen und Wuppertal einen Vorsprung bei der Bürgerfreundlichkeit und bei effizientem Verwaltungshandeln verschaffen.

„So lange es aber die Bundesregierung nicht einmal schafft, einfach nur die Zuständigkeiten für die Digitalisierung zu regeln, werden solche Bemühungen der Länder und der Kommunen torpediert“, kritisiert Todtenhausen. „Dies ist eine der vielen Baustellen, um die sich Bundesinnenminister Horst Seehofer endlich einmal kümmern müsste.“