Manfred Todtenhausen

Deutschland muss Abstiegsplatz bei den Digital Public Services verlassen

Zum heute vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) veröffentlichten Jahresbericht 2018 erklärt der für Bürokratieabbau zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Manfred Todtenhausen MdB:

"Die Bürokratiebremse mit ihrem Prinzip 'one in, one out' scheint auf Bundesebene erstmals zu wirken, wie der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht schreibt.  Aber das reicht nicht. So lag der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung im Juni 2018 immer noch um 7,8 Mrd. Euro über der Belastung vom Januar 2011, als die Bundesregierung mit der Schätzung und Bilanzierung begann. Erst seit letztem Jahr ist er leicht rückläufig. Auch wenn sich seit 2015 die Kosten für Unternehmen um 1,8 Mrd. Euro verringerten, verlangt die Umsetzung von EU-Recht 435 Mio. Euro Mehrkosten. Doch auch diese machen sich gerade für Unternehmen bemerkbar. Hier muss sich die Bundesregierung im Sinne von kleinen und mittleren Betrieben mehr einbringen. Es wäre also noch viel mehr drin, wenn man für ein neues Gesetz zum Beispiel zwei innerhalb der gesetzten Frist streicht. 'One in, two out' muss das Ziel sein.

Gleiches gilt für die Digitalisierung. Bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen belegt Deutschland nach wie vor hintere Plätze im internationalen Vergleich. So erreicht Deutschland im Bereich Digital Public Services innerhalb der EU nur Platz 21 von 28. 
Fehlende, ungeeignete bzw. unbekannte elektronische Angebote führen hierzulande zu vergleichsweise geringen Nutzerquoten. Das muss sich ändern. "Einfach machen und mehr Digitalisierung wagen, das fordere ich von der Bundesregierung", so der für Bürokratieabbau zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Manfred Todtenhausen.