Bürgerentlastung statt weiterer Autosubventionen - Strukturreformen bei Steuern und Abgaben fördern Konsum

Zur morgigen Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und Forderungen der Autoindustrie zur Einführung einer Kaufprämie erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB:

„Die FDP im Deutschen Bundestag spricht sich gegen staatliche Kaufprämien zur Unterstützung der Automobilindustrie in der Corona-Krise aus. Kaufprämien sind nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch unsinnig. Schon heute werden Elektrofahrzeuge mit bis zu 6000 Euro subventioniert, ohne dass die Kunden in größerer Zahl diese Produkte nachfragen. Die Bundesregierung sollte davor hüten, nun mit einer Neuauflage der Abwrackprämie die Fehler der Vergangenheit erneut zu begehen.

Der Automobilindustrie, aber auch Mittelstand und Handwerk ist langfristig besser geholfen, wenn die Politik die Rahmenbedingungen bei Steuern und Energiekosten endlich verbessert und Strukturreformen anpackt. Dazu gehört etwa die vollständige Abschaffung des Soli oder Änderungen bei EEG-Umlage und Stromsteuern. Der Verbraucher kann selbst entscheiden, ob er ein Auto braucht, eine neue Küche und Heizung oder in die Bildung seiner Kinder investieren will.“