Einhaltung und Ausbau der Bürokratiebremse jetzt!

Im Rahmen einer Verbändeanhörung wurden in den letzten Wochen konkrete Verbesserungsvorschläge aus der Praxis zu Bürokratieabbau durch die Bundesregierung gesammelt, die derzeit ausgewertet und gebündelt werden. Dies veranlasste der verantwortliche Koordinator für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP). Er leitet den zuständigen Staatssekretärsausschuss zu Bürokratieabbau, der sich im Gegensatz zu früher einmal im Quartal statt einmal jährlich trifft.  Anfang Mai wird dieser erneut tagen und die Vorschläge besprechen, im Sommer sollen konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt werden.

Dazu der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen, Berichterstatter seiner Fraktion für Bürokratieabbau im Wirtschaftsausschuss: „Neben einer Schuldenbremse brauchen wir dringend die Umsetzung der Bürokratiebremse. Ich freue mich, dass Bürokratieabbau zur Chefsache gemacht wurde und nun Schwung in die Sache kommt. Denn der Ruf des Mittelstands nach Bürokratieentlastung muss endlich gehört werden. Nicht nur bei Klimathemen muss die Regierung aktiv werden, sondern gerade auch bei den täglichen Anforderungen, mit denen der Mittelstand zu kämpfen hat.“

Todtenhausen weiter: „Wichtig ist für mich, dass die ressortübergreifende „One-in-one-out“-Regel keinen Halt vor europäischen Regelungen macht und auch hier angewendet wird. Gerade Brüssel schafft häufig neue Bürokratie, die sehr komplex ist und für unsere Unterhemen eine hohe Bürde darstellt.“ Gleichzeitig mahnt Todtenhausen an, dass sog. Goldplating, also das Draufsatteln von nationalen Regelungen, einzuschränken. Nur in Deutschland werden die Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu restriktiv ausgelegt. Bürokratie soll direkt von der Pike auf eingeschränkt werden.