Digitalisierung des Bundes muss endlich Chefsache werden

Neues Unternehmensregister mit einheitlicher Wirtschaftsnummer nur der Anfang für flächendeckende Verwaltungsmodernisierung

Endlich kommen wir auch beim Unternehmensregister und seiner Online-Vernetzung mit Hilfe der einheitlichen Wirtschaftsnummer weiter. Zukunftsfähigkeit in Deutschland hängt ganz wesentlich davon ab, ob unser Staat und seine fast 600 Verwaltungsdienstleistungen über alle Ebenen und flächendeckend online angeboten werden. Das wird auch Zeit: Das Online-Zugangsgesetz erfordert, dass wir bis Ende nächsten Jahres alle Services der öffentlichen Hand - also von Bund, Ländern und Kommunen - digital zur Verfügung stellen.

Das Unternehmensregister ist das A und O dazu. Es reicht aber nicht aus, um sich darauf auszuruhen. Schon seit  2014 bringt der Normenkontrollrat nun seine schriftlichen Expertisen zur öffentlichen IT-Struktur und zu Online-Verwaltungsdienstleistungen heraus. Sein Chef Dr. Ludewig wird nicht müde, zu mahnen und zu warnen. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – wir haben es in der Pandemie wieder gesehen – ist nicht durch seine Unternehmen und Bürger beeinträchtigt: Die haben Home Office, Home Schooling und Online-Meetings vorbildlich genutzt. Es ist der Staat, es sind die Entscheider und Umsetzer gerade im Bund, die vieles in den letzten zehn Jahren nicht voran getrieben und koordiniert haben.

Machen wir uns nichts vor: Wenn auf der diesjährigen Hannover-Messe – erstmals im Hybrid-Format und gut angenommen – der zuständige Wirtschaftsminister Altmaier allen Ernstes behauptet, zur Not auch das beste Digital-Team aus Estland einzufliegen zu lassen, um hier schneller voranzukommen, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Herr Minister, es liegt nicht an unseren IT-Architekten und Planern, und es liegt bestimmt auch nicht an den Bürgern dieses Landes. Sondern es liegt daran, dass in Ihrer Regierung niemand die Richtung vorgab und Digitalisierung auch nicht zur Chefsache gemacht wurde. Das ist so wie mit dem weiteren Bürokratieabbau, den wir in unserem Antrag beschreiben: Neben dem elektronischen Verwaltungsregister haben wir da 23 aktuelle weitere Punkte aufgeführt aus den Ressorts Wirtschaft, Arbeit, Steuern und Finanzen sowie Verwaltung. Natürlich kommt dem letzten Punkt eine sehr große Bedeutung zu. Eines unserer Beispiele dazu ist etwa die Abschaffung der Schriftformerfordernis und Akzeptanz der qualifizierten, elektronischen Signatur.

Und hoffentlich gibt es in der nächsten Regierung auch das dafür zuständige Ministerium für Digitalisierung. Wir müssen ins obere Drittel der Rankings bei der Verwaltungsdigitalisierung kommen, wir dürfen nicht im letzten Drittel hängen bleiben. ‚Digital first, Bedenken second‘ – dafür wird es Zeit. Dazu sind wir schon seit Beginn dieser Legislaturperiode bereit. Wenn wir den Turnaround endlich schaffen, dann muss uns um die Zukunft Deutschlands und der Wettbewerb mit Ländern wie Estland nicht bange sein. Die haben wir sicher – unseren Fachkräften, unseren Forschern, den Pädagogen und Unternehmern sei Dank.