Bundestag vertagt Entscheidung über Wasserstoffprojekt von AWG und WSW

Die ursprünglich für morgen (Donnerstag) geplant Abstimmung im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ ist für diese Woche von der Tagesordnung abgesetzt worden. Vorausgegangen war unter anderem der Protest des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) sowie der Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG), da durch dieses Gesetz die Wasserstoffproduktion im Müllheizkraftwerk und die damit angetriebenen Wasserstoffbusse der WSW nicht mehr hätten wirtschaftlich betrieben werden können.

Dazu der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen: „Die Bundesregierung hat aufgrund der deutlich geäußerten Kritik an dem Gesetzentwurf zum Glück im letzten Moment die Reißleine gezogen. Offensichtlich sind sich Wirtschafts- und Umweltministerium bisher nicht einig geworden. Während einerseits viel Geld in eine Nationale Wasserstoffstrategie investiert werden soll, wird andererseits die Wasserstoffproduktion durch rigorose Umweltauflagen unmöglich gemacht.“

Auch wenn der FDP-Politiker die Absetzung dieses kontraproduktiven Gesetzentwurfes begrüßt, weißt er aber auch auf die knappe Zeit hin: „Während sich in Berlin Umweltministerin und Wirtschaftsminister noch für einen gemeinsamen Gesetzentwurf zusammenraufen müssen, werden in Brüssel unter deutscher Mithilfe Fakten geschaffen. Daher hätten wir als Freie Demokraten gerne in der Plenardebatte auch der Bundesregierung einen Auftrag mitgegeben, sich auf EU-Ebene für eine technologieoffene Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie einzusetzen.“

Todtenhausen hofft, dass zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages ein verbesserter Gesetzentwurf vorliegt, der die Anregungen des Bundesrates und der Freien Demokraten berücksichtigt. 

„Würde die Bundesregierung auch weiterhin die Nutzung der Energie aus der Müllverbrennungsanlage nicht mehr als klimafreundlich einstufen, könnte das mittelfristig auch die Strom- und die Fernwärmeproduktion betreffen. Damit wäre das ganze Klimaschutzkonzept der Stadt Wuppertal gefährdet“, warnt Todtenhausen.

(Nachtrag 06.05.21) Auch wenn die Vertagung des Themas um zwei Wochen erst einmal eine Chance bietet, scheint das Bundesumweltministerium sie bisher nicht ergreifen zu wollen. In der Antwort auf eine schriftliche Frage stellt das Umweltministerium klar, dass man keine Notwendigkeit für eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes sehe. Die Antwort können Sie hier nachlesen.

Und der Rat der Stadt Wuppertal wird sich am 10.05.21 auf Initiative von FDP, SPD, CDU und Freien Wählern mit einer Resolution zu dem Thema beschäftigen.

Mehr Informationen zu dem Themenkomplex finden Sie in unserem Beitrag vom 23. April 2021: