Das ist ein Bundeshaushalt der Vergangenheit und Angst

Bundesfinanzminister Scholz hat den Bundeshaushalt für 2020 und den Finanzplan bis 2023 vorgestellt. „Der Finanzminister muss viele Verrenkungen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die schwarze Null ist längst tiefrot“, kritisiert der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen. Es würde mit Taschenspielertricks gearbeitet, etwa indem Scholz auf Minderausgaben hoffe und in die Asylrücklage greife.

Dass zwar einerseits die Asylrücklage aufgelöst wird, um SPD-Wahlversprechen umzusetzen, aber andererseits die Mittel für die Integration von Menschen in den Kommunen um bis zu 3 Milliarden Euro gekürzt werden sollen, hält Todtenhausen für skandalös. „Gerade die finanzschwache Kommunen im bergischen Städtedreieck sind auf diese Mittel dringend angewiesen, um dauerhaft die Integration von Flüchtlingen fördern zu können. Damit werden unsere Kommunen jetzt alleine gelassen.“

Es sei offensichtlich, dass sich Union und SPD verkalkuliert haben. „In wirtschaftlich guten Zeiten wurde das Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben, das rächt sich jetzt“, unterstreicht Todtenhausen. Mit dieser sinnlosen Ausgabenpolitik der Großen Koalition müsse nun Schluss sein. Kritisch sieht Todtenhausen auch die Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik von Union und SPD. „Statt in die Zukunft zu investieren, fährt Scholz die Ausgaben herunter. Bis 2023 werden für Bildung und Forschung 3,8 Prozent weniger ausgegeben. Das ist ein Armutszeugnis“, so Todtenhausen.

„Das ist ein Haushalt der Vergangenheit und Angst. Unser Land braucht einen der Zukunft und des Mutes“, so Todtenhausen abschließend.